„Wir stehen an der Seite der Menschen, die im Iran für Ihre Freiheit kämpfen“, sagt Dr. Andreas Schott. Die CDU-Fraktion hat zusammen mit den anderen Fraktionen der Bezirksversammlung einen Beschluss auf den Weg gebracht, der die Solidarität mit den Demonstranten im Iran bekundet. In der jüngsten Bezirksversammlung stimmten alle Abgeordnete dem interfraktionellen Antrag „Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran“ zu.

Der Antrag:

Die nach dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini etablierten Proteste mutiger Menschen im Iran gegen die strikten Verhaltens- und Kleidungsvorschriften und die repressive Regierung der Islamischen Republik sind beeindruckend und erfordern unsere Unterstützung. Seit Wochen wird eine Mahnwache gegenüber dem iranischen Konsulat an der Bebelallee in Winterhude abgehalten. In Zelten und bei eisigen Temperaturen zeigen iranische Nachbar*innen und Freunde Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran. Die Mahnwache soll so lange aufrechterhalten bleiben, bis das Regime im Iran abgesetzt ist.
Aufgrund der Proteste im Iran wurden bereits zahlreiche Iraner*innen verschleppt und hunderte Menschen getötet. Teilnehmende der Mahnwache in Hamburg werden willkürlich fotografiert, manche erfahren Sanktionen bei Reisen in den Iran. Diese Behinderung der freien Meinungsäußerung im Bezirk Hamburg-Nord können wir nicht akzeptieren. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord setzt daher ein klares Zeichen der Solidarität mit den Teilnehmenden der Mahnwache an der Bebelallee und den Menschen im Iran.

Petitum/Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord steht an der Seite der Menschen, die im Iran für ihre Freiheit und gegen das dortige verbrecherische Regime demonstrieren. Ihnen und den Teilnehmenden der Mahnwache gegenüber dem iranischen Konsulat an der Bebelallee gilt unsere volle Solidarität.

https://cdu-nord.de/solidaritaet-mit-den-demonstrierenden-im-iran/

Foto: iranische Fahne / Pixybay / Jorono