von Ekkehart Wersich, Dr. Andreas Schott, Dr. Julia Wickert (CDU) Nachdem das Bezirksamt über Monate keinerlei rechtliche Bedenken hatte, im Stavenhagenhaus eine gewerbliche Gastronomie einzurichten, wurde der Betrieb bekanntlich bereits nach fünf Wochen durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts unterbunden. Die Antworten der Verwaltung auf die Kleine Anfragen (KA) der CDU-Fraktion…
Nach der Belegung des Sportplatzes Eschenweg mit einer Flüchtlingsunterkunft stellte sich seinerzeit die Frage nach Alternativen für die in der Umgebung wohnenden Kinder. Auf einer damaligen Informationsveranstaltung gab es die Zusage seitens der damaligen Bezirksamtsleitung, dass Schulhof bzw. Bolzplatz der Grundschule Ratsmühlendamm benutzt werden könnten. Zunächst wurde dieser Platz seitens…
Seit der Kleinen Anfrage Drucksache 21-1638 vom 28.10.2020 hat sich der Verfall des leerstehenden Hauses fortgesetzt. Der Balkon zur Straßenseite ist inzwischen eingestürzt. Das Objekt ist offensichtlich seit langer Zeit nicht betreten worden und soll nach Angaben von Nachbarn bereits seit mindestens 30 Jahren Leerstehen. Hierzu gab es im November…
Von Dr. Andreas Schott, Martina Lütjens, Gunther Herwig (CDU) Mitte April 2024 informierte der LSBG im Dialogforum über den aktuellen Stand der Sanierung Wellingsbütteler Landstraße von Juli 2024 bis März 2027. Dort wurde den Anwohnern Klein Borstels angekündigt, dass die Durchfahrt über den Friedhof von Kornweg bis zur Fuhlsbüttler Str.-…
Von Martina Lütjens, Dr. Andreas Schott (CDU) Vor Kurzem wurde der Umbau der Bushaltestelle im Spreenende (Groß Borstel) in der Nähe der Kreuzung Borsteler Chaussee abgeschlossen. Unverständlicherweise wurden drei Bäume so gepflanzt, dass diese vor allem mobilitätseingeschränkte Personen aber auch Fahrgäste und Fußgänger mit Kinderwagen behindern. Bushaltestellen sollten so barrierefrei…
Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich (CDU) Nachdem das Bezirksamt über Monate keinerlei rechtliche Bedenken hatte, im Stavenhagenhaus eine gewerbliche Gastronomie einzurichten, wurde der Betrieb bekanntlich bereits nach fünf Wochen durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts unterbunden. Die Antworten der Verwaltung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.03.2024 (Drucksache 21-5241) lassen…
von Dr. Andreas Schott, Gunther Herwig, Stefan Baumann (CDU) Seit einiger Zeit ist eine Baustelle in der Wallstraße eingerichtet, die bis zur Kreuzung zur Lübecker Straße reicht und dort mit einer Baustellenampel endet. Bis zur Kreuzung in Richtung Alster ist sogar eine Spur gesperrt worden. Bürgerinnen und Bürger berichteten, dass…
von Dr. Andreas Schott (CDU) Der Neubergerweg bzw. die Hohe Liedt in Langenhorn ist nicht nur eine wichtige Querverbindung im Stadtteil, sondern auch ein hochfrequentierter Weg für den Fuß- und Radverkehr. Darüber hinaus ist der Weg durch intensiven Schüler- und Kitakinder-Verkehr sowie die Verbindung zum Heidberg-Krankenhaus gekennzeichnet. Gleichzeitig befinden sich…
von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich (CDU) Nachdem das Bezirksamt über Monate keinerlei rechtliche Bedenken hatte, im Stavenhagenhaus eine gewerbliche Gastronomie einzurichten, wurde der Betrieb nunmehr bereits nach fünf Wochen durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts unterbunden. Hierzu fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: Wurde die erteilte Gaststättenerlaubnis für sofort vollziehbar erklärt?…
Eine Pleite mit Ansage: Nach wenigen Wochen wurde der vom grünen Bezirksamtsleiter genehmigte Gastronomiebetrieb im Stavenhagenhaus gerichtlich gestoppt. Alle Warnungen wurden zuvor ignoriert, Gespräche mit den Nachbarn abgelehnt und Anfragen der CDU-Fraktion zu rechtlichen Risiken nichtssagend beantwortet. Heute wissen wir: Eine solide rechtliche Prüfung wurde versäumt. Dadurch wurde für die…