von Katharina Schwarz (CDU), Silvia Schmidt (SPD), Ron Schumacher (FDP)
Mit einem gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und FDP hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein deutliches Signal an den Hamburger Senat gesendet: Die Finanzierung der bezirklichen Politikmittel darf nicht länger an die Anzahl genehmigter Bauanträge gekoppelt bleiben.
Politikmittel sind finanzielle Mittel, die den Bezirksversammlungen in Hamburg jährlich zur Verfügung stehen, um frei über Projekte und Maßnahmen im Bezirk zu entscheiden. Damit können soziale Einrichtungen, Kulturveranstaltungen, Sportfeste, Nachbarschaftsprojekte oder kleinere Investitionen im Stadtteil gefördert werden. Die Bezirksversammlung entscheidet über die Vergabe dieser Mittel auf Antrag von Initiativen, Vereinen, Einrichtungen oder engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
In Hamburg wird ein Teil dieser Politikmittel an die Zahl der genehmigten Bauanträge im Bezirk gekoppelt. Dies führt bei der anhaltenden Baukrise zu Problemen bei der Mittelbereitstellung.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise in der Bauwirtschaft und steigender Kosten für Energie und Lebenshaltung sieht die Bezirksversammlung daher dringenden Handlungsbedarf.
Katharina Schwarz (CDU), Sprecherin im Haushaltsausschuss: „Die bezirklichen Förderfonds sind ein unverzichtbares Instrument, um wichtige Veranstaltungen, soziale Projekte und Institutionen vor Ort zu unterstützen. Ihre Finanzierung darf nicht von äußeren Faktoren abhängig gemacht werden, die wir als Bezirk kaum beeinflussen können.“
Silvia Schmidt (SPD), Sprecherin für Haushalt und Vergabe: „Wer gute Projekte im Bezirk will, muss für verlässliche Fördermittel sorgen – unabhängig von Faktoren, die die Bezirke selbst nur bedingt steuern können.“
Ron Schumacher (FDP), Sprecher für Haushalt: „Es ist schwer vermittelbar, dass die Höhe der Förderung lokaler Projekte und Initiativen wie z.B. ein Straßenfest oder eine Kulturveranstaltung letztlich an die Anzahl der Baugenehmigungen gekoppelt ist. Die Bezirke – nicht nur Hamburg-Nord – sollten sich auf eine stabile Förderung durch den Senat verlassen können.“
Bereits in den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass durch Inflation, gestiegene Baukosten und eine rückläufige Zahl an Bauanträgen die Fördermittel nur noch eingeschränkt bereitgestellt werden konnten. Der Senat hatte darauf reagiert und im vergangenen Jahr die Förderung pro genehmigtem Bauantrag erhöht sowie den Bezirken die volle Förderung ausgezahlt. Eine nachhaltige Lösung steht jedoch aus.
Zwei konkrete Forderungen hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord nun beschlossen: Kurzfristig sollen die Förderfonds Bezirke auch in diesem Jahr wieder in voller Höhe bereitgestellt werden – unabhängig vom Erreichen der Zielzahlen im Bauwesen.
Langfristig soll die zuständige Behörde ein neues, belastbares und planbares Finanzierungsmodell für die Förderfonds entwickeln. Dieses soll sich an den tatsächlichen Bedarfen der Bezirke orientieren und berücksichtigen, dass die Einflussmöglichkeiten der Bezirksversammlungen auf die Anzahl der Bauanträge begrenzt sind.
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