von Tina Winter, Michael Hafkemeyer (SPD), Tom Jermann, Martin Fischer, Nicole Kuchenbecker, Philip Maximilian Wetzel (CDU), Svenja Nissen (FDP)
Der Antrag passt das Petitum des Antrags in Drs. 22-1888 aufgrund der bereits erfolgten Diskussion im Jugendhilfeausschuss und insbesondere wegen des bereits beschlossenen Antrags vom 13.11.2025 (Drs. 22-1568) an.
Petitum/Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss möge abweichend vom Petitum in Drs. 22-1568 folgendes geänderte Petitum beschließen:
- Der Jugendhilfeausschuss betont die große Bedeutung aller in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erbrachten Arbeit für die Kinder und Jugendlichen, die das breite Angebot in Hamburg-Nord nutzen.
- Aus Sicht des Ausschusses ist auf Landesebene sicherzustellen, dass im kommenden Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg 2027/ 2028 die Mittel der Kinder- und Jugendhilfe auf einem auskömmlichen Niveau – mindestens in bisheriger Höhe mit zusätzlicher Berücksichtigung der inflationsbedingten Steigerungsraten sowie der Kostenentwicklung der Tarife und Sachkosten fortgeschrieben werden. Werden für einzelne Segmente der Kinder- und Jugendhilfe Einsparnotwendigkeiten aus fachlichen Erwägungen erkannt, werden diese umgesetzt. Daraus resultierende Minderausgaben sollen anderen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe zugutekommen, sofern ein nachweislicher Zusatzbedarf besteht. Die Gesamtausgaben für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sollen in unserer Stadt perspektivisch nicht reduziert werden.
- Der Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bekräftigt nochmals das in Drs. 22-1568 gemeinschaftlich beschlossene Petitum, um die Angebote der OKJA verlässlich abzusichern. Damit die gebotene Neuschlüsselung Anwendung finden kann, ist das strukturelle Defizit auszugleichen.
- Die benötigte Planungssicherheit wird durch rechtzeitige Mittelzusagen geschaffen und durch frühzeitigen Kommunikation gegenüber den Trägern sichergestellt. Kurzfristige unterjährige Entscheidungen über Mittelvergaben oder Mittelbeschränkungen sind zu vermeiden.