Bewohnerparken in ganz Hamburg aussetzen

Von Dr. Andreas Schott, Philipp Kroll (CDU) Derzeit führt das Bewohnerparken in Hamburg zu einer starken Benachteiligung der Gewerbetreibenden vor Ort. Einige Betriebe müssen sogar um die Existenz kämpfen, da bisher kaum Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurden. Dies ist vor allem unverständlich, wenn Betriebe auf das Auto angewiesen sind,…

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Signalgeber für Blinde – mehr Teilhabe in Alsterdorf!

Von Katrin Hofmann, Timo B. Kranz (GRÜNE),  Martina Schenkewitz, Karin Ros (SPD), Martina Lütjens, Dr. Petra Sellenschlo (CDU), Henning Boddin (DIE LINKE), Ralf Lindenberg (FDP) Um den etwa 150.000 blinden und 500.000 sehbehinderten Menschen in Deutschland eine sichere und ungehinderte Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu ermöglichen, sind unter anderem blindenspezifische…

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Gefahrgeneigtes Fahren an der Kreuzung Beethovenstraße/Biedermannplatz entschärfen

Von Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU) Wenn von der Beethovenstraße aus westlicher Richtung kommend gefahren wird, kann an der Kreuzung Adolph-Schönfelder-Straße/Beethovenstraße/Weidestraße/Schleidenstraße u.a. auch nach links, Richtung Schleidenstraße/Biedermannplatz (Richtung Saarlandstraße) abgebogen werden. Wenn man jedoch mit seinem PKW als Erster vor der Ampel noch auf der Beethovenstraße, genau vor der Haltelinie…

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Verkehrswidriges Parken in Klein Borstel – Sicherheit auch auf dem Gehweg

Von Martina Lütjens, Gide Bosse (CDU) Schon lange gibt es Beschwerden von Anwohnern, dass es zu Konfliktsituationen zwischen parkenden PKWs und Fußgängern im Bereich Tornberg 41(Post) kommt. Teilweise können z.B. Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen diesen Fußweg nicht uneingeschränkt nutzen. Anwohner berichten, dass Fahrzeugführer sogar die Hupe einsetzen, um Passanten…

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Geh- und Fahrradwege in Hamburg-Nord II/Mit Antwort

Von Dr. Andreas Schott (CDU) Der Herr Bezirksamtsleiter hat in Drucksache 21-4079 ausgeführt, dass das Bezirksamt keine Listen über sanierungsbedürftige und barrierefreie Rad- und Gehwege sowie keine Listen über vorhandene Querungen, Knotenpunkte und Einmündungen führt. Vorbemerkung der Verwaltung: Die Kartierung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erfolgt mittels Flächendarstellungen (letzter…

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Nachfragen zum Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vom 23.01.2023

Von Philipp Kroll (CDU) In der Niederschrift der Sitzung des Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vom 23.01.2023 wurden einige Protokoll-Notizen angefügt, die Fragen aufwerfen. Da davon ausgegangen werden muss, dass bei der nächsten Sitzung kein Mitarbeiter des Fachamts MR teilnimmt, erfolgen die Nachfragen daher nun als kleine Anfrage. Vor diesem Hintergrund frage ich…

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Steuergeld für Gutachten und Fahrradparkplätze in Barmbek-Süd, die niemand braucht? Mit Antwort

Von Stefan Baumann (CDU) In der Sitzung des RegA BUHD am 19. September 2022 wurde unter TO-Punkt 4 das Konzept zur Umsetzung des Fahrradparkens vorgestellt. Fünf Jahre ist nichts passiert, was an den Ergebnissen des damaligen Gutachtens liegen mag: im untersuchten Bereich des Komponistenviertels wurde in weiten Teilen kein wirklicher…

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Barrierefreier Wanderweg von der Straße Am Ochsenzoll zur U-Bahn Kiwittsmoor

Martina Lütjens, Dr. Petra Sellenschlo (CDU) Der Wanderweg von der Straße Am Ochsenzoll bis zum U-Bahnhof Kiwittsmoor, entlang des Pannsgraben und des Bornbachs, wurde vor etwa 2 Jahren aufwendig saniert und auf eine Breite von ca. 3m verbreitert. Es ist ein beliebter Weg im Grünen, der von vielen Fußgängern und…

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Notfallbänke in Hamburg-Nord

Von Dr. Petra Sellenschlo , Gunter Herwig, Clement Klutse, Joachim Feimann, Monika Czabania-Ermer (CDU) Notfallbänke sind Ruhebänke, die mit einem speziellen Hinweisschild versehen sind, auf dem der Standort eindeutig vermerkt ist. Sie sind mit einer individuellen Nummer versehen. Wer den Notruf von einer der markierten Bänke wählt, muss als Standort…

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