von Stefan Baumann (CDU)
Sachverhalt:
In der Antwort zu Frage 2.) in der KA zum Thema Planschbeckenumbauverschiebung (Drs. 21-3984 vom 28.11.2022):
„Welche Gespräche hat das Bezirksamt/der Herr Bezirksamtsleiter mit der zuständigen Senatsbehörde getätigt, um weitere Mittel zur Finanzierung des Planschbeckens zu erhalten bzw. welche Gespräche sind geplant? Was ist als Inhalt dort herausgekommen?“
steht als Antwort des Herrn Bezirksamtsleiters: „Entsprechende Gespräche sind für Dezember 2022 terminiert.“
Da der Dezember 2022 mittlerweile vorbei ist, ist es einmal erforderlich den aus den Gesprächen resultierenden Sachverhalt zu erfahren.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:
- Wann genau (Datum und Uhrzeit) und mit welcher Behörde haben im Dezember 2022 zwischen dem Bezirksamt und einer oder mehreren Senatsbehörden zum Thema Planschbecken Gespräche stattgefunden? Wenn nicht, warum (noch) nicht?
Antwort der Verwaltung:
Das Gespräch fand digital am 06.12.2022 um 8.30 Uhr statt. Teilnehmende waren Senator Dressel, die Staatsräte Pollmann und von Vogel sowie aus dem Bezirksamt Herr Buller und Herr Werner-Boelz.
- Falls die unter 1.) genannten Gespräche im Dezember 2022 stattgefunden haben, wie war deren Inhalt? Hat es finanzielle Zusagen gegeben? Wenn ja, in welcher Höhe genau? Bitte eventuell entstandene Drucksachen mit Datum und Nummer angeben und in Kopie der Antwort beilegen.
Antwort der Verwaltung:
Im Ergebnis hat das Bezirksamt einen Antrag auf 350.000 Euro aus dem Quartiersfonds investiv sowie 150.000 Euro aus dem Einzelplan 9.2 für die Finanzierung der Mehrkosten der Grundinstandsetzung des Spielplatzes Biedermannplatz gestellt.
- Wie beurteilt der Herr Bezirksamtsleiter Stand Januar 2023 die aktuelle und künftige Finanzierungsmöglichkeiten für den Planschbeckenumbau?
Antwort der Verwaltung:
Der Bezirksamtsleiter bewertet die Finanzierungsmöglichkeiten für den Planschbeckenumbau als gut.
- Welche Planung hat das Bezirksamt aktuell, Stand Januar 2023, zum Thema Planschbecken, UNABHÄNGIG von der aktuell gültigen Beschlusslage aus der zu diesem Thema zuletzt tagenden BV?
Antwort der Verwaltung:
Das Bezirksamt beabsichtigt das Planschbecken einschl. der biologisch-technischen Wasseraufbereitungsanlage entsprechend der am 07.11.2022 im RegA. BUHD vorgestellten Planung umzusetzen.
- Hat es mittlerweile technische oder planerische Änderungen gegeben, deren Kenntnis zu einer vollumfänglichen Betrachtung der aktuellen Situation der Planschbeckenumbauplanung erforderlich ist?
Antwort der Verwaltung:
Nein