Stavenhagenhaus: Gutachten bestätigt Versagen des Bezirksamtsleiters

Mit einer Reihe von Anfragen, Anträgen und einer Anhörung am 23.11.2023 hatte die CDU den Bezirksamtsleiter gewarnt, die Einrichtung eines Öffentlichen Gastronomiebetriebes im Stavenhagenhaus im Alleingang zu beschließen. Dennoch wurden die bezirklichen Gremien nicht in die Entscheidung eingebunden und sämtliche Hinweise blieben ungehört. Mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und…

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Stavenhagenhaus: Gutachten bestätigt Versagen des Bezirksamtsleiters

Von Ekkehart Wersich, Dr. Andreas Schott (CDU) Mit einer Reihe von Anfragen, Anträgen und zuletzt auch einer Anhörung zum Thema „Nutzungsänderung im Stavenhagenhaus“ am 23.11.2023 hatte die CDU den Bezirksamtsleiter vor einem Alleingang zur Einrichtung eines Öffentlichen Gastronomiebetriebes gewarnt. Erfolglos, die bezirklichen Gremien wurden in die Entscheidung nicht eingebunden. Alle…

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Rechtsgutachten zur Gastronomie im Stavenhagenhaus: Klärung und Transparenz gefordert

Ein Rechtsgutachten zur Gastronomie im Stavenhagenhaus zeigt Fehler bei der Gaststättenerlaubnis und gibt klare Rahmenbedingungen vor. Dr. Andreas Schott, Sprecher im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel erklärt hierzu: „Die Einrichtung des Café-Betriebs war rechtswidrig und dilettantisch vorbereitet. Gastronomie darf nur der Veranstaltungsversorgung dienen und räumlich auf Küche und Diele begrenzt sein.“ CDU, SPD und FDP haben daher…

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Gastronomie im Stavenhagenhaus: Rechtsgutachten zeigt Möglichkeiten aber auch Fehler der Bezirksamtsleitung auf

Am Freitagmorgen erreichte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein neues nichtöffentliches Rechtsgutachten bezüglich einer möglichen veranstaltungsungebundenen Gastronomie im Stavenhagenhaus. Tatsächlich gibt das Gutachten Hinweise dazu, unter welchen Umständen eine solche Gastronomie realisiert werden könnte, bestätigt aber auch gravierende Fehler bei der umstrittenen Erteilung der Gaststättenerlaubnis zu Anfang des Jahres. Umso mehr gilt…

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Cafénutzung im Stavenhagenhaus – Umsetzung im Rahmen der gutachterlichen Prüfung auf den Weg bringen

Von Tina Winter, Martina Schenkewitz, Daniela Kerkow, Banu Dalmis (SPD), Martin Fischer, Dr. Andreas Schott, Dr. Julia Wickert, Ekkehart Wersich (CDU), Claus-Joachim Dickow (FDP) Nach dem über Monate geführten Streit über die Möglichkeiten einer gastronomischen Nutzung im Stavenhagenhaus hatte die Bezirksversammlung auf Antrag von SPD, CDU, FDP und VOLT im…

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Schild mit Schriftzug Diekmoor
Diekmoor: Aufstellungsbeschluss des B-Plans übereilt 

In der September-Sitzung der Bezirksversammlung stand die Aufstellung des Bebauungsplans Langenhorn 76 (Diekmoor) auf der Tagesordnung. Während Grün-Rot dem Beschluss aus dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Hauptausschuss folgte, lehnte die CDU-Bezirksfraktion ab. Ekkehart Wersich, stellvertretender Vorsitzender der Bezirksfraktion, sagt: „Erst wenn die Rahmenplanung abgeschlossen ist, wird die CDU über eine Bebauung auf Teilen der Kleingärtenanlage Diekmoor entscheiden. So war es auch bei Beginn des Verfahrens im Ausschuss abgesprochen worden.“

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Zieht der Bezirksamtsleiter die Notbremse bezüglich des Planungsprozesses Diekmoor? Mit Antwort

von Dr. Andreas Schott, Ekkehart Wersich, Gunther Herwig (CDU) Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 3. Februar 2022 bereits erste Ergebnisse der Rahmenplanung für das Vorhaben Diekmoor in Langenhorn präsentiert. In der Sitzung ist klar geworden, dass das Gebiet mit erheblichen Restriktionen umgehen muss – u.a.…

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