von Claus-Joachim Dickow (FDP), Dr. Martin Albers (SPD), Ekkehart Wersich (CDU)
Während der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord haben die Koalitionsfraktionen FDP, SPD und CDU dem Antrag der grünen Fraktion, weitere Vorgaben für die Umsetzung von Bauanträgen einzuführen, eine Absage erteilt.
Obgleich die Vertreter der Koalition die Intention des Antrags, Gebäudebrüter und Fledermäuse im Zuge von Bau- oder Sanierungsarbeiten schützen zu wollen, anerkennen können, sehen sie keine Notwendigkeit, zusätzliche bürokratische Hürden einzuziehen. Vielmehr sind die bereits vorhandenen Vorgaben aus Sicht der Koalitionäre ausreichend, um die Zielsetzung des Antrags bereits jetzt erfüllen zu können.
Zur Entscheidung der Koalitionsfraktionen erklären die stadtentwicklungspolitischen Sprecher Claus-Joachim Dickow (FDP), Dr. Martin Albers (SPD) und Ekkehart Wersich (CDU):
„Wir haben den Antrag der Grünen abgelehnt, weil er einerseits überflüssig ist und andererseits eine weitere Bürokratieschleife einzieht. Bereits heute werden in neuen Bebauungsplänen regelmäßig Nistkästen und Bruthilfen festgesetzt. Das Fachamt für Bauprüfangelegenheiten berät Bauantragssteller darüber hinaus in ständiger Übung proaktiv in diese Richtung. Da bedarf es aus unserer Sicht keiner neuen formalen Festlegungen durch die Bezirksversammlung.“
Zum Antrag:
Der Antrag in seiner eingebrachten Form kann unter Drucksachennummer 22-1655 eingesehen werden: