von Tina Winter, Angelina Timm (SPD), Ralf-Martin Diedrich, Dr. Clarissa Bohlmann, Fabian Wilke (CDU), Lars Jessen, Monika Groth-Kuhn (FDP)
Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in den letzten beiden Jahren wiederholt Anträge beschlossen, in denen Standorte für öffentliche Toiletten vorgeschlagen wurden und insbesondere mehr öffentliche Toiletten im öffentlichen Raum oder die Pflege schon bestehender öffentlicher Toiletten gefordert wurde. Mit Verweis auf die aktuelle Finanzlage, mit Verweis auf (Un-)wirtschaftlichkeitsargumenten oder auch auf Gefahren von Vandalismus wurden diese Anträge in der Regel seitens der zuständigen Behörde abschlägig beschieden.
Die Bereitstellung einer öffentlichen Toiletteninfrastruktur ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss vor allem in einer Großstadt wie Hamburg eine Selbstverständlichkeit sein. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat die Freie und Hansestadt Hamburg in den vergangenen Jahren immer wieder auch öffentliche Toiletten errichtet insbesondere im innerstädtischen Bereich. Dennoch ist das Angebot bei weitem nicht ausreichend. Mit Blick auf die allseits bekannte Finanzlage ist es derzeit absehbar, dass in den kommenden zwei Jahren entweder keine oder nur sehr wenige öffentliche Toiletten zusätzlich errichtet werden, insbesondere dann nicht, wenn es weiterhin verfolgt wird, die sehr teuren Modelle zu errichten.
Zwischenzeitlich werden stadtweit weitere Konzepte diskutiert, die es ggf. ermöglichen kostengünstiger und ggf. auch für spezifische Problemlagen wie beispielsweise an Spielplätzen einfache und günstigere Lösungen in Betracht zu ziehen. Im Diskussionsportfolio sind Trockentoiletten, die jedenfalls relativ günstig sind, das Konzept der „Netten Toilette“ oder auch sehr spezifisch die sog. Oilette als sehr kleines Modell für Kinder auf Spielplätzen. Alle diese Modelle haben Vor- und Nachteile und keines ist perfekt. Aber Konzepte aus anderen Städten zeigen, dass man auch mit den etwas kleineren Ansätzen jedenfalls für eine Übergangsphase die öffentliche Toiletteninfrastruktur erweitert werden kann. Ggf. bietet es sich auch an, einmal einen Mix für das Toilettenangebot zu prüfen.
Zusätzlich dazu muss auch die Finanzierbarkeit jedweder Lösung geklärt werden. Um dieses sehr grundsätzlich Problem zu lösen, bietet es sich an, zum einen die derzeitige Priorisierung zu hinterfragen. Da das Thema eine grundsätzliche Frage der Daseinsvorsorge betrifft, wäre eine solche haushalterische Priorisierung (unter Berücksichtigung anfallender Betriebskosten neben den Investitionskosten) jedenfalls konsequent. Ebenso bietet es sich an, zu prüfen, ob die Errichtung nicht über Hamburg Wasser erfolgt, sondern über ein öffentliches Vergabeverfahren ein Drittanbieter gefunden werden kann, der in den benannten Fällen oder auch im Fall größerer Lösungen in der Lage ist, die gewünschte Leistung (Errichtung und Betrieb einer öffentlichen Toilette) zu erbringen.
Petitum:
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität möge vor diesem Hintergrund beschließen:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, gegenüber der zuständigen Fachbehörde anzuregen,
- abweichend vom derzeit verfolgten Ansatz des Ausbaus der öffentlichen Toiletteninfrastruktur zu prüfen, ob und wie mit kostengünstigeren Ansätzen zur Schaffung öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Toiletten (z.B diverse Modelle von Komposttoiletten/Trockentoiletten, „Nette Toilette“, Oilette für Spielplätze) in den kommenden Jahren Versorgungslücken zügiger zu lösen wären und wie Bestandstoiletten besser ausgewiesen und gepflegt werden können und
- dabei auch eine haushalterische Priorisierung der Aufgabe „Schaffung einer öffentlichen Toiletteninfrastruktur“ zu prüfen und daraus abgeleitet auf der Grundlage des kostengünstigeren Ansatzes eine Finanzierung unter Einbindung der Finanzbehörde für den Haushalt 2027/28 oder spätestens für den Anschlusshaushalt (investive und konsumtive Mittel) für einige neue Orte für Toiletten unter anderem in Hamburg-Nord sicherzustellen und
- ergänzend zu prüfen, ob die Realisierung des oben benannten Anliegens besser erfüllt werden könnte, wenn über eine öffentliche Auftragsvergabe ein Drittanbieter gefunden werden kann, dem es möglich ist, die Leistung günstiger zu erbringen als beispielsweise Hamburg Wasser oder auch die Stadtreinigung.
- Über das Ergebnis der Prüfung soll dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität spätestens bis zum 30. November 2026 ein Zwischenbericht erstattet werden.