Von Timo B. Kranz (GRÜNE), Angelika Bester (SPD), Dr. Andreas Schott (CDU), Angelika Traversin, Jonas Wagner (Die Linke) Mit einstimmigem Beschluss des Hauptausschusses wurde das Bezirksamt im September gebeten, zu prüfen, ob die 3G-Regelung verbindlich für alle Besucher*innen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse durch eine Änderung der Geschäftsordnung oder in…
Petitum Die in der vergangenen Legislatur verwendete Geschäftsordnung der Bezirksversammlung [1] wird auch in der Legislatur 2019-2024 genutzt. Für die GRÜNE Fraktion: Michael Werner-Boelz Für die SPD-Fraktion: Alexander Kleinow Für die CDU-Fraktion: Dr. Andreas Schott Für die Fraktion DIE LINKE: Angelika Traversin, Jonas Wagner Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow