von Martin Fischer, Philipp Kroll, Ralf-Martin Diedrich, Dr. Clarissa Bohlmann, Katharina Schwarz (CDU), Tina Winter, Carsten Gerloff, Veit Krasnicki (SPD), Claus-Joachim Dickow, Ron Schumacher (FDP)
Derzeit wird das Hamburger Fernwärmenetz an vielen Stellen ausgebaut und ertüchtigt, um seine Leistungsfähigkeit zu erhöhen und weitere Quartiere zuverlässig mit klimafreundlicher Wärme versorgen zu können. Ein Schwerpunkt liegt aktuell in Eppendorf und Hoheluft-Ost, wo im Rahmen der Fernwärmespange Grindel–Eppendorf neue Leitungen verlegt und bestehende Netzstrukturen verstärkt werden. Ergänzend wird im Hamburger Norden der Fernwärmeausbau Nord umgesetzt, über den unter anderem die Ankerkunden Flughafen Hamburg und Lufthansa Technik erschlossen werden. Insgesamt schafft der Ausbau die Voraussetzungen, mehr Haushalte an das Fernwärmenetz anzuschließen. Die Bauarbeiten in den beiden hier betroffenen Stadtteilen werden bis 2029 andauern und die Straßen, in denen die Bauarbeiten durchgeführt werden, werden zu den Bauzeiten in ganz unterschiedlicher Weise belastet werden. Die Belastungen betreffen Vollsperrungen über längere Zeiträume, die das Parken verhindern und die Auswirkung auf die Verkehrsführung insgesamt haben. Insbesondere die Bauphase im Lehmweg und in der Eppendorfer Landstraße wird die dort vorhandene und über die Stadtteilgrenzen hinaus bekannte Einzelhandels- und Gastronomiestruktur mit Blick auf die Erfahrungen in der Osterstraße in Eimsbüttel beeinträchtigen.
Insgesamt ist es wichtig, die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Art von Baustellen nicht zu verlieren. Insofern ist es nicht nur geboten, dass die jeweiligen Bauträger im Rahmen der Baustellenkoordination über den Ablauf der Baustellen nachvollziehbar und stets aktuell informieren, sondern dass die Auswirkungen der Baustellen auf die Stadtteile und die dort vorhandene gewerbliche Infrastruktur so gering wie möglich ausfallen.
Soweit sich abzeichnet – ähnlich wie in der Osterstraße –, dass der örtliche Einzelhandel und die Gastronomie durch die Intensivität der Baumaßnahme (Dauer und Schwere des baulichen Eingriffs) so in Mitleidenschaft gezogen werden kann, dass nach Beendigung der Maßnahme eine spürbare Veränderung des Charakters des Stadtteils zu dessen Nachteil droht, ist es angemessen, dass die betroffenen Fachbehörden gemeinsam mit dem Bauträger, der Wirtschaftsförderung und unter Beteiligung der örtlichen Gewerbestruktur jeweils ein quartiersbezogenes Baustellenschutzkonzept entwickeln, das darauf zielt, negative Auswirkungen auf die Stadtteile von vornherein zu minimieren und während der Baumaßnahmen stadtteilbezogene Maßnahmen enthält, die dabei unterstützen, beeinträchtigtes Gewerbe (z.B. Einzelhandel & Gastronomie) zu erhalten.
Für die Fernwärmebaustelle im Quartier Eppendorf und Hoheluft-Ost sollen entsprechende Maßnahmen umgehend geprüft und im Rahmen eines Pilot-Stadtteilschutzkonzepts umgesetzt werden. Die Erkenntnisse können dann in die Begleitung von zukünftigen Infrastrukturgroßbaustellen einfließen.
Petitum
Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten,
- sich gegenüber der für den Fernwärmeausbau in Hamburg zuständigen Fachbehörde – unter Einbindung des Bauträgers – dafür einzusetzen, dass mit Blick auf den Fernwärmeausbau in Eppendorf und Hoheluft-Ost die Erstellung eines oben beschriebenen Stadtteilschutzkonzepts geprüft wird und
- sich jedenfalls gegenüber der zuständigen Behörde und dem LBV dafür einzusetzen, dass für die jeweilige Dauer der Fernwärmebaustellen in den betroffenen Straßen von Eppendorf und Hoheluft-Ost in bereits vorhandenen Bewohnerparkzonen die überlappende Nutzung angrenzender Zonen gestattet wird und
- dabei auch eine zeitlich befristete Entlastung beim Kurzzeitparken zu untersuchen – etwa durch eine probeweise Aussetzung der Parkgebühren an Samstagen während belastender Bauphasen oder durch ein Parkschein-Erstattungsmodell für Kundinnen und Kunden teilnehmender Betriebe, und
- gegenüber dem Bauträger anzuregen, die Dialogbox, die die Baumaßnahmen begleitet mit fortschreitendem Bau an die geeigneten Stellen zu setzen, von denen zu erwarten ist, dass sie dort auch von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird und
- gemeinsam mit den Hamburger Energiewerken, den örtlichen Gewerbetreibenden, Standortinitiativen und Interessenvertretungen in Eppendorf und Hoheluft-Ost sowie der Anwohnerschaft quartiersbezogene Aktivierungs- und Werbemaßnahmen für die von der Baumaßnahme „Spange Grindel-Eppendorf“ besonders betroffenen Bereiche zu entwickeln und umzusetzen und ggü. der zuständigen Behörde eine finanzielle Entlastungsunterstützung in einem überschaubaren Rahmen anzuregen, die ggf. auch vom Bauträger unterstützt wird und
- zu prüfen, ob und in welchem Umfang ein solche Maßnahmen – etwa in Form eines Quartiersmanagements, einer gemeinsamen Erreichbarkeits- und Wegweisungskampagne, einer digitalen Übersicht geöffneter Betriebe, quartiersbezogener Werbeplakate und begleitender Aktionsformate,– im Rahmen eines bereits vorhandenen Förderansatzes der Stadt unterstützt werden könnte bzw. zu prüfen, ob ggf. die Fördervoraussetzungen des „Stadtentwicklungsfonds Lebendige Quartiere“ entsprechend angepasst werden können,
- frühzeitig, spätestens vor Beginn der ersten stark publikumswirksamen Bauabschnitte, einen entsprechenden Projektvorschlag bei der dann zuständigen Fachbehörde (z. B. BSW) einzureichen, sofern die Prüfung nach Ziffer 5 eine Förderfähigkeit ergibt
- eine angemessene Kofinanzierung durch die Hamburger Energiewerke als Vorhabenträger anzustreben, da diese unmittelbar von der Baumaßnahme profitieren und
- dem Ausschuss über den Stand der der Prüfung, sowie den geplanten bzw. umgesetzten Maßnahmen spätestens bis zum 31. Januar 2027 zu berichten und
- gegenüber den zuständigen Fachbehörden anzuregen, zu prüfen, ob und wie Infrastrukturausbaugroßbaustellen zukünftig als Standard von einem Stadtteilschutzkonzept begleitet werden können