Mittelverwendung für Integrationsprojekte in Hamburg-Nord/Mit Antwort

von Dr. Clarissa Bohlmann (CDU)

Integration ist und bleibt eine große Aufgabe in Hamburg-Nord. In den vergangenen Jahren wurden über die Bezirksversammlung oder den Haushaltsausschuss zahlreiche Projekte von Institutionen gefördert, um die Integration von Migrantinnen und Migranten zu erleichtern. Um die Fördermittel für Integrationsprojekte in Zukunft weiterhin sinnvoll einzusetzen und Strategien für die Mittelverteilung zu entwickeln, ist es wichtig, die bisher eingesetzten Mittel in Verwendung und Effektivität zu analysieren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:

1. Was war das Gesamtbudget im Haushalt von Hamburg-Nord für Integrationsprojekte (Vereine, Firmen, Schulen, etc.) die in den Jahren 2018-2023 geplant wurde? Wurde dieses ausgeschöpft? Wie viel Geld wurde abgerufen und wie viel ist noch offen? Gibt es eine Frist, bis wann Gelder abgerufen werden müssen? Wie viel Prozent sind investiv und wie viel konsumtiv? Bitte nach Jahr und Stadtteil aufführen.
   Vorbemerkung:
   Grundsätzlich stehen den Bezirksämtern keine Haushaltsmittel für Integrationsprojekte zur Verfügung. Die Sozialbehörde verwaltet einen Förderfonds für Integrationsprojekte (Förderung interkultureller Projekte und Veranstaltungen – Unterstützung für Migrantenorganisationen), der auch von bezirklichen Initiativen und Einrichtungen in Anspruch genommen werden kann.
   Ab 2015 wurden mit der Einrichtung vieler neuer Wohnunterkünfte für Geflüchtete Fördermittel für das Ehrenamt rund um Unterkünfte von der Sozialbehörde für die Bezirke bereitgestellt. Zudem wurden ab 2018 Fördermittel für die sog. sozialräumlichen Integrationsnetzwerke (Projekte für Kinder- Jugendliche und ihre Eltern – in der Tabelle mit SIN abgekürzt) ebenfalls von der Sozialbehörde bereitgestellt, um Geflüchtete direkt in den bezirklichen Wohnunterkünften zu unterstützen. Diese Mittel werden von den Bezirken verwaltet.
   Förderung durch das Bezirksamt selbst:
   Die Bezirkspolitik hat in 2018 beschlossen, die Mittel für die Runden Tische Integration aus dem Quartiersfonds mit 30.000€ pro Jahr auszustatten, mit denen Integrationsprojekte gefördert werden können. Diese Fördermittel werden von der Integrationsfachkraft im Fachamt Sozialraummanagement in Zusammenarbeit mit verschiedenen Migrantenorganisationen jährlich vergeben und vom Träger basis & woge verwaltet.
   Weiter hat die Bezirksversammlung einen Sportfonds für Sportangebote für Geflüchtete sowie einen Projektfonds für interkulturelle Projekte eingerichtet. Auch werden einzelne integrative Projekte aus dem Quartiersfonds gefördert. Alle Mittel sind konsumtiv. Mittel können für die aufgeführten Fonds immer im Verlauf eines Jahres beantragt und während des Bewilligungszeitraumes auch abgerufen werden (meistens bis Ende des jeweiligen Kalenderjahres).
   Die Projekte finden meistens in mehreren Stadtteilen statt. Die Recherche nach Stadtteilen ist in der kurzen Anfragefrist nicht möglich.
   Zu den Summen der einzelnen Fonds siehe die Tabelle zur Frage 1 in der Anlage (dafür die Registerkarte unten zur Frage 1 in der Tabelle anklicken).

2. Wie wird die Effektivität der geförderten Projekte gemessen? Woran sehen wir, dass geförderte Projekte erfolgreich waren? Wie wird die Effektivität kontrolliert?
   Bei allen Zuwendungen über 50.000€ werden mit den Antragstellern Ziel- Zweck- und Leitungsvereinbarungen getroffen. Die Erreichung der Ziele muss durch Einreichen eines Sachberichtes und Kennzahlen dokumentiert werden. Die Prüfung läuft im Rahmen einer Verwendungsnachweisprüfung. Zusätzlich gibt es i.d.R. unterjährige Fachgespräche mit Trägern zu den Maßnahmen.
   Beim Ehrenamtsfonds (verwaltet vom Träger Internationaler Bund) sind es vornehmlich Kleinstprojekte, die beantragt werden. Es werden in der Regel Summen bis max. 500€ beantragt, bei denen kein Sachbericht von den Ehrenamtlichen eingefordert wird. Hier erfolgt eine fachliche Steuerung über den Träger und seine Beratung.
   Für die Projekte der Sozialen Integrationsnetzwerke (SIN), die Projekte der Elternlotsen und die Förderung der IGL e.V. (Angebote für Kinder und Jugendliche aus der UPW Flughafenstraße), erfolgt die fachliche Prüfung, die Zielvereinbarung und die Steuerung durch das Fachamt Jugend- und Familienhilfe. Die bedarfsgerechte Ausrichtung und die Erfolgskontrolle der Angebote wird durch einen jährlichen Prozess begleitet. Anträge der Träger werden durch den Fachbereich fachlich geprüft, die Ziel-, Zweck- und Leistungsvereinbarungen werden in einem gemeinsamen Gespräch vereinbart und ebenfalls in einem gemeinsamen Gespräch wird die Wirksamkeit anhand des Sachberichtes, sowie der Zielzahlen ausgewertet. So finden unterjährig je Projekt 2-3 Steuerungsgespräche statt.
   Zusätzlich kommen Beteiligte aus dem Bereich Integration regelmäßig in unterschiedlichsten Formaten zum fachlichen Austausch und zur Vernetzung zusammen.

3. Was ist die Höhe der Gesamtmittel in Euro, mit denen in den vergangenen 5 Jahren (2018 bis 2023) Integrationsprojekte gefördert wurden? Für welche Projekte wurden diese genutzt? Wurden die Mittel ausgeschöpft? Wie viel Geld wurde abgerufen und wie viel ist noch offen? Gibt es eine Frist, bis wann Gelder abgerufen werden müssen? Sind es investigative oder Konsumtive Mittel? Aus welchem Fonds? In welchem Ausschuss wurde der Antrag genehmigt? Bitte eine aussagekräftige Aufstellung nach Antragsteller, Inhalt des Antrages, genehmigten Mitteln in Euro je Jahr Stadtteil, Art der Mittel (investigativ / konsumtiv), abgerufenen und reservierten Mitteln, Zweckbindung falls vorhanden, Ausschuss in dem der Beschluss gefasst wurde und Informationen zur Effektivitätsmessung (Effektivität gemessen ja/nein, Messergebnis, Projekt erfolgreich ja/nein).
   Die Projekte finden meistens in mehreren Stadtteilen statt. Die Recherche nach Stadtteilen ist in der kurzen Anfragefrist nicht möglich.
   Die Aufstellung der übrigen Daten ist in der Tabelle im Anhang dargestellt.
   (Registerkarten sind unten in der Tabelle nach Jahren unterteilt).

4. Welche Projektanträge wurden abgelehnt? Bitte eine aussagekräftige Aufstellung mit Antragsteller, Inhalt des Antrages, Stimmergebnis, und beantragten Mitteln in Euro je Jahr und Stadtteil.
   Grundsätzlich können Projekte nur abgelehnt werden, wenn diese den Förderbedingungen der Fonds widersprechen oder die Fördermittel nicht auskömmlich sind. Dem Bezirksamt sind keine Ablehnungen von Anträgen durch die Bezirksversammlung bzw. ihre Ausschüsse oder das Bezirksamt bekannt.