von Carsten Gerloff, Tina Winter (SPD), Philipp Kroll, Katharina Schwarz (CDU), Ron Schumacher, Marvin Häffs (FDP)
Im Südring ist zunehmend ein dauerhaftes Abstellen von Sonderkraftfahrzeugen sowie Kraftfahrzeugen zur Güterbeförderung zu beobachten. Zusätzlich fallen temporär Parkplätze durch die Baumaßnahmen an der Saarlandstraße weg
Das hat zur Folge, dass der Parkraum rund um den Stadtpark nicht Anwohnern in der Jarrestadt und dem Quartier am Güterbahnhof, sowie den Erholungssuchenden zur Verfügung steht.
Für den Bereich Südrings zwischen Borgweg und Wiesenstieg ist das Parken ausschließlich für Personenkraftwagen bereits angeordnet.
Dies führt aber nur zu einer Verschiebung des Problems.
Um hier allen Belangen gerecht zu werden und eine höhere Fluktuation zu erreichen, soll für den Bereich des Südrings zwischen Wiesenstieg und Saarlandstraße ebenfalls das Parken ausschließlich für Personenkraftwagen angeordnet werden.
Beschluss:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde dafür einzusetzen, dass gemäß § 45 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs für den Südring zwischen Wiesenstieg und Saarlandstraße beidseitig folgendes angeordnet wird:
- „Anpassungen des ruhenden Verkehrs durch das Aufstellen von Verkehrszeichen 314 (Parken) mit Zusatzzeichen 1010-58 (Personenkraftwagen)“.