von Carsten Gerloff (SPD), Philipp Kroll (CDU), Ron Schumacher (FDP)
In der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 11. Dezember wurde die von den Fraktionen von SPD, CDU und FDP eingebrachte Stellungnahme zur geplanten Einrichtung von Fahrradstraßen in den betreffenden Straßen beschlossen. Die Bezirkskoalition bekennt sich darin zu einer modernen, sicheren und ausgewogenen Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen im Blick behält.
Die Stellungnahme ist dabei kein generelles Nein zur Maßnahme, sondern stellt eine Reihe fachlicher Anmerkungen und Hinweise dar, wie sie im Verfahren ausdrücklich vorgesehen sind. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit und Lebensqualität für Anwohnerinnen und Anwohner durch sachgerechte und verhältnismäßige Maßnahmen bestmöglich zu gewährleisten und gleichzeitig den spezifischen Anforderungen vor Ort Rechnung zu tragen. Der erhebliche Verlust an Parkraum und die damit verbundenen Nachteile – auch für die Sicherheit und Bewegungsfreiheit von Fußgängerinnen und Fußgängern – sprechen gegen die Umsetzung der Fahrradstraße in der aktuell vorliegenden Form.
Zahlreiche Baustellen in Eppendorf und Offene Temposituation in der Heilwigstraße
Die Verkehrssituation in Eppendorf ist in besonderer Weise durch viele Baustellen belastet. Die Bezirkskoalition weist darauf hin, dass jede neue verkehrliche Maßnahme in diesem Kontext besonders sorgfältig und realitätsnah bewertet werden muss. Gerade in Zeiten hoher infrastruktureller Belastung muss Stabilität, Übersichtlichkeit und Planung mit Augenmaß gewährleistet sein. Zudem weist die Koalition darauf hin, dass die Temposituation in der Heilwigstraße noch ungelöst ist. Eine Entscheidung mit Einfluss auf das gesamte Umfeld steht hier noch aus. Das ist ein weiterer Grund, voreilige Maßnahmen in den angrenzenden Straßen zu vermeiden.
Verhältnismäßigkeit und konstruktive Alternativen statt Symbolpolitik
Eine grundlegende Umgestaltung des Straßenraums muss gut begründet sein. Doch in den betroffenen Straßen gibt es weder Unfallhäufungen noch sonstige Hinweise, die eine Fahrradstraße notwendig machen. Die Koalition fordert eine belastbare Nutzenabwägung und die Vermeidung unverhältnismäßiger Eingriffe ohne klaren Mehrwert. Statt einer umfassenden Umwidmung spricht sich die Koalition deshalb für realistische und zielgerichtete Alternativen aus, etwa verbesserte Markierungen, optimierte Beschilderungen oder punktuelle bauliche Anpassungen wie Aufpflasterungen in Kreuzungsbereichen. Solche Maßnahmen erhöhen die Sicherheit für alle – insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger, indem sie Querungen erleichtern, Geschwindigkeiten steuern und Konfliktpunkte entschärfen.
Carsten Gerloff (SPD), Sprecher Regionalbereich Eppendorf-Winterhude:
„Eppendorf ist aktuell von einer Vielzahl an Baustellen betroffen, die Verkehrsräume einengen, Wegebeziehungen verändern und den Parkdruck deutlich erhöhen. In dieser ohnehin angespannten Lage braucht es Maßnahmen, die entlasten und nicht solche, die zusätzliche Unsicherheiten, Umwege oder Engstellen schaffen. Unter diesen Umständen trägt die Beibehaltung der bestehenden Tempo-30-Situation weiterhin zu einer sicheren Umgebung für Fußgänger, Radfahrende und motorisierten Verkehr bei.“
Philipp Kroll (CDU), Sprecher Regionalbereich Eppendorf-Winterhude:
„Unser Ziel ist eine Verkehrspolitik mit Augenmaß: sicher, nachvollziehbar und an den tatsächlichen Bedingungen vor Ort orientiert. Statt Symbolpolitik setzen wir auf gezielte Verbesserungen dort, wo sie wirklich etwas bewirken. Wir wollen die Verkehrssicherheit weiter stärken, ohne funktionierende Strukturen unnötig umzubauen – etwa durch optimierte Beschilderungen, punktuelle bauliche Anpassungen oder eine konsequente Kontrolle bestehender Regeln. So schaffen wir mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für alle Verkehrsteilnehmer.“
Ron Schumacher (FDP), Vorsitzender des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude:
„Verkehrspolitik – nicht nur in Eppendorf – erfordert sinnvolle Abwägungen. Wo früher mit der Brechstange, ohne Rücksicht auf die Belastungsgrenzen der Betroffenen ständig neue Baustellen aufgemacht wurden, setzen wir auf Verhältnismäßigkeit. Dort, wo Gefahrenstellen beseitigt werden müssen, handeln wir als Koalition konsequent. Dabei binden wir die Betroffenen vor Ort ein.“