von Lars Jessen, Monika Grodt-Kuhn (FDP), Tina, Winter, Eric Schabow, Angelina Timm (SPD), Ralf-Martin Diedrich, Fabian Wilke, Dr. Reinhard Behrens (CDU)
Die Metropolregion Hamburg treibt den flächendeckenden Ausbau der Elektromobilität als zentralen Baustein der städtischen Klimaschutz- und Verkehrswende mit hohen Ambitionen voran. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum unterliegt dabei einem komplexen Zusammenspiel aus übergeordneter strategischer Steuerung der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI), bezirklicher Verwaltung sowie privaten und städtischen Betrieben und Netzbetreibern.
Während die quantitativen Ziele auf gesamtstädtischer Ebene klar definiert sind, kann die operative Umsetzung vor Ort grundlegende Fragen aufwerfen, so auch im Bezirk Hamburg-Nord mit seinen hochverdichteten und strukturell heterogenen Räumen: Wie greifen datenbasierte Standortanalysen, politische Wunschvorgaben, Bürgerbeteiligung sowie die bezirklichen Genehmigungsprozesse wie Sondernutzung, Tiefbau und Netzanschluss in der Praxis ineinander?
Für das Verständnis und die Evaluation der modernen urbanen Infrastrukturpolitik ist Hamburg prädestiniert, bundesweit als Vorreiter zu fungieren. Insbesondere der Bezirk Hamburg-Nord kann hierbei als hochspannendes „Reallabor“ wahrgenommen werden: Im Bezirksgebiet prallen dichter, historisch gewachsener Parkdruck in Gründerzeitquartieren wie Winterhude oder Barmbek und weitläufigere Wohnstrukturen im Norden – beispielsweise in Langenhorn – aufeinander.
Um zu verstehen, wie strategische Vorgaben – beispielsweise der Masterplan Ladeinfrastruktur und das aktuelle Konzessionsmodell mit privaten Betreibern – mit den realen bezirklichen Entscheidungsprozessen (unter anderem Sondernutzung, Wegeaufsicht, Netzanbindung durch Hamburger Energienetze) verschmelzen, ist Expertise der zuständigen Wirtschaftsbehörde aus erster Hand hilfreich. Durch diese lassen sich administrative Hürden, datenbasierte Auswahlmechanismen (unter anderem Auslastungsanalysen über eRound) und das Schnittstellenmanagement zwischen Behörde, Bezirk und Betreibern (CPOs) tiefergehend durchdringen.
Vor diesem Hintergrund soll der Bericht eines fachkundigen Referierenden des BWAI zum Erkenntnisgewinn beitragen und dem Ausschuss eine fachliche Grundlage zur Verfügung stellen. Ziel ist es, konkrete Mechanismen der Standortauswahl, behördliche Abstimmungswege sowie praktische Hürden beim Bau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum am konkreten Beispiel des Bezirks Hamburg-Nord fundiert zu beleuchten und zu diskutieren.
Petitum/Beschlussvorschlag:
Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, eine fachkundige Vertretung der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation einzuladen, welche über den aktuellen Stand des Masterplans Ladeinfrastruktur berichtet und in diesem Zusammenhang die folgenden Fragestellungen aufgreift:
– Gesamtstädtische Ziele: Aktueller Sachstand zum Ausbaupfad (Zielmarke 2030 mit rund 10.000 Ladepunkten) und Einbindung der im Zuge des Konzessionsverfahrens beauftragten Betreiber (beispielsweise enercity, eze.network, Qwello, ubitricity, Vattenfall sowie HEnW Mobil).
– Rollenverteilung: Wie steuert die BWAI die Koordination, während der operative Ausbau bei privaten und städtischen CPOs liegt?
– Quartiersdifferenzierung: Wie wird auf die extrem unterschiedlichen Bedarfe im Bezirk Hamburg-Nord reagiert (Gründerzeitviertel mit hohem Parkdruck vs. Stadtrandsiedlungen)?
– Datenanalysen & Tools: Welcher Algorithmus oder Datenquellen (beispielsweise Einwohnersdichte, Gewerbedichte, Anzahl zugelassener E-Fahrzeuge oder bereits vorhandene Ladeinfrastruktur) fließen ein? Welche Kennzahlen (Fahrzeugdichte, Einwohnermelderegister oder Netzlastdaten wie eRound) bestimmen, an welchen Standorten im Bezirksgebiet eine Ladesäule priorisiert errichtet wird?
– Bürgerbeteiligung: Welchen Einfluss haben konkrete Standortwünsche von Bürgerinnen und Bürgern oder Anträge aus der Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf die tatsächliche Umsetzungsliste? Werden Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende über die Einrichtung von Ladensäulen vor ihrem Grundstück oder Gewerbestandort informiert? Über welchen Pfad erreichen Bürgerwünsche zu Ladesäulen im Bezirk Hamburg-Nord die ausführenden Betreiber (CPOs)? Wie transparent ist die Prüfung dieser Vorschläge und wie hoch ist die Quote der tatsächlich umgesetzten Bürger-Wunschstandorte für den Bezirk im Vergleich zu rein datengetriebenen Standorten?
– Genehmigungsprozess: Wie läuft die Abstimmung mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord und dessen Fachamt Management des öffentlichen Raumes hinsichtlich der Sondernutzungserlaubnisse für den Straßenraum und möglicher Nutzungskonflikte (beispielsweise Parkplatzverlust, Baumschutz/Wurzelwerk) ab?
– Netzanschluss & Tiefbau: Wie werden die Schnittstellen zum Verteilnetzbetreiber Hamburger Energienetze GmbH und zeitliche Faktoren (wie Kampfmittelprüfungen im Untergrund) gemanagt, um Verzögerungen im Bezirksgebiet zu minimieren?
– Netzkapazität und Umsetzbarkeit: Wird für jeden vorgeschlagenen Standort vor Erteilung der Sondernutzungserlaubnis eine verbindliche Netzverträglichkeitsprüfung durchgeführt? In welchem Verfahrensschritt erfolgt diese Prüfung, welche Leistungsreserven müssen mindestens vorhanden sein und wie werden das Bezirksamt sowie die Öffentlichkeit über Standorte informiert, die wegen fehlender Netzkapazität, eines erforderlichen Netzausbaus oder unverhältnismäßiger Tiefbaukosten nicht umgesetzt werden können?
Sofern in diesem Zusammenhang nützlich, möge das Bezirksamt die BWAI um Prüfung bitten, ob ergänzend weitere Fachleute aus den beteiligten Unternehmen oder anderen Fachbehörden ebenfalls eingeladen werden könnten.