Wir wünschen uns in der Politik mehr Engagement von Bürgern. Wir wünschen uns Menschen, die mit ihren Sorgen, aber auch mit ihren Ideen an uns herantreten, damit wir gemeinsam etwas auf der politischen Ebene erreichen können. Schaffen wir es dann endlich, Menschen zu mobilisieren, werden sie von den Regierungsparteien eiskalt abgebügelt. So passierte es Anfang der Woche im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude. „Ich bin empört darüber, wie GRÜN-Rot mit Bürgeranliegen umgeht“, sagt Ekkehart Wersich, stellverstretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, „wenn Anfragen ohne Diskussion gleichgültig zur Kenntnis genommen werden, ist das einfach nur ignorant.“
„Ich begrüße, dass die Umweltbehörde aktiv wird und die Belange der Anwohner und Gewerbetreibenden in Klein Borstel bei den Planungen der Baumaßnahme Wellingsbütteler Landstraße mehr in den Fokus rückt“, freut sich CDU-Wahlkreisabgeordnete Martina Lütjens, „damit wird endlich meiner Forderung nach einem aussagekräftigen Verkehrskonzept Rechnung getragen.“
Krieg in Europa. Das war bis vor vier Wochen unvorstellbar. Um jetzt mit der Situation angemessen umzugehen, stiftete die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord Sitzungsgeld in Höhe von 400 Euro für das Betanken eines Hilfstransporters für eine Fahrt von Hamburg in das Kriegsgebiet nach Lemberg in der Ukraine.
Mehr als 12 000 Menschen sind bislang auf ihrer Flucht aus der Ukraine in Hamburg angekommen. Der größte Teil von ihnen sind Frauen und Kinder. Wo können sie wohnen? Wie schafft die Verwaltung Hamburg-Nord ein akzeptables Lebensumfeld für sie?
Wie lange braucht das Bezirksamt Hamburg-Nord, um einen beschlossenen Prüfantrag zu bearbeiten? Dass will Gunther Herwig, Abgeordneter aus Uhlenhorst, wissen. Denn vor mehr als anderthalb Jahren brachte er im Regionalausschuss Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg die Schaffung eines Unterflursystems am Hofweg ins Spiel
Hohe Inzidenzzahlen haben dazu geführt, dass die Mitglieder der Bezirksversammlung in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen haben, auch im April die Ausschüsse online und meist öffentlich tagen zu lassen. Einzige Ausnahme: die Sitzung der Bezirksversammlung.
Hamburg. Sie ist kaputt, kaputter und seit gut zwei Jahren überhaupt nicht mehr im Einsatz, da sie dauerkaputt ist – es ist die Rede von der Schranke zur Einfahrt des Stadtparks am Südring. In einer Kleinen Anfrage fand unser Winterhuder Abgeordneter Philipp Kroll nun heraus, dass die Zufahrtssperre viel Geld kostet und keinen Nutzen hat.
Verplempern wir möglicherweise Steuergelder? Ist es überhaupt möglich, 700 Wohnungen auf dem Gelände des Diekmoor-Gartengeländes zu bauen? Ekkehart Wersich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung fragt bei der Verwaltung nach.
Im kommenden Haushaltsausschuss wird beraten, ob der Freiwilligen Feuerwehr Fuhlsbüttel Sondermittel in Höhe von 8000 Euro für einen Container bewilligt werden. „Wir haben uns bereits im Hauptausschuss dafür stark gemacht, denn wir sehen den dringenden Bedarf, einen neuen Container für die Jugendfeuerwehr auf dem Wehrgelände aufzustellen“, sagt Martina Lütjens, Wahlkreisabgeordnete…
Sie ist kaputt, kaputter und seit gut zwei Jahren überhaupt nicht mehr im Einsatz, da sie dauerkaputt ist – es ist die Rede von der Schranke zur Einfahrt des Stadtparks am Südring. In einer Kleinen Anfrage fand unser Winterhuder Abgeordneter Philipp Kroll nun heraus, dass die Zufahrtssperre viel Geld kostet…
