Pressemitteilungen

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Aktuelles
Ekkehart Wersich

CDU kritisiert: GRÜNE haben ein „spezielles Bild“ der Bürgerbeteiligung

Hamburg Eppendorf/Langenhorn. Passt GRÜN-Rot nicht der Bürgerwille in Beteiligungsverfahren, werden diese kurzerhand ausgehebelt. Da sind sie sich einig und geben das auch öffentlich zu. Im jüngsten Hauptausschuss stellten sie klar, dass sie hinter ihrem GRÜNEN Bezirksamtsleiter stehen und seine Handlungsweise, den Senat im Vorwege um eine Weisung an den Bezirk

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Martin Fischer
Bürgerbeteiligung
Martin Fischer

Wohnungsbau im Diekmoor: Anweisung bleibt bestehen

Hamburg. Es gibt keinen Weg zurück: Grün-Rot hält an ihrer Strategie fest und bleibt auf dem Kurs, Bürgerrechte auszuhebeln. Im Hauptausschuss (23. Februar 2021) stimmten die Regierungsfraktionen gegen den CDU-Antrag, die vom Grünen Bezirksamtsleiter erbetene Senats-Anweisung, den Bezirk anzuweisen, mit der sofortigen Planung für das Gebiet Diekmoor zu beginnen, zurückzunehmen.

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Bürgerbeteiligung
Ekkehart Wersich

Wohnungsbau: Grüner Bezirksamtsleiter hebelt Bürgerrechte aus

Hamburg. Mit dem Ziel, einen möglichen Bürgerentscheid zu verhindern, hat der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord den Stadtentwicklungsausschuss am 18. Februar 2021 mit der Drucksache 21-2054 informiert, dass er den Senat im Vorwege um eine Anweisung für das Langenhorner Gebiet Diekmoor gebeten habe. Der Senat wies daraufhin mit Beschluss vom 16.

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Bis März 2021 werden die „Parktanten“, die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Projektes „Aktion Kinderparadies“, noch bei Wind und Wetter auf 18 betreuten Spielplätzen in Hamburg stehen und gegen ein geringes Entgelt unsere Kinder betreuen. Dann ist Schluss; denn von der SPD geführten Sozialbehörde werden sie kurzerhand eingespart. Dabei geht es lediglich um eine finanzielle Förderung in Höhe von rund 58.000 Euro jährlich für alle 18 betreuten Spielplätze. „Das sind Peanuts, wenn man bedenkt, was derzeit an Mitteln für andere Projekte locker gemacht wird“, kritisiert Gunther Herwig, Bezirksabgeordneter aus Uhlenhorst. Soll „Aktion Kinderparadies“ wirklich der Corona-Pandemie zum Opfer fallen, weil sie die Zahlen der nöti- gen Betreuung in diesem Frühjahr durch den Lockdown und Zwangsschließung nicht erbringen konnte? Herwig ist empört: „Wollte unser Finanzsenator Dressel sich nicht großzügig zeigen und nicht gegen die Krise ansparen? Jetzt wird einem sinnvollen und notwendigen Projekt der Geldhahn zugedreht. Der rot- grüne Senat legt hier eine Gangart an den Tag, die unsozial ist.“ Herwig setzt sich im Bezirk Hamburg-Nord für den Erhalt von insgesamt sieben betreuten Spielplätzen ein und hinterfragt mit einer Kleinen Anfrage die aktuelle Situation und Möglichkeiten, zur Rettung des Projektes. Der Politiker: „Wir wollen die Fortfüh- rung des Projektes erreichen. Wenn keine Mittel von der Sozialbehörde kommen, dann aus dem Bezirk. Dazu binden wir gern die anderen Bezirke und auch den Senat mit ein.“ Besonders in der Pandemie-Zeit ist es wichtig, dass Eltern und Kinder die Möglichkeit haben, sich zu erho- len und auch Auszeiten voneinander zu bekommen. „Angebote, wo Kinder stundenweise auf Spielplätzen betreut werden, sind für mich gerade jetzt unverzichtbar“, sagt Gunther Herwig weiter. Hintergrund: Seit 1952 gibt es in Hamburg ein Angebot für eine Kinderbetreuung auf Spielplätzen, was seinerzeit durch ehrenamtlich engagierte "Parktanten" erfolgte ist heute mit dem Verein Aktion Kinderparadies e.V. als gemeinnütziger Träger der Jugendhilfe institutionalisiert. Eltern haben hier gegen einen geringen Stunden- satz die Möglichkeit ihre Kinder in professionelle Betreuung zu geben. Das Projekt wird von der Sozialbe- hörde und den Hamburger Bezirksämtern bisher gefördert. Dieses Projekt ist in dieser Form einmalig in Deutschland! Die Förderung aus dem Landesjugendförderplan soll im März 2021 auslaufen. Eine Verlängerung für die Aktion ist in der SPD-geführten Sozialbehörde nicht geplant.
Jugendhilfe
Gunther Herwig

„Parktanten“ vor dem Aus: Aktion Kinderparadies wird von Sozialbehörde eingespart

Bis März 2021 werden die „Parktanten“, die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Projektes „Aktion Kinderparadies“, noch bei Wind und Wetter auf 18 betreuten Spielplätzen in Hamburg stehen und gegen ein geringes Entgelt unsere Kinder betreuen. Dann ist Schluss; denn von der SPD geführten Sozialbehörde werden sie kurzerhand eingespart. Dabei geht es lediglich um eine finanzielle Förderung

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Die Eppendorfer Landstraße
Bürgerbeteiligung
Ekkehart Wersich

Eppendorfer Landstraße: Bürgerbeteiligung reine Steuerverschwendung

GRÜN-Rot wollten die Sperrung der Eppendorfer Landstraße, dafür waren sie bereit rund 120.000 Euro für ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren auszugeben. Gebracht hat das allerdings nichts. Das Geld ist futsch, denn eine Neu- oder Umgestaltung wird es nicht geben. Für Umbaumaßnahmen an der Eppendorfer Landstraße wird es kein Geld geben. Da spielt es

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Mehrere Workshops mit bis zu 200 Interessierten durchlief das Verfahren bereits bevor es jetzt vor der Ergebnis-Präsentation beendet wird.
Bürgerbeteiligung
Ekkehart Wersich

Eppendorfer Landstraße: Bezirksamt rudert zurück

Das Bezirksamt Hamburg-Nord rudert zurück – und will jetzt die Politiker in die Entscheidung um die Beendigung des Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße mit einbeziehen. Für den kommenden Montag, 2. November 2020, legt die Verwaltung den Mitgliedern des Regionalausschusses Eppendorf/Winterhude daher jetzt die Drucksache 21-1645 „Beteiligungsverfahren Umgestaltung Eppendorfer Landstraße hier:

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