Das Abstell-Chaos durch E-Scooter auf unseren Fußwegen hat den Segen von Grün-Rot. Einer raschen Lösung für das Abstellen der elektrischen Tretroller auf gekennzeichneten Plätzen vor S- und U- Bahnhöfen, stellten sie sich in dieser Woche im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) entgegen.
„Es ist unfassbar, dass Grün-Rot das Durcheinander auf den Fußwegen weiter zulassen will und so ältere und gehandicapte Menschen bewusst durch achtlos herumliegende oder herumstehende E-Scooter gefährdet“,
kritisiert Caroline Mücke-Kemp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der CDU-Bezirksversammlung Hamburg-Nord.
Die CDU hatte sich für ein Pilotprojekt ausgesprochen, bei dem vor S- und U-Bahnhöfen E-Scooter in gekennzeichneten Bereichen abgestellt werden müssen und nicht kreuz und quer über die Fußwege verteilt.
„Andere Großstädte wie Berlin machen es uns doch vor. Aber Grün-Rot blockiert dies, um dann in ein paar Wochen sich dieses Projekt selbst auf die Fahnen schreiben zu können“, sagt die Politikerin weiter.
Mücke-Kemp konnte keine Entscheidung im KUM-Ausschuss erreichen. Durch die Vertagung wird das Pilotprojekt nun ausgesessen. Daher fordert Caroline Mücke-Kemp:
„Grün-Rot soll jetzt auch öffentlich dazu stehen, dass sie keine E-Scooter-Parkplätze haben wollen und das Chaos auf den Fußwegen befürworten. Wir werden uns weiter für unsere Projekte stark machen. Und dazu gehört auch die Forderung nach Regeln für die Nutzung von E-Scootern, um dieses Chaos zu unterbinden.“
Zum Hintergrund:
Die CDU-Bezirksfraktion hatte in die jüngste Bezirksversammlung einen Antrag zur Schaffung von Parkplätzen für E-Scooter vor S- und U-Bahnhöfen als Pilotprojekt eingebracht. Der Antrag war in den KUM verschoben worden und wurde am Mittwoch, 23.9.2020, dort vertagt. Den entsprechenden Antrag finden Sie hier: