von Philipp Kroll, Katharina Schwarz (CDU)
Viele Bürger in Hamburg-Nord wenden sich mit Ihren Problemen und Fragen an die Politik. Aber nicht alle Fragen können immer vollständig beantwortet werden, da auch der Politik nicht immer alle Informationen vorliegen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bezirksamtsleiter:
1. Flüchtlingsunterkunft Sierichstraße 53
a. Gibt es eine Änderung des Modells in eine reine Wohnnutzung?
Derzeit liegt der Bauprüfung keine Änderung des Nutzungskonzeptes vor.
b. Was sind die Voraussetzungen für einen Bezug der Wohnungen?
Es muss eine gültige Genehmigung vorliegen.
c. Für wie viele Menschen bieten die Wohnungen Platz?
Die Wohnungen bieten nach dem eingereichten Nutzungskonzept Platz für 38 Personen.
d. Ist eine Informationsveranstaltung mit den Anwohnern geplant und wenn ja, wann ist diese?
Bislang gibt es keine konkreten Planungen für eine Informationsveranstaltung.
2. Rolltreppe Haltestelle Kapstadtring/Überseering 19
a. Durch wen erfolgt die Instandhaltung der Rolltreppe?
b. Wie häufig wird die Funktion überprüft?
c. Wie häufig und wie lange war diese Rolltreppe jeweils in den letzten fünf Jahren defekt?
d. Welche Kosten sind dem Bezirk pro Jahr jeweils in den letzten fünf Jahren entstanden?
Rolltreppen im öffentlichen Grund befinden sich in der Zuständigkeit des LSBG.
3. Umbauprojekt Kuhnweg 9
a. Liegen dem Bezirksamt Beschwerden über das Vorhaben vor und wenn ja, welche sind das?
Gegen das Vorhaben wurden nachbarliche Widersprüche eingelegt. Anderweitige Beschwerden liegen dem BA derzeit nicht vor.
b. An wen könne sich Anwohner und Eigentümer wenden, wenn es zu übermäßiger Lärmbelästigung kommt?
An die Baustellenkontrolleure des Amtes für Bauordnung und Hochbau.
c. Wird das Vorhaben regelmäßig vom Bezirksamt kontrolliert und wenn ja, wann fand die letzte Prüfung statt und was war das Ergebnis?
Nein, dies liegt im Aufgabenbereich der Baustellenkontrolleure und der beauftragen Prüfingenieure. Eine Kontrolle der Baustelle seitens des Bezirksamtes ist regelhaft nicht vorgesehen.