von Banu Dalmis, Martina Schenkewitz, Daniela Kerkow (SPD), Martin Fischer, Martina Lütjens, Stefan Baumann (CDU), Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen (FDP)
Sachverhalt/Begründung
Im Stadtteil Fuhlsbüttel bestehen seit mehreren Jahren Anwohnerparkzonen, die schrittweise eingeführt wurden. Ausgangspunkt war insbesondere der hohe Parkdruck im Umfeld des Flughafens Hamburg. Im Juni 2019 wurde die bestehende Bewohnerparkzone N100 „Flughafen“ um weitere Zonen (N101–N105) ergänzt.
Eine ursprünglich vorgesehene Evaluierung konnte in den vergangenen Jahren pandemiebedingt nicht durchgeführt werden. Insbesondere die stark gesunkene Inanspruchnahme des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ließ keine belastbare Bewertung der Parkraumsituation zu. Inzwischen hat sich das Mobilitätsverhalten wieder verändert, der Luftverkehr ist weitgehend zurückgekehrt und die Parkraumnutzung in den betroffenen Gebieten hat sich stabilisiert.
Gleichzeitig wurde in der öffentlichen Diskussion deutlich, dass das Bewohnerparken neben punktuellen Entlastungen auch negative Auswirkungen haben kann. Hierzu zählen insbesondere Verdrängungseffekte in angrenzende Straßenzüge ohne Bewohnerparken, Einschränkungen für ansässiges Gewerbe sowie Unsicherheiten hinsichtlich der tatsächlichen Wirksamkeit einzelner Regelungen. Eine systematische, transparente und fortlaufende Auswertung dieser Effekte ist bislang nicht öffentlich bekannt.
Vor diesem Hintergrund haben sich SPD, CDU und FDP im Koalitionsvertrag 2024–2029 für den Bezirk Hamburg-Nord darauf verständigt, eine Evaluation des Bewohnerparkens durchzuführen und ein bezirkliches Parkplatzmonitoring einzuführen. Ziel ist es, tatsächliche Bedarfe sichtbar zu machen und eine faktenbasierte Grundlage für politische Entscheidungen zu schaffen. Bis zum Abschluss dieser Evaluation soll am Moratorium für den weiteren Ausbau von Bewohnerparkzonen festgehalten werden.
Gerade Fuhlsbüttel eignet sich aufgrund der mehrjährigen Erfahrung mit unterschiedlichen Ausprägungen des Bewohnerparkens in besonderer Weise als Untersuchungsraum für ein solches Monitoring und eine Evaluation. Um den Koalitionsauftrag wirksam umzusetzen, bedarf es einer klaren Darstellung, welche Daten bereits vorliegen und wie diese ausgewertet werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:
- Zielsetzung und Evaluation
1.1 Welche konkreten Ziele sollten mit der Einführung der jeweiligen Bewohnerparkzonen in Fuhlsbüttel erreicht werden und anhand welcher Kriterien sollte deren Erfolg gemessen werden?
1.2 Welche Formen des Monitorings oder der Evaluation der Bewohnerparkzonen in Fuhlsbüttel wurden seit deren Einführung durchgeführt oder vorbereitet?
- Beantragungen von Parkausweisen
(bitte jeweils nach Jahren 2023, 2024 und 2025 sowie nach Parkzonen getrennt darstellen)
2.1 Wie viele Bewohnerparkausweise, Besucherparkausweise sowie Ausnahmeregelungen für Firmen und sonstige Institutionen wurden beantragt und genehmigt?
2.2 In welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zur Anzahl der in den jeweiligen Zonen gemeldeten Kraftfahrzeuge?
- Parkraumnutzung und Verdrängungseffekte
3.1 Welche Daten liegen der Behörde für den Zeitraum 2023–2025 zur Auslastung der Parkstände innerhalb der Bewohnerparkzonen zu unterschiedlichen Tages- und Wochenzeiten vor (z. B. im Bereich Erdkampsweg/HVV-Switch, Park-and-Ride U-Bahnhof Fuhlsbüttel)?
3.2 Welche Erkenntnisse liegen zur Entwicklung der Parksituation in angrenzenden Straßenzügen ohne Bewohnerparken (Verdrängungseffekte) vor?
3.3 Lassen sich hierbei Unterschiede feststellen, insbesondere im Hinblick auf die Erreichbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs?
- Auswirkungen auf Gewerbe und Dienstleistungen
4.1 Welche Erkenntnisse liegen der Behörde zu den Auswirkungen des Bewohnerparkens auf ansässiges Gewerbe und Dienstleister in Fuhlsbüttel vor?
- Verstöße, Kontrollen und Abschleppmaßnahmen
(bitte jeweils für die Jahre 2023–2025)
5.1 In welcher Intensität werden Kontrollen des ruhenden Verkehrs unter der Woche sowie am Wochenende durchgeführt, und welche Kosten entstehen hierdurch?
5.2 Wie viele Verstöße gegen die Parkregelungen wurden festgestellt, bitte nach Jahren und Art des Verstoßes aufschlüsseln?
5.3 Welcher Anteil der Verstöße entfiel auf eine Überschreitung der zulässigen Parkdauer von mehr als fünf Stunden?
5.4 In welchem Umfang wurden Fahrzeuge außerhalb der jeweils zugewiesenen Parkzone kostenpflichtig beanstandet?
5.5 Wie viele Fahrzeuge wurden aufgrund von Verstößen abgeschleppt?
- Beschwerden beim Landesbetrieb Verkehr (LBV)
(Zeitraum 2023–2025)
6.1 Wie viele Bürgerbeschwerden zum Thema Bewohnerparken in Fuhlsbüttel sind beim LBV eingegangen?
6.2 Welche inhaltlichen Schwerpunkte hatten diese Beschwerden?
- Kosten und Einnahmen
7.1 Wie haben sich die Kosten für Bewohnerparkausweise seit der Einführung entwickelt, bitte nach Jahren darstellen?
7.2 Gab es Staffelungen oder unterschiedliche Tarife, und falls ja, aus welchen Gründen?
7.3 Welche Einnahmen haben die jeweiligen Bewohnerparkzonen durch Bewohnerparkausweise erzielt, bitte nach Zone und Jahr aufführen?
7.4 Welche Einnahmen sind durch Bußgelder entstanden, bitte ebenfalls nach Zone und Jahr aufschlüsseln?
- Weiterentwicklung, Monitoring und Ausblick
8.1 Wie kann das im Koalitionsvertrag vereinbarte bezirkliche Parkplatzmonitoring konkret ausgestaltet werden (z. B. Datengrundlagen, Erhebungsintervalle, Vergleichsgebiete)?
8.2 Welche Veränderungen sind in Bezug auf die bestehenden Bewohnerparkzonen in Fuhlsbüttel für das Jahr 2026 zu erwarten?
8.3 Wie bewertet die Behörde die Auswirkungen der jüngsten Reformen von StVO und StVG auf Zuschnitt, Bewirtschaftungszeiten, Berechtigtenkreise und die künftige Weiterentwicklung der Bewohnerparkzonen in Fuhlsbüttel? Welche Modellprojekte (z. B. Quartiersparken) sind für 2026 vorgesehen?
8.4 Wie plant die Behörde, die Bewohnerparkzonen in Fuhlsbüttel in ein digitales Parkraummanagement einzubinden? Welche Effekte werden hinsichtlich Vollzugskosten, Kontrolldichte, Parkraumauslastung und Datenqualität erwartet, und wann ist ein Rollout von Videokontrollfahrzeugen für diesen Bereich vorgesehen?