Pressemitteilungen
CDU kritisiert: GRÜNE haben ein „spezielles Bild“ der Bürgerbeteiligung
Hamburg Eppendorf/Langenhorn. Passt GRÜN-Rot nicht der Bürgerwille in Beteiligungsverfahren, werden diese kurzerhand ausgehebelt. Da sind sie sich einig und geben das auch öffentlich zu. Im jüngsten Hauptausschuss stellten sie klar, dass sie hinter ihrem GRÜNEN Bezirksamtsleiter stehen und seine Handlungsweise, den Senat im Vorwege um eine Weisung an den Bezirk
Wohnungsbau im Diekmoor: Anweisung bleibt bestehen
Hamburg. Es gibt keinen Weg zurück: Grün-Rot hält an ihrer Strategie fest und bleibt auf dem Kurs, Bürgerrechte auszuhebeln. Im Hauptausschuss (23. Februar 2021) stimmten die Regierungsfraktionen gegen den CDU-Antrag, die vom Grünen Bezirksamtsleiter erbetene Senats-Anweisung, den Bezirk anzuweisen, mit der sofortigen Planung für das Gebiet Diekmoor zu beginnen, zurückzunehmen.
Wohnungsbau: Grüner Bezirksamtsleiter hebelt Bürgerrechte aus
Hamburg. Mit dem Ziel, einen möglichen Bürgerentscheid zu verhindern, hat der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord den Stadtentwicklungsausschuss am 18. Februar 2021 mit der Drucksache 21-2054 informiert, dass er den Senat im Vorwege um eine Anweisung für das Langenhorner Gebiet Diekmoor gebeten habe. Der Senat wies daraufhin mit Beschluss vom 16.
„Parktanten“ vor dem Aus: Aktion Kinderparadies wird von Sozialbehörde eingespart
Bis März 2021 werden die „Parktanten“, die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Projektes „Aktion Kinderparadies“, noch bei Wind und Wetter auf 18 betreuten Spielplätzen in Hamburg stehen und gegen ein geringes Entgelt unsere Kinder betreuen. Dann ist Schluss; denn von der SPD geführten Sozialbehörde werden sie kurzerhand eingespart. Dabei geht es lediglich um eine finanzielle Förderung
Eppendorfer Landstraße: Bürgerbeteiligung reine Steuerverschwendung
GRÜN-Rot wollten die Sperrung der Eppendorfer Landstraße, dafür waren sie bereit rund 120.000 Euro für ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren auszugeben. Gebracht hat das allerdings nichts. Das Geld ist futsch, denn eine Neu- oder Umgestaltung wird es nicht geben. Für Umbaumaßnahmen an der Eppendorfer Landstraße wird es kein Geld geben. Da spielt es
Eppendorfer Landstraße: Bezirksamt rudert zurück
Das Bezirksamt Hamburg-Nord rudert zurück – und will jetzt die Politiker in die Entscheidung um die Beendigung des Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße mit einbeziehen. Für den kommenden Montag, 2. November 2020, legt die Verwaltung den Mitgliedern des Regionalausschusses Eppendorf/Winterhude daher jetzt die Drucksache 21-1645 „Beteiligungsverfahren Umgestaltung Eppendorfer Landstraße hier: