von Herrn Ekkehart Wersich (CDU)
Im Oktober 2018 wandte sich eine Einzelhändlerin aus dem Lehmweg im Namen vieler ansässiger Ladenbetreiber aus dem Lehmweg und angrenzenden Straßen an das Bezirksamt Hamburg-Nord. Ziel sei die Steigerung der Attraktivität in einer Umgebung von ausschließlich inhabergeführten Geschäften. Dazu wurden sieben konkrete Vorschläge unterbreitet (betreffend Sauberkeit, Erreichbarkeit und verschiedene Ansätze zur Verbesserung der Verkehrssituation.
Im Februar diesen Jahres konnten die Gewerbetreibenden ihre Vorstellungen im Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude vorstellen. Von allen Seiten wurde Unterstützung zugesagt. Anfang Juni hatte das Bezirksamt eine Vor-Ort-Besichtigung mit Vertretern aus den unterschiedlichsten Bereichen (auch Landesbetrieben) organisieren können, an der auch Vertreter der in der Bezirksversammlung Vertretenen Fraktionen und Gruppen teilnehmen konnten. Es wurden eine ganze Reihe von Problemen angesprochen, einige sollten sich halbwegs zeitnah lösen lassen. Andere wurden als eher längerfristig lösbar eingestuft.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:
Wie ist der aktuelle Stand zu den besprochenen Problemen:
- Unzureichende Beleuchtung (hier wurde eine dreifache Verstärkung durch andere Leuchtmittel in etwa 3 Monaten in Aussicht gestellt)
Grundsätzlich ist die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH zuständig. Von dort hat das Bezirksamt Hamburg-Nord auf Rückfrage folgende Antwort erhalten: „Die Maßnahme wurde angestoßen, führte aber im Großen und Ganzen nicht zum gewünschten Ergebnis. Der Großteil der betroffenen Leuchten war bereits mit der maximalen Leistung bestückt, so dass die gewünschte Beleuchtungsverstärkung gerade im Bereich zum Eppendorfer Baum hin nicht eingetreten ist. Möglich wäre sie noch im hinteren Straßenbereich, in der kleinere Masten stehen, aber dort geht es bereits in den Wohnbereich über und wäre unseres Erachtens nicht zielführend. Es tut uns leid, Ihnen keine positivere Nachricht senden zu können.“ Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird hierzu nochmals das Gespräch mit der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH suchen. - Rückbau der Radwege (rote Steine)
Für einen Rückbau der Radwege müsste eine umfangreiche Planung des gesamten Straßen-querschnitts erfolgen. Hierfür stehen dem Bezirksamt Hamburg-Nord derzeit weder die finanzi-ellen, noch die personellen Ressourcen zur Verfügung. Vor dem Hintergrund, dass die Flächen in ihrem Querschnitt als verkehrssicher einzustufen sind, werden von Seiten des Bezirksamts Hamburg-Nord keine Planungen an dieser Stelle forciert. - Schreiben von Bezirksamt und Stadtreinigung an die Hauseigentümer bezgl. fehlender Mülltonnenanlagen (ggfs. Herstellung auf öffentlichem Grund)
Es wurde ein gemeinsames Schreiben des Bezirksamts Hamburg-Nord und der Stadtreinigung Hamburg im Juli 2019 an die Haushalte verteilt. Seitens der Verwaltungen/Eigentümer gab es diesbezüglich keinerlei Rückmeldungen. Seither sind nach Aussage der Stadtreinigung Hamburg keine Beschwerden von Anwohnern, Passanten oder der zuständigen Müllkolonne eingegangen. - Prüfung bewirtschaftete Parkplätze
Keine Fragestellung für den Bezirk – hier müsste die BIS bzw. der LBV eine Aussage tätigen. Eine Anfrage nach §27 BezVG wird empfohlen. - Flächennutzung an der Ampelanlage (derzeit 20m Gitter, 3, breit neben ungeordnetem Grün)
Siehe Antwort zu Frage 2 - Planungen für Neuordnung des ruhenden Verkehrs (u.a. Verzicht auf überflüssige Fahrspuren)
Siehe Antwort zu Frage 2 - Nach dem Umbau am Eppendorfer Weg werden die Radfahrer aus Richtung Eppendorf auf den nicht benutzungspflichtigen Radweg geleitet (der zurück gebaut werden müsste). Von dort kommen die Radfahrer aber nicht auf die Straße (Gitter).
Die Situation wird im Rahmen der nächsten Koordinierungsfahrt der örtlichen Straßenverkehrs-behörde und dem Fachbereich Tiefbau des Bezirksamtes Hamburg-Nord überprüft.
Ralf Staack
13.12.2019