von Carsten Gerloff (SPD), Philipp Kroll (CDU), Ron Schumacher (FDP)
Die Debatte um die geplante Fahrradstraße im Bereich Goernestraße/Klärchenstraße wird derzeit durch irreführende öffentliche Aussagen der Fraktionen von GRÜNEN und VOLT belastet. Tatsache ist: In der Sitzung des Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude am Montag wurde der von SPD, CDU und FDP eingebrachte Entwurf einer Stellungnahme auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion ohne Diskussion und einstimmig vertagt. Eine inhaltliche Debatte steht somit noch aus und wird selbstverständlich im Ausschuss geführt werden. Auch hat bislang keine andere Fraktion eine eigene Stellungnahme zur Diskussion vorgelegt. Im Zuge der Planungen zur Fahrradroute 17 (Goernestraße / Klärchenstraße) hat der zuständige Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude die Möglichkeit, zur ersten Planverschickung Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit wird die Koalition aus SPD, CDU und FDP nutzen, um aus ihrer Sicht konstruktive Hinweise für den weiteren Planungsprozess einzubringen. Ob und in welchem Umfang ihre Anregungen später berücksichtigt werden, entscheidet am Ende die planende Behörde.
Dabei ist die Einschätzung der Koalition:
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- Die aktuellen Planungen für die vergleichsweise ruhige Klärchenstraße sind zu eingriffsintensiv. Die zu erwartenden Vorteile aus dem aktuell geplanten Umbau stehen nicht in angemessenem Verhältnis zu den Einschränkungen für die Anwohnerschaft. Häufig genannte Probleme, wie in den Straßenbereich hineinragende Fahrzeuge, sind überwiegend Folge von Fehlverhalten wie Falschparken und können bereits jetzt mithilfe von konsequentem Eingreifen durch die Polizei behoben werden. Die Koalition fordert daher zu prüfen, ob die baulichen Maßnahmen reduziert werden können, ohne die Fahrradstraße grundsätzlich in Frage zu stellen.
- In der Goernestraße hingegen sind die Einschränkungen geringer und die Verkehrsänderung würde eine positive Auswirkung auf alle Verkehrsteilnehmenden haben.
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP unterstützt das Ziel, den Verkehr für alle sicherer zu machen – die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer ist selbstverständlich ebenso wichtig wie die für Auto- und Fußverkehr. Gerade angesichts zahlreicher anstehender Großbaustellen in Eppendorf und Winterhude ist es jedoch notwendig, zusätzliche und unnötig große Belastungen zu vermeiden. Stattdessen braucht es gut durchdachte und abgewogene Lösungen, die Sicherheit und Lebensqualität erhöhen, ohne den Stadtteil übermäßig zu strapazieren.
Weder wurden also durch die Koalition Planungen gestoppt, noch die Routenführung der Fahrradroute angezweifelt. Anderslautende Behauptungen in Pressemitteilungen und sozialen Medien sind schlicht falsch. Die Koalition zeigt sich verwundert darüber, dass die Fraktionen von GRÜNEN und VOLT diese
Aussagen öffentlich verbreiten, anstatt sich an der inhaltlichen Auseinandersetzung im dafür vorgesehenen Ausschuss zu beteiligen. Sie hofft aber, dass dies nun zeitnah nachgeholt wird und sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit Anregungen im Ausschuss daran beteiligen – denn verantwortungsvolle Stadtentwicklung lebt vom konstruktiven Austausch, nicht von Schlagzeilen.
Carsten Gerloff (SPD), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:
„Sicherheit im Verkehr erreicht man nicht mit Aktionismus. Statt Schnellschüssen bei der Fahrradstraße braucht es durchdachte Lösungen, die wirklich allen helfen.
Daher plädieren wir für ein Neudenken für alle Verkehrsteilnehmer in dem Bereich, um größtmögliche Sicherheit zu schaffen.“
Philipp Kroll (CDU), Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude:
„Wir haben keine Radroute gestoppt – wir haben Verantwortung übernommen. Volt mag Likes sammeln, wir kümmern uns mit allen Beteiligten um eine Lösung für alle Verkehrsteilnehmer. Wer echte Verkehrswende will, muss sich an den Tisch setzen und mitarbeiten, statt falsche Behauptungen zu verbreiten.“
Ron Schumacher (FDP), Vorsitzender des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude:
„Politik vor Ort lebt vom Mitmachen. Gute Lösungen für die Betroffenen entstehen durch sachliche, Abwägung der unterschiedlichen Argumente und da kam von denen, die jetzt sehr laut rufen noch nicht viel. Wir werden den Planungsprozess konstruktiv begleiten und darauf achten, dass es mit den Baustellen nicht zu viel wird.“
Anlage:
• Die im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude am Montag vertagte Stellungnahme von SPD; CDU und FDP (Link).
Bildunterschrift:
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