Haushalt 2027/28: Konsolidierung ja – aber mit transparenter Kommunikation und nachvollziehbaren Prozessen und Methoden

von Tina Winter, Dr. Martin Albers, Martina Schenkewitz, Frederic Artus, Carsten Gerloff, Helen Hauser, Jara Jovanović, Daniela Kerkow, Veit Krasnicki, Eric Schabow, Silvia Schmidt, Angelina Timm (SPD), Martin Fischer, Dr. Clarissa Bohlmann, Stefan Baumann, Ralf-Martin Diedrich, Gunther Herwig, Philipp Kroll, Martina Lütjens, Katharina Schwarz, Ekkehart Wersich, Dr. Julia Wickert (CDU), Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen, Konstantin Bonfert, Ron Schumacher (FDP)

Im Dezember 2026 wird die Bürgerschaft den Doppelhaushalt für die Jahre 2027/28 beschließen. Schon jetzt steht fest, dass dieser Haushalt einerseits hohe Investitionen aufweist in die Zukunftsprojekte dieser Stadt. Andererseits zeichnet sich schon jetzt ab, dass insbesondere im Bereich der konsumtiven Kosten Mittel eingespart werden unter anderem mit dem Ziel 2030 wieder einen ausgeglichen Haushalt aufweisen zu können. Diese Haushaltsausrichtung ist mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und damit einhergehenden geringeren Einnahmen richtig und wird ausdrücklich unterstützt.

Allerdings zeigen sich schon jetzt unter anderem Probleme in den Bezirken, die insbesondere mit weniger werdenden konsumtiven Mitteln auskommen müssen. Die Kommunikation der zu erwartenden geringeren Mittel ist derzeit nicht transparent. Soweit eine Kommunikation stattfindet, sind die von Einsparung betroffenen Maßnahmen nicht immer nachvollziehbar. Fest steht allerdings, dass die Maßnahmen beispielsweise in den Bezirken immense Auswirkungen haben werden, auch wenn es sich teilweise um geringe Summe handelt, die den Bezirken ab dem kommenden Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch mit Blick auf die anstehende Bezirksverwaltungsreform ist der derzeitige Zustand kritisch und besorgniserregend.

Den Einzelplänen und Rahmenzuweisungen ist teilweise zu entnehmen, dass es Einschnitte bei der Grünpflege, der Pflege von Spielplätzen und damit einhergehend auch mit der Sauberkeit und Sicherheit geben wird. Träger, deren Aufgabe es ist, staatliche Aufgaben umzusetzen sind von den Einsparungen betroffen genauso wie die Unterstützung der Kultur und ehrenamtlicher Aktivitäten. In den Bezirksämtern selbst beginnt jetzt die Stellenbewirtschaftung; d.h. die Bezirksämter werden alle anstehenden Aufgaben mit perspektivisch weniger Personal bewältigen müssen, obwohl anspruchsvolle Transformationsaufgaben beispielsweise im Bereich der Digitalisierung auf sie zukommen und auch andere Aufgaben nicht weniger werden. Zudem fordern Bürger zurecht eine gleichbleibende Qualität der dienstleistungsorientierten staatlichen Aufgabenerfüllung vor Ort.

Insgesamt sollten die haushalterischen Prioritäten im Finanzbericht 27/28 (S. 8) klarer und greifbarer ausformuliert sein. Derzeit werden Schwerpunkte benannt, unter die dem Grunde nach alles subsumiert werden kann (z. B. „Hamburgs Zukunft gestalten“) und die deswegen keine steuernde Wirkung entfalten können. Zudem werden in jedem Einzelplan zwar die zu erwirtschaftenden globalen Minderkosten ausgewiesen. Aber es wird nicht transparent gemacht wo und wie diese Kosten zu erwirtschaften sind. Dieser Umstand entzieht sich damit der parlamentarischen Kontrolle, die aber den Anspruch haben müsste, im Rahmen der jetzt erfolgenden Konsolidierung auch politische über Schwerpunktsetzungen in diesem Prozess zu entscheiden, anstatt diesem Prozess allein der Verwaltung zu überlassen. Sinnvoll wäre es zudem in diesem Prozess behördenübergreifend zu kooperieren, um Einsparpotentiale zu erheben, anstatt innerhalb der Fachbehörden allein darauf angewiesen zu sein, das richtige Ergebnis zu erwirtschaften. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass hier Prozesse ihren Anfang nehmen, bei denen eine Fachbehörde „einspart“ aber gleichzeitig erwartet wird, dass beispielsweise die Bezirke ein Projekt (mit ihren noch geringeren Mitteln) weiter am Laufen halten oder die Bezirkspolitik letztlich gezwungen ist, ein Projekt aufzugeben, weil die Kompensation nicht möglich ist. Die politische Verantwortung haben in dieser Konstellation am Ende die Bezirke bzw. die Bezirksversammlungen, weil sie schlicht niemanden mehr haben, an den sie die Verantwortung nach unten delegieren können. Das ist jedenfalls kein kollegialer Ansatz.

Zusätzlich wäre es zielführend, besser die politischen Folgekosten von Einsparungen zu berücksichtigen insbesondere bei Maßnahmen im sozialpolitischen Bereich, überbordende Projektstrukturen zu prüfen, Projekte aufzulösen und deren Aufgaben und Mittel in die Grundversorgung zu überführen insbesondere im Bereich des Klima- und Umweltschutzes. Die meisten Projekte in diesem Bereich haben Inhalte, die sich doppeln, die durch wenig faktischen Output geprägt sind aber viel Personal und finanzielle Mittel binden. Ebenso wäre es sinnvoll, größere Projekte kritisch auf ihre tatsächliche Umsetzbarkeit zu prüfen und steuernde und verhaltenslenkende Ansätze wie „design to budget“ konsequent zu etablieren, um sich vor teuren Nachbewilligungen zu schützen. In einem solchen Prozess muss es auch möglich sein, sog. „Lieblings- und Leuchtturmprojekte“ kritisch zu prüfen und sich zu fragen, ob die Stadt und ihre Bürger diese Projekte wirklich brauchen, oder ob sie nicht aufgegeben oder in die Zukunft verschoben werden sollten. Es ist in einer solchen Phase politisch schwer zu erklären, warum die Gehwege und Parks dreckig, Straßen reines Flickwerk, Straßenschilder zerbeult, Fahrradbügel krumm und schief sind, bei den Schulen gespart wird aber teure Projekte aus Stein hartnäckig weiter vorangetrieben werden. Dem Grunde nach sollte es selbstverständlich sein, dass Investitionen in Menschen, in Bildungschancen, in Sicherheit, in soziale Anliegen in so einer Phase einen gewissen Vorrang genießen vor Investitionen in Prestigeprojekte.

Größere Einsparungspotentiale könnten gehoben werden, wenn statt kleinteiliger Mitteleinsparungsmaßnahmen, die größeren strukturellen Bedingungen in der Verwaltung in den Blick genommen werden, eine effektivere Kontrolle auf der Ausgabenseite oder auch eine Steigerung der Einnahmen durch die konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten stattfinden würde. Ebenso sinnvoll erscheint es, Transformationsprozess wie die der Digitalisierung konsequent mit einem Konsolidierungsbudget zu begleiten, um die Mehrkosten (Systemumstellung, Betreiben von Doppelstrukturen während der Umstellung etc.) dieser Prozesse besser abzubilden, weil im Fall der nicht ausgewiesenen Kosten auch diese Transformationsprojekte unter Druck geraten.

Insgesamt wird der Konsolidierungshaushalt unterstützt, aber es erscheint notwendig, die Mittel und Methoden, die diesen Prozess begleiten sollen, noch weiter auszureizen. Insbesondere auch im Sinne der Bezirke, deren Aufgabe es ist, für die Menschen vor Ort ein verlässlicher Ansprechpartner zu sein.

Petitum

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

Die Bezirksamtsleitung und die Vorsitzende der Bezirksversammlung mögen sich auf Landesebene und insbesondere gegenüber der Finanz- und Bezirksbehörde dafür einsetzen, dass die folgenden Punkte im Rahmen des fortschreitenden Haushaltsprozesses 2027/28 Beachtung finden:

1. Die frühzeitige und transparente Kommunikation von Konsolidierungsmaßnahmen mit Auswirkungen auf die Bezirke wird deutliche verbessert bzw. es wird ein Prozess entwickelt, der das Stattfinden dieser Kommunikation sichert.
2. Die Finanz- und Bezirksbehörde prüft nochmals, ob die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen transparent im Haushaltsplan und in den Einzelplänen ausgewiesen werden, so dass es der für den Haushaltsbeschluss verantwortlichen Bürgerschaft möglich ist, sich politisch zu den geplanten Maßnahmen zu verhalten und ggf. steuernd in den Prozess einzugreifen.
3. Die Finanz- und Bezirksbehörde prüft, ob insbesondere für Maßnahmen der Digitalisierung, die langfristig wirken aber auch Sparpotentiale heben sollen, ein eigenes Konsolidierungsbudget ausgewiesen wird, um die Mehrkosten der Übergangsphasen besser abbilden zu können und um den Umsetzungserfolg dieser Projekte zu sichern.
4. Die Finanz- und Bezirksbehörde möge mit dem Personalamt prüfen, ob und wie insbesondere in den Bezirksämtern für den Personalbereich, dessen Aufgaben unmittelbar mit dem Wohl und Wehe von Leib und Leben verbunden ist, Schonbereiche etabliert werden können im Zuge der Personal- und Mittelbewirtschaftung.
5. Die Finanz- und Bezirksbehörde möge gemeinsam mit allen Fachbehörden einen fachbehördenübergreifenden kooperativen Prozess etablieren, dessen Ziel es ist, die politischen Folgekosten von Einsparmöglichkeiten (z. B. Einmalspareffekt vs. finanzielle Mehrkosten wegen einer unterbliebenen Maßnahme z. B. im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe) zu bewerten, Projektstrukturen zu bewerten und ggf. Projekte aufzulösen und deren finanziellen und personellen Ansatz in Grundversorgungen und Grundaufgaben zu überführen zum Beispiel im Bereich des Klima- und Umweltschutzes und eine klare haushalterische Prioritätensetzung zu entwickeln, die deutlich konkreter ist als die derzeitige Schwerpunktsetzung im Finanzbericht 2027/28, um darüber einen sinnvollen Mitteleinsatz steuern zu können. Leitende Kriterien können dabei sein: sozialer, ökonomischer, ökologischer Mehrwert, Ressourcenbindung (Finanzen, Personal) sowie die Realisierungswahrscheinlichkeit von Projekten in einer absehbaren Zeit.
6. Die Finanz- und Bezirksbehörde möge nochmals prüfen, inwiefern (auch durch mehr Personaleinsatz) die Einnahmenseite der Stadt durch einen konsequenten Gesetzesvollzug im Bereich der Ordnungswidrigkeiten gestärkt werden kann.
7. Die Finanz- und Bezirksbehörde möge gemeinsam mit allen Fachbehörden einen Prozess aufsetzen, dessen Ziel es ist, zukünftig die Ausgaben des Staates und die Mittelverwendung konsequenter und dichter zu kontrollieren, ineffektive Strukturen in diesem Bereich zu reformieren und dabei die bestehenden Aufsichts- und Kontrollmechanismen konsequent einer kritischen Revision zu unterziehen mit dem Ziel, deutlich wirksamere, schlanke, sensiblere und frühzeitig greifende Systeme zu haben, die besser auf drohende Mehrkosten reagieren und deren Entstehung vermeiden können.