Die Bezirkskoalition hat am Mittwoch einen Antrag in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität eingebracht und beschlossen, in dem sie sich für eine Verkehrskonferenz unter dem Titel „Mobilität 2040 – Zukunft gemeinsam gestalten“ einsetzt. Die Konferenz soll als Pilotprojekt erstmals im Jahr 2028 stattfinden.
Verkehrspolitische Entscheidungen betreffen den Alltag nahezu aller Menschen. Zugleich führen die unterschiedlichen Interessen der Verkehrsteilnehmenden immer wieder zu Konflikten, vor allem bei der Verteilung des begrenzten öffentlichen Raums. Auch die fortschreitende Digitalisierung bringt neue Herausforderungen, eröffnet aber ebenso Chancen. Nach Auffassung der drei Fraktionen braucht es deshalb neue Formate, in denen tragfähige Lösungen gemeinsam diskutiert werden.
Die Konferenz soll fachliche Expertise und Bürgerbeteiligung zusammenbringen. Wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Entwicklungen sollen verständlich vermittelt werden. Zugleich fließen die Erfahrungen, Erwartungen und Sorgen der Menschen in die Debatte ein. So können Konflikte frühzeitig erkannt und unterschiedliche Interessen besser berücksichtigt werden.
Auch die anderen Hamburger Bezirke sollen zur Teilnahme eingeladen werden. Langfristig könnte daraus eine bezirksübergreifende Verkehrskonferenz entstehen, die abwechselnd in den Bezirken stattfindet.
Tina Winter (SPD), Fraktionsvorsitzende:
„Veränderungen im Verkehr betreffen alle und wirken sich unmittelbar auf die eigene Lebensgestaltung aus. Weil dabei viele unterschiedliche Interessen und Zielkonflikte aufeinandertreffen, polarisiert das Thema häufig – zugleich lädt es zum Mitdiskutieren ein. Damit gute Entscheidungen entstehen und nicht immer wieder die Fetzen fliegen, brauchen wir beides: eine fundierte fachliche Grundlage und echte Möglichkeiten zur Beteiligung. Die für 2028 geplante Verkehrskonferenz in Hamburg-Nord soll diesen Austausch ermöglichen und gemeinsam mit den Menschen tragfähige Perspektiven für die Mobilität der Zukunft entwickeln. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, ein erstes Konzept vorzulegen, das wir anschließend im Ausschuss beraten werden.“
Ralf-Martin Diedrich (CDU), verkehrspolitischer Sprecher:
„Wir als CDU wollen Verkehrspolitik wieder stärker vom sachlichen Austausch und von gemeinsamen Lösungen her denken. Mit der Verkehrskonferenz ‚Mobilität 2040‘ wollen wir einen Raum schaffen, in dem Fachwissen, unterschiedliche Interessen und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen. Es geht nicht um ideologische Fronten oder kleinteilige Einzeldebatten, sondern darum, frühzeitig über die großen Linien unserer Mobilitätsentwicklung zu sprechen, Zielkonflikte offen anzusprechen und das Mögliche mit dem Notwendigen zu verbinden. Hamburg-Nord kann damit als Pilot ein wichtiges Signal für eine konstruktivere und zukunftsorientierte Verkehrspolitik in ganz Hamburg setzen.“
Monika Grodt-Kuhn (FDP), Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität:
„Nach Auffassung der freien Demokraten muss die Bevölkerung in regelmäßigen Abständen umfassend über Entwicklungen, Konzepte und geplante Maßnahmen informiert werden. Nur durch eine frühzeitige und offene Kommunikation lassen sich potenzielle Konflikte rechtzeitig erkennen, versachlichen und im Dialog gemeinsam lösen. Einem Pilotprojekt stehen die Freien Demokraten sehr offen gegenüber, um innovative Ansätze zur Bürgerbeteiligung und Verkehrsplanung praxisnah zu erproben. Voraussetzung für das Gelingen der Konferenz und der daraus resultierenden Konzepte ist jedoch eine verbindliche und nachhaltige Finanzierung.“