Der Bau von bezahlbarem Wohnraum ist auch in Hamburg ein drängendes Thema der Stadtentwicklung. Mit dem sogenannten „Bauturbo“ hat der Bundesgesetzgeber neue Instrumente geschaffen, um den Wohnungsbau in angespannten Märkten schneller voranzubringen. Dabei wird möglich, in bestimmten Fällen von bestehendem Planrecht abzuweichen, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP beschlossen, die Anwendung dieser neuen Möglichkeiten im Bezirk klar, transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Ziel ist es, Wohnungsbau zu beschleunigen und gleichzeitig die bezirkspolitische Begleitung und Information sicherzustellen.
Der Antrag sieht vor, dass die zuständigen Ausschüsse zu Bauvorhaben unter Anwendung der neuen Sonderregelungen informiert werden sollen: Kleinere genehmigte Projekte von bis zu vier Wohneinheiten sollen den Unterausschüssen Bau in Listenform bekanntgegeben und mittlere Vorhaben mit fünf bis 19 Wohneinheiten dort ausführlich vorgestellt werden. Größere Projekte ab 20 Wohneinheiten sollen in Anlehnung an das Bauleitverfahren im nichtöffentlichen Teil des Stadtentwicklungsausschusses behandelt werden. Die Verwaltung soll dort darlegen, mit welcher Begründung die Befreiung und Abweichung von Bebauungsplänen erfolgt. So wird gewährleistet, dass die Bezirksversammlung nachvollziehen kann, wann und warum von bestehendem Planrecht abgewichen wird.
Darüber hinaus beauftragt der Antrag das Bezirksamt, sich bei der zuständigen Fachbehörde für ausreichend personelle Ausstattung einzusetzen, um die neuen Instrumente effizient anwenden zu können.
Die Bezirkskoalition betont dabei, dass der Antrag keine zusätzlichen Hürden aufbaut oder die Verfahren verzögert. Vielmehr soll die Anwendung des „Bauturbos“ in einem klaren Rahmen erfolgen, der sowohl die notwendige Beschleunigung des Wohnungsbaus als auch Transparenz, Akzeptanz und die politische Begleitung sicherstellt.
Martin Albers (SPD), Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss:
„Wir müssen beim Genehmigen und Bauen neuer Wohnungen schneller werden. Hierbei hilft der Bauturbo und das finden wir gut. Allerdings wollen wir als demokratische gewählte Mitglieder der BV auch sicherstellen, dass nicht über unsere Köpfe entschieden wird. Der Antrag soll daher Transparenz sicherstellen, ohne die neuen Möglichkeiten des Bauturbos einzuschränken.“
Philipp Kroll (CDU), Sprecher im Unterausschuss Bau Eppendorf-Winterhude:
„Wir als CDU begrüßen den Bauturbo als wichtiges Instrument, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass die Anwendung transparent, nachvollziehbar und politisch begleitet erfolgt. So schaffen wir Wohnraum schneller, ohne die städtebauliche Verantwortung aus dem Blick zu verlieren.“
Claus-Joachim Dickow (FDP), Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss:
„Der Bau-Turbo bietet die Chance, Wohnungsbau-Vorhaben schneller und unbürokratischer zu genehmigen, als dies bisher möglich war. Damit der Turbo seine volle Kraft entfalten kann, muss das Bezirksamt personell so gut aufgestellt werden, dass es die zu erwartenden Anträge zügig abarbeiten kann. Gleichzeitig braucht es Transparenz und Information, um die notwendige Akzeptanz für neue Vorhaben zu schaffen.“
Bildunterschrift:
© CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord, Natascha Berwald