von Banu Dalmis, Helen Hauser, Martina Schenkewitz (SPD), Martin Fischer, Dr. Julia Wickert, Dr. Clarissa Bohlmann (CDU), Claus-Joachim Dickow, Konstantin Bonfert (FDP)
Straßen- und Stadtteilfeste sind wichtige Orte des sozialen Miteinanders und der kulturellen Teilhabe im öffentlichen Raum. Für Menschen mit Behinderungen bestehen jedoch häufig Barrieren, die eine selbstverständliche und gleichberechtigte Teilnahme erschweren oder unmöglich machen – etwa durch fehlende barrierefreie Toiletten, unzugängliche Wegeführungen, unzureichende Informationen in Leichter Sprache oder mangelhafte akustische und visuelle Orientierungshilfen.
Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sowie des Hamburgischen Landesaktionsplans zur Inklusion ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen – auch an öffentlichen Veranstaltungen – ein zentrales Ziel. Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, die strukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
In anderen Hamburger Bezirken sowie bei einzelnen stadtweiten Veranstaltungen – etwa dem Christopher Street Day – wurden bereits Maßnahmen zur barrierearmen bzw. barrierefreien Gestaltung umgesetzt, zum Beispiel rollstuhlgerechte Toiletten, barrierefreie Zugänge, Kommunikationsangebote in Leichter Sprache und Logistiklösungen wie flache Kabelbrücken oder taktile Leitsysteme.
Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auflagen das Bezirksamt Hamburg-Nord zukünftig dafür sorgen kann, dass insbesondere die zwei großen Straßen- und Stadtteilfeste in Eppendorf und in Winterhude noch barrierefreier gestaltet werden können. Bei kleineren Stadtteilfesten kann geprüft werden, ob es niedrigschwellige und kostenschonende Maßnahmen gibt, die mehr Barrierefreiheit ermöglichen. Bei der Besprechung von Maßnahmen soll insbesondere die frühzeitige und kontinuierliche Beteiligung des Inklusionsbeirates Hamburg-Nord sichergestellt werden. Ziel ist es, die Bedarfe zu ermitteln, gute Praxisbeispiele zu identifizieren, mögliche Maßnahmen zu definieren und deren Umsetzbarkeit für den Bezirk zu bewerten – auch im Hinblick auf Kosten, Zuständigkeiten und Fördermöglichkeiten.
Petitum:
Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird gebeten,
- zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auflagen eine noch barrierefreiere Durchführung insbesondere der zwei großen Straßen- und Stadtteilfesten in Eppendorf und in Winterhude möglich ist und bei den kleineren Festen zu prüfen, ob und mit welchen möglichst niedrigschwelligen und kostenschonenden Maßnahmen mehr Barrierefreiheit gewährleistet werden kann und
- dabei insbesondere technische, bauliche und kommunikative Maßnahmen sowie rechtliche Grundlagen, organisatorische Zuständigkeiten und Finanzierungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen,
- zu prüfen, ob und wie positive Beispiele aus anderen Hamburger Bezirken oder Veranstaltungen (z. B. CSD aber auch kleinere Feste) auf den Bezirk Hamburg-Nord übertragbar sind,
- den Inklusionsbeirat Hamburg-Nord bei der Prüfung und weiteren Planung eng einzubeziehen,
- und dem SSIIGK zeitnah über die Ergebnisse und weitere Handlungsempfehlungen bzw. Handlungsansätze zu berichten.