Als CDU-Bezirksfraktion haben wir in der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung den Stopp des Bewohnerparkens im gesamten Stadtgebiet gefordert. „Die Situation ist derzeit vor allem für Gewerbetreibende unerträglich“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Schott, „das Parkraumvernichtungs-Programm zeigt erste Wirkung. Viele Gewerbetreibende haben keine Möglichkeit, ihre Firmenfahrzeuge im öffentlichen Raum abzustellen und bekommen keine Ausnahmegenehmigung. Handwerker können nicht auf Lastenfahrräder umsteigen.“
Seit gut zwei Jahren warten wir auf die Umsetzung. Noch immer lässt die Gedenktafel für den deutschen Schriftsteller Wolfgang Borchert in der gleichnamigen Wohnsiedlung auf sich warten. Die CDU-Fraktion hatte dies Mitte 2021 auf den Weg gebracht.
In Klein Borstel wird nun im Straßenverkehr aufgeräumt: Die Bezirksabgeordnete vor Ort, Martina Lütjens, hat in die März-Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Die Bezirksfraktion Hamburg-Nord und die Bürgerschaftsfraktion laden gemeinsam unter dem Motto „Verkehrsfrieden schaffen“ zu einer Veranstaltung rund um das Thema Verkehr ein. Am Mittwoch, 12. April, werden die verkehrspolitischen Sprecher Martin Fischer (Bezirksfraktion) und Richard Seelmaecker (Bürgerschaftsfraktion) verkehrspolitische Themen – von Bewohnerparken bis Hamburger Stauchaos – aufgreifen und diskutieren.
Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Großen Sitzungssaal, Bezirksamt Hamburg-Nord, Robert-Koch-Straße 17, Hamburg. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Mit unserem Antrag, die geltende Rechtschreibung in Verwaltung und Schule zu benutzen und dort auf die Gender-Kunst-Sprache zu verzichten, haben wir in der Bezirksversammlung eine rege Diskussion ausgelöst.
Im Eppendorfer Park ist ein Hügel eine ausgewiesene Hundewiese. Steht man davor, kann man nicht über die Anhöhe sehen. Besonders mobilitätseingeschränkte Menschen stehen hier vor dem Problem, dass sie unten am Hügel nicht überblicken können, wo ihre Hunde sind, wenn diese freilaufen. „Daher ist es uns wichtig, dass wir hier Abhilfe schaffen “, sagt Irmela Bartling; Mitglied im Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude.
Wie politisch darf ein Bezirksamtsleiter sein? In der Aktuellen Stunde kam es zu einer Debatte um den Umgang des Grünen Bezirksamtsleiters Michael Werner-Boelz mit der Grün-Roten Koalition in der Bezirksversammlung. Vorausgegangen war ein Presseartikel, in dem zwei Abgeordnete der SPD sich über das Vorgehen des GRÜNEN-Bezirksamtsleiters öffentlich beschwert hatten.
Mehr als 100 Notfallpunkte gibt es bereits in Hamburger Wäldern. Nun sollen auch Bänke mit einer Notfallplakette versehen werden, damit Retter im Notfall die verunglückte Person schneller erreichen können. Einen entsprechenden Antrag brachte Dr. Petra Sellenschlo in den Sozialausschuss ein.
Gute Nachrichten aus dem Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude: Die Tür, die den Verbindungsweg Poßmoorweg-Moorfuhrtweg-Dorotheenstraße blockiert, muss weg. Dafür sprachen sich die Abgeordneten in der jüngsten Sitzung des Regionalausschusses einstimmig aus. Ein Erfolg für die Bezirksfraktion.
In diesem Jahr stehen die Gräueltaten der NS-Zeit an Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt der „Woche des Gedenkens“, die am kommenden Freitag, 27. Januar, beginnt.
