2. Obststand am Mühlenkamp/Mit Antwort

Von Philipp Kroll (CDU)

Das Bezirksamt Hamburg Nord soll auf dem privaten Grundstück Mühlenkamp 34 ohne Abstimmung mit dem Grundeigentümer einen zweiten Obststand genehmigt haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

  1. Trifft der Sachverhalt zu?
    Wenn ja,
    a. wann wurde von wem an wen die Genehmigung erteilt?
    Antwort der Verwaltung:
    Die Erlaubnis wurde am 22.04.22 vom zuständigen Sachbearbeiter des BA Hamburg Nord erteilt.
    Eine Veröffentlichung des Namens des Erlaubnisinhabers ist aus Datenschutzgründen (Art. 6 DSGVO) nicht möglich.


    b. Lag dem Bezirksamt eine Genehmigung/Zustimmung des Grundeigentümers
    vor? Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage hat das Bezirksamt ohne Zustimmung
    des Grundeigentümers die Genehmigung erteilt?
    Antwort der Verwaltung:
    Eine Genehmigung lag nicht vor. Die gesetzliche Grundlage ist § 25 HWG.
    In der Erlaubnis wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch den Erlaubnisinhaber zusätzlich
    die Zustimmung des Grundeigentümers einzuholen ist.


    c. Wurde der Grundeigentümer zumindest über die Genehmigung informiert?
    Wenn nein, warum nicht?
    Antwort der Verwaltung.
    Nein. Grundeigentümer sind in der Regel nicht bekannt. Die Ermittlung und Information der Grundeigentümer ist aufgrund der Masse der Genehmigungen auf privaten Verkehrsflächen nicht leistbar. In der Erlaubnis wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch den Erlaubnisinhaber zusätzlich die Zustimmung des Grundeigentümers einzuholen ist.


    d. Wurde die Genehmigung inzwischen widerrufen?
    Wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht? Wenn nein, wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht des Bezirksamtes dar?
    Antwort der Verwaltung:
    Nein. Der Grundeigentümer bzw. ein Bevollmächtigter ist bisher nicht an uns herangetreten.
  1. Welche vergleichbaren Genehmigungen in Winterhude wurden seitens des Bezirksamtes
    für privaten Grund und Boden in den letzten 5 Jahren jeweils wann und von wem wo
    für erteilt?
    Antwort der Verwaltung:
    Es wurden in den Jahren 2018 – 2022 insgesamt 33 Genehmigungen von dem jeweiligen
    Sachbearbeiter für Sommerobststände in Winterhude erteilt: