Planungs- und Baukosten für den Fuß- und Radverkehr in Hamburg-Nord/Mit Antwort

von Ralf-Martin Diedrich (CDU)

Für Planungen und Umsetzung der „Fußverkehrsstrategie“ und dem Ausbau für den Radverkehr sind in Hamburg-Nord in den vergangenen Jahren ein erheblicher finanzieller und personeller Aufwand entstanden und viele Parkplätze zum Leid der Anwohner weggefallen, ohne eine deutliche Verbesserung für Fußgänger, Radfahrer oder Anwohner herzustellen.

Vorbemerkung:
Die Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation, insbesondere die Herstellung sicherer und barrierefreier Straßenräume, ist grundsätzlich das Ziel einer Straßenbaumaßnahme. Dieses Ziel wurde aus Sicht des Bezirksamtes bei allen durchgeführten Straßenbaumaßnahmen erreicht. Maßstab ist, die Planung an den – teilweise divergierenden – Ansprüchen und Wünschen der verschiedenen Interessens- und Akteursgruppen auszurichten, womit regelhaft auch Kompromisse einhergehen. Dies schließt mit ein, dass die subjektive Wahrnehmung einzelner Gruppen hinsichtlich der Folgen der Maßnahme negativ ausfällt.

Um Transparenz für Bürger, Betroffene und Anwohner herzustellen, frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Erstellen Sie eine tabellarische Übersicht mit nachfolgenden Inhalten:
   1. Auflistung sämtlicher Projekte zur Fußverkehrsstrategie in Hamburg-Nord und im Zusammenhang der Förderung von Fuß-/ und Radverkehr inkl. Velorouten und Fahrradstraßen und weiteren Projekten die zum effektiven Rückbau von Parkständen und zur Veränderung der Fuß-/ und Radwegen im Bezirk geführt haben.
   2. Angaben zum Projektstaus bestehend aus:
      1. Projektstatus: Fertiggestellt
      2. Benennung Teilprojekt
      3. Angabe der Planungs- und Baukosten (jeweils nach Projekt)
   3. Projektstatus: Projektplanung begonnen und beauftragt. Bauarbeiten begonnen.
      1. 1. Benennung Teilprojekt
         2. Angabe der bisherigen Planungskosten und der zukünftigen Planungskosten (HOAI-Leistungsphasen)
         3. Angabe zur Höhe der Auftragssummen der ausführenden Firmen.
   4. Projektstatus: Projektplanung begonnen und beauftragt. Bauarbeiten noch nicht begonnen.
      1. 1. 1. Benennung Teilprojekt
            2. Angabe der bisherigen Planungskosten und der zukünftigen Planungskosten (HOAI-Leistungsphasen)
            3. Angabe zur Höhe der Auftragssummen der ausführenden Firmen, sofern erfolgt.
   5. Projektstatus: zeitlich zurückgestellt (Begründung benennen)
      1. 1. 1. 1. Benennung Teilprojekt
               2. Angabe der Planungs- und Baukosten, sofern vorhanden
               3. Sind nicht erbrachte Planungsleistungen nach HOAI noch zu vergüten?
   6. Projektstatus: Maßnahme kommt nicht zur Ausführung (Begründung benennen)
      1. 1. 1. 1. 1. Benennung Teilprojekt
                  2. Angabe der Projekte mit Begründung
                  3. Angabe der Planungs- und Baukosten, sofern vorhanden
   7. Projektstatus: geplant und noch nicht vergeben
      1. 1. 1. 1. 1. 1. Benennung Teilprojekt
                     2. Angabe der Projekte mit Begründung
                     3. Angabe der Planungs- und Baukosten, sofern vorhanden

Die gewünschten Angaben zu einzelnen Maßnahmen sind in der anhängenden Tabelle aufgelistet. Die Auswahl der aufzulistenden Projekte gemäß Frage 1a wurde dabei wie folgt vorgenommen:
1) Laufende Planungen zur Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Alsterdorf. Die durchgeführten und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost wurden nicht aufgeführt, da die entsprechenden Angaben bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 22-0678 enthalten sind.
2) Straßenbaumaßnahmen mit einer negativen Parkraumbilanz, die in den Jahren 2020 bis 2024 fertiggestellt wurden oder sich aktuell im Bau befinden. Das Bezirksamt geht davon aus, dass der Zeitraum der vergangenen 5 Jahre der im Sachverhalt der Anfrage gewählten Formulierung („in den vergangenen Jahren“) gerecht wird. Noch laufende Planungen wurden nicht aufgeführt, da erst mit ihrem Abschluss belastbar gesagt werden kann, ob das Kriterium „effektiver Rückbau von Parkständen“ erfüllt sein wird. Somit sind keine Maßnahmen aufgeführt, auf die der Projektstatus der Fragen d-g zutrifft.