Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat entschieden, die Aufstellung zusätzlicher Straßenschilder (VZ 237) für die Maria-Louisen-Straße und die Fernsicht abzulehnen. Die neuen Schilder, die eine Benutzungspflicht für Radfahrstreifen anzeigen sollen, wären eine direkte Folge der kürzlich geänderten Regelung der Behörde für Inneres und Sport.
Früher galt, dass die Benutzungspflicht durch Markierungen und Piktogramme ausreichend gekennzeichnet ist – ohne zusätzliche Schilder. Die neue Regelung hingegen sieht vor, dass ohne das Zeichen 237 keine Benutzungspflicht besteht, was aus unserer Sicht zu unnötiger Bürokratie und einer Verschwendung von Ressourcen führt.
Solche überflüssigen Vorgaben sind in dieser Zeit besonders enttäuschend, in der Hamburg Bürokratie abbauen möchte und die Effizienz im öffentlichen Sektor steigern will. Wir als CDU setzen uns deshalb dafür ein, dass pragmatische Lösungen gesucht werden und es zu keinem Schilderwald kommt, der die Straßen überlädt. Ressourcen sollten effizient genutzt und nicht für unnötige Beschilderungen verschwendet werden!