Gefährliches Falschparken vor der Ampel endlich verhindern

Von Stefan Baumann, Gunther Herwig (CDU)

Sachverhalt:

Bereits in Sitzung des RegA BUHD im Mai 2017 wurde gemäß eines Antrags der CDU-Fraktion beschlossen, dass die Fahrbahn vor dem Straßenzug Heitmannstraße 7-9 besser vor dem Falschparken geschützt werden muss. Bislang ist die Situation jedoch unverändert, es kommt weiterhin häufig zu gefahrgeneigten Situationen, wenn der genannte Straßenzug beparkt ist, und ein PKW von der Bostelreihe kommend in die Heitmannstraße links einbiegen möchte, dort bereits jedoch ein Fahrzeug in gegenläufiger Richtung vor der Ampel steht.

Aus diesem Grund ist ein erneutes Prüfen dieses Teils der Kreuzung mit dem Ziel, im Interesse der Verkehrssicherheit die Einhaltung des Absoluten Halteverbots besser durchsetzen zu können, erforderlich.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Barmbek/Uhlenhorst/Hohenfelde/Dulsberg beschließen:

Petitum/Beschluss:

  1. Gemäß Antwort auf die KA vom 11.06.2018/Drs. 20-5819 ist für eine Erweiterung der Fahrbahnmarkierung oder der Gestaltung von Maßnahmen zur Einhaltung des Halteverbots die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Das Bezirksamt möge sich bei der zuständigen Senatsbehörde/LSBG dafür einsetzen, dass im Straßenzug Heitmannstraße 7-9 geeignete Maßnahmen, ggfls. auch die Aufstellung eines weiteren Halteverbotsschild geprüft werden.
  2. Die seitens der Verkehrsbehörde/Polizei vorgesehenen Maßnahmen werden in einer Sitzung des RegA BUHD kurzfristig vorgestellt.