Von Martin Fischer, Dr. Julia Wickert, Dr. Andreas Schott (CDU)
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Terrorismus und Bedrohungen durch Cyberangriffe haben in jüngster Zeit die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert. Aufgrund der dadurch steigenden Bedeutung des Zivilschutzes und der Notwendigkeit, die Bevölkerung in Krisensituationen bestmöglich zu schützen, sind die Zuständigkeiten und Maßnahmen im Bereich Zivilschutz im Bezirk Hamburg-Nord für mehr als 300.000 Menschen von großer Bedeutung, so dass hierfür der derzeitige Status abgefragt werden soll. Dabei bitten wir um spezifische Bezugnahme auf die geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere das Hamburger Katastrophenschutz Gesetz (HmbKatSG) und das Hamburger Wassergesetz (HWG).
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:
- Katastrophenschutzplanung und Krisenmanagement
1.1. Welche spezifischen Katastrophenschutzpläne bestehen im Bezirk Hamburg-Nord, und wie werden diese in welchen zeitlichen Abständen von welchen Stellen überprüft und aktualisiert?
1.2. Welche Inhalte sind in den unter 1.1 genannten Katastrophenschutzplänen enthalten? Beschreiben Sie bitte auch die erfassten Lagen und die dazu geplanten Maßnahmen im Überblick.
1.3. Welche Rolle spielt das Bezirksamt Hamburg-Nord im lokalen Krisenmanagement, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Behörde für Inneres und Sport?
1.4. Inwiefern ist der Bezirk Hamburg-Nord in überregionale Katastrophenschutzpläne der Stadt Hamburg eingebunden?
- Notfallversorgung und Infrastruktur
2.1. Welche Notfallunterkünfte sind im Bezirk Hamburg-Nord vorhanden, und wie werden diese im Katastrophenfall betrieben und ausgestattet?
2.2. Wie wird die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur (z.B. Strom-, Wasser- und Verkehrsversorgung) im Bezirk Hamburg-Nord während einer Krise gewährleistet? Bitte gehen Sie insbesondere auf die Notfallbrunnenversorgung im Bezirk Hamburg-Nord ein.
2.2.1. Wie ist die flächendeckende Abdeckung von Notfallbrunnen im Bezirk-Nord gewährleistet (z.B. gibt es in bestimmten Stadtteilen wie Groß Borstel bisher keinen Notfallbrunnen)? Wie ist bei fehlenden Notfallbrunnen die Trinkwasserversorgung gewährleistet? Siehe hierzu auch Drucksache 22/14660 der Hamburger Bürgerschaft.
2.3. Welche Maßnahmen sind geplant oder umgesetzt, um die Infrastruktur und Gesundheitseinrichtungen gegen Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Sturmfluten zu schützen?
- Rettungsdienste und Feuerwehr
3.1. Wie sind die Rettungsdienste und die Feuerwehr im Bezirk Hamburg-Nord für den Zivilschutz organisiert?
3.2. Welche logistischen und administrativen Unterstützungsmaßnahmen stellt das Bezirksamt Hamburg-Nord den Einsatzkräften zur Verfügung? Welche finanziellen Mittel werden hierfür bereitgestellt?
3.3. Gibt es spezielle Notfallpläne für großflächige Evakuierungen und Massenunfälle, und wie werden diese mit den Einsatzkräften abgestimmt?
- Öffentliche Information und Warnsysteme
4.1. Welche Warnsysteme sind im Bezirk Hamburg-Nord im Einsatz, um die Bevölkerung im Katastrophenfall schnell und effizient zu informieren? Siehe hierzu auch Drucksache 22/10593 der Hamburger Bürgerschaft.
4.2. Wie wird die Bevölkerung über Katastrophenschutzmaßnahmen und Verhaltensregeln aufgeklärt? Gibt es regelmäßige Informationskampagnen oder -veranstaltungen?
4.3. Wie kooperiert das Bezirksamt mit der Landesebene und Bundesebene, insbesondere mit der Behörde für Inneres und Sport, um eine koordinierte öffentliche Information sicherzustellen?
- Evakuierungen und Verkehrsmanagement
5.1. Welche Evakuierungspläne existieren für den Bezirk Hamburg-Nord, und wie wird die Durchführung im Ernstfall organisiert?
5.2. Wie wird die Verkehrslenkung im Katastrophenfall geregelt, um eine reibungslose Evakuierung und den Zugang für Rettungsfahrzeuge zu gewährleisten?
5.3. Gibt es festgelegte Routen und Sammelpunkte für Evakuierungen, und wie werden diese der Bevölkerung kommuniziert?
- Gesundheits- und Sozialwesen
6.1. Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE)
6.1.1. Wie wird die Zusammenarbeit des UKE mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord im Katastrophenfall organisiert?
6.1.2. Welche Maßnahmen sind im UKE vorgesehen, um die intensivmedizinische Versorgung im Katastrophen- oder Kriegsfall sicherzustellen?
6.1.3. Wie ist das UKE auf einen längeren Ausfall kritischer Infrastrukturen wie Strom, Wasser und Kommunikation vorbereitet?
6.1.4. Wie wird im UKE die Versorgung von besonders schutzbedürftigen Gruppen (z.B. Neugeborenen, Schwerverletzten) im Katastrophenfall sichergestellt?
6.2. Asklepios Klinik Barmbek
6.2.1. Wie ist die Asklepios Klinik Barmbek in die Katastrophenschutzplanung des Bezirks Hamburg-Nord eingebunden?
6.2.2. Welche besonderen Vorkehrungen trifft die Asklepios Klinik Barmbek, um die chirurgische und unfallchirurgische Versorgung in Krisenzeiten sicherzustellen?
6.2.3. Wie wird die Logistik von medizinischem Material und Medikamenten in der Asklepios Klinik Barmbek im Falle eines großflächigen Katastrophen- oder Kriegsereignisses organisiert?
6.3. Alsterdorfer Kliniken
6.3.1. Wie wird die Versorgung von Menschen mit Behinderungen in den Alsterdorfer Kliniken im Katastrophen- oder Kriegsfall sichergestellt?
6.3.2. Welche speziellen Maßnahmen sind in den Alsterdorfer Kliniken vorgesehen, um psychisch erkrankte Patienten während einer Krise zu betreuen und zu schützen?
6.3.3. Wie sind die Alsterdorfer Kliniken auf die Versorgung von besonders schutzbedürftigen Gruppen während eines längeren Ausfalls der kritischen Infrastruktur vorbereitet?
6.4. Klinikum Nord – Standorte Heidberg und Ochsenzoll
6.4.1. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen den Standorten Heidberg und Ochsenzoll des Klinikums Nord und dem Bezirksamt Hamburg-Nord im Katastrophenfall organisiert?
6.4.2. Welche Maßnahmen sind an den Standorten Heidberg und Ochsenzoll vorgesehen, um die medizinische Versorgung bei einem Massenanfall von Verletzten oder in einer Pandemie sicherzustellen?
6.4.3. Wie wird die psychosoziale Notfallversorgung an den Standorten Heidberg und Ochsenzoll im Falle eines großflächigen Katastrophenereignisses organisiert?
6.5. Israelitisches Krankenhaus
6.5.1. Wie ist das Israelitische Krankenhaus in die Katastrophenschutzplanung des Bezirks Hamburg-Nord eingebunden?
6.5.2. Welche besonderen Vorkehrungen sind im Israelitischen Krankenhaus getroffen, um die medizinische Versorgung von Patienten im Falle eines großflächigen Katastrophen- oder Kriegsereignisses sicherzustellen?
6.5.3. Wie wird das Israelitische Krankenhaus auf einen längeren Ausfall kritischer Infrastrukturen wie Strom, Wasser und Kommunikation vorbereitet?
6.5.4. Wie wird die Versorgung von besonders schutzbedürftigen Gruppen (z.B. ältere Menschen, chronisch Kranke) im Israelitischen Krankenhaus im Katastrophenfall sichergestellt?
6.5.5. Gibt es spezielle Maßnahmen oder Kooperationen des Israelitischen Krankenhauses mit anderen Krankenhäusern und Einrichtungen, um im Katastrophenfall eine koordinierte Versorgung der Patienten zu gewährleisten?
6.6. Niedergelassene Ärzte und ambulanter Bereich
6.6.1. Wie ist die Einbindung der niedergelassenen Ärzte und des ambulanten Gesundheitssektors in die Katastrophenschutzplanung des Bezirks Hamburg-Nord organisiert?
6.6.2. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Koordination zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern des Bezirks im Katastrophen- oder Kriegsfall zu gewährleisten?
6.7. Rolle des Gesundheitsamtes
6.7.1. Inwieweit ist das Gesundheitsamt des Bezirks Hamburg-Nord in alle Abläufe des Katastrophen- und Zivilschutzes eingebunden?
6.7.2. Welche Maßnahmen hat das Gesundheitsamt ergriffen, um auf großflächige Gesundheitskrisen wie Pandemien oder biologische Bedrohungen vorbereitet zu sein?
6.8. Alternative Unterbringung und Evakuierung von Kranken
6.8.1. Welche Pläne existieren für den Fall, dass Krankenhäuser im Bezirk Hamburg-Nord durch ein Katastrophen- oder Kriegsereignis zerstört oder unbrauchbar werden?
6.8.2. Welche Möglichkeiten zur Evakuierung von Kranken in andere Regionen oder Bundesländer bestehen, und wie ist die Zusammenarbeit mit überörtlichen Gesundheitsbehörden und Einrichtungen organisiert?
6.8.3. Inwieweit werden bei der Planung von Evakuierungen und der Unterbringung von Kranken mögliche militärische Zielstrukturen berücksichtigt, um sichere Alternativen außerhalb gefährdeter Gebiete zu gewährleisten?
- Katastrophenschutzübungen und Schulungen
7.1. Welche Katastrophenschutzübungen werden regelmäßig im Bezirk Hamburg-Nord durchgeführt, und wie werden diese ausgewertet?
7.2. Wie wird das Personal der Rettungsdienste und des Bezirksamts für den Einsatz in Katastrophenfällen geschult?
7.3. Inwieweit werden auch Ehrenamtliche und freiwillige Helfer in die Katastrophenschutzübungen einbezogen?
- Zusammenarbeit und Vernetzung
8.1. Wie kooperiert der Bezirk Hamburg-Nord mit den anderen Hamburger Bezirken und der Landesebene im Rahmen des Zivilschutzes?
8.2. Welche Vereinbarungen bestehen zwischen dem Bezirk Hamburg-Nord und privaten Unternehmen, um im Katastrophenfall zusätzliche Unterstützung sicherzustellen?
8.3. Wie wird die Vernetzung und der Informationsaustausch zwischen den lokalen und überregionalen Zivilschutzbehörden sichergestellt?