Das Programm der Parkplatz-Vernichtungs-Strategie unter dem Deckmantel „Fußverkehrsstrategie für Hoheluft-Ost“ ist zunächst einmal im Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude gescheitert.
Der GRÜNEN-Bezirksamtsleiter hatte in der jüngsten Sitzung versucht, die beschlossene Bürgerbeteiligung zu torpedieren. Dies ist in der Kleinen Anfrage 21-3746 nachzulesen. Zum wiederholten Male hatte er versucht, die Öffentlichkeit lediglich zu informieren und die Maßnahmen als unumgänglich darzustellen, statt Anregungen und Meinungen der Anwohner ernsthaft zu hören. In der Umsetzungsplanung war überhaupt nicht vorgestehen, die Bürger an den einzelnen Projekten zu beteiligen.
Ekkehart Wersich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, sagt: „Etwa 80 Anwohner haben den Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude besucht und weitestgehend in sachlicher Form ihre Vorbehalte und Vorschläge eingebracht. Der Plan, ganze Straßenzüge „abzubügeln“ und „abzupollern“, um grundsätzlich Längsparken anzuordnen fand kaum Zustimmung. Dies würde nämlich bedeuten, dass rund 200 Parkplätze wegfallen müssen. Ein Mehrwert ist kaum erkennbar: lediglich die Straße für den Autoverkehr würde breiter werden, was in den 30er Zonen zu schnellerem Fahren einlädt“.
Nachdem die CDU-Fraktion den Antrag „Der Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude lehnt die vorgestellten Maßnahmen zur Gehwegerweiterung Husumer Straße und Abendrothsweg sowie die Neuordnung der Neumünsterschen Straße ab. Die Maßnahmen werden nicht umgesetzt“ mit namentlicher Abstimmung in den Ausschuss einbrachte, knickten die GRÜNEN ein und beantragten eine Vertagung.
Irmela Bartling, Mitglied im Regionalausschuss, sagt dazu: „Die Beteiligung der Anwohner war Teil des Beschlusses der Bezirksversammlung. Dies wurde bislang vom Bezirksamtsleiter ignoriert. Jetzt mussten die GRÜNEN den Fehler einräumen und beantragten die Vertagung, um Anwohnern und Fraktionen Gelegenheit zu geben, zu den Planungen Stellung zu beziehen und Vorschläge zur Umsetzung zu machen.“
Beschlossen wurde im Regionalausschuss allerdings einstimmig, eine Sondersitzung einzuberufen, die sich nur mit dem Thema der Fußverkehrsstrategie befasst. Wersich sagt weiter: „Wir sind froh, dass dieses rein ideologische Projekt der GRÜNEN zunächst gestoppt werden konnte. Vielleicht warten wir jetzt erst einmal ab, wie sich das geplante Anwohnerparken auswirkt.“
Bildunterschrift:
Irmela Bartling und Ekkehart Wersich wollen die willkürliche Parkplatzvernichtungs-Strategie des GRÜNEN-Bezirksamtsleiters stoppen.
Foto: Kuchenbecker/CDU Hamburg-Nord