von Tina Winter, Eric Schabow, Veit Krasnicki, Daniela Kerkow (SPD), Ralf-Martin Diedrich (CDU), Lars Jessen, Monika Grodt-Kuhn (FDP)
Verkehrspolitik ist ein kontroverses Thema, weil die Entscheidungen in der Regel alle Menschen unmittelbar betreffen und sehr verschiedene Interessen und Zielvorstellungen, was die verkehrliche Gestaltung anbelangt aufeinandertreffen. In der Vergangenheit und aktuell führt diese Situation regelmäßig zu „Fronaltdiskussionen“, emotionalen Auseinandersetzungen nicht selten auch gepaart mit einem gewissen „Schwarz-Weiß-Denken“. Hinzukommen zunehmenden Zielkonflikte und Konkurrenzen mit anderen Politikfeldern, die immer wieder in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen. Das gilt insbesondere für das Thema der Flächennutzungskonkurrenz. Hinzu kommen derzeit auch in Hamburg veränderte finanzielle Rahmenbedingungen, die Planungs- und Umsetzungsprozesse beeinflussen, technische Weiterentwicklungen, die ggf. auch immer wieder in kürzer werdenden Abständen ein Umdenken oder Planungsanpassungen erfordern insbesondere im Zusammenhang mit der fortschreitenden Digitalisierung. Bisweilen setzen sich auch Ansätze der Mobilitätswende in der Realität bedingt durch Nutzerverhalten oder andere äußere Faktoren nicht so durch, wie man ursprünglich einmal angenommen hatte und müssen dann einer kritischen Prüfung unterzogen werden.
Vor diesem Hintergrund und insbesondere um Konflikte früh zu erkennen und ausdiskutieren zu können bzw. ihnen vorzubeugen, um einen realistischen Blick auf das Mögliche und Notwendige zu entwickeln und weil eine unmittelbare Alltagsbetroffenheit vorliegt, bietet es sich an, in einem geeigneten Format und idealerweise in regelmäßigen Abständen, mit der Bevölkerung zusammen aber auch mit der notwendigen Fachexpertise an einem gemeinsamen Gesamtverständnis einerseits der Notwendigkeit von Veränderungen im Bereich der Mobilität zu arbeiten und andererseits Konfliktlage besser als bislang zu antizipieren und verschiedene Interessen besser als bislang in Veränderungsprozesse zu integrieren.
Daher soll in Hamburg-Nord zunächst als ein Pilotprojekt eine Verkehrskonferenz „Mobilität 2040 – Zukunft gemeinsam gestalten“ im Jahr 2028 erprobt werden, in der es nicht darum geht, die kleinräumlichen Planungen und Straßenproblematiken zu diskutieren, sondern mit Blick auf die oben beschriebene Zielsetzung die etwas größeren Linie, die die Verkehrsplanung kombiniert mit anderen Politiken, wie der der Stadtentwicklung, zum Inhalt haben und zukunftsgerichtet das Mögliche mit dem Realistischen verbinden. Teil dieses im Kern fachlich aufgestellten Formats soll aber eine hohe Bürgerorientierung sein, die es auch ermöglicht, im Rahmen der Konferenz, deren Sichtweise in die Debatte mit einzubinden. Die Konferenz soll so gestaltet sein, dass sie als Transmissionsriemen dient, fachlich neuestes Wissen in Richtung einer interessierten Bevölkerung zu tragen.
Die Finanzierung der Konferenz soll aus bezirklichen Mitteln sichergestellt werden; zugleich wird aber angeregt, insbesondere für den Piloten Mittel bei der BVM einzuwerben.
Aufgrund der übergeordneten Fragestellungen, die in der Konferenz aufgegriffen werden sollen und die nicht nur Fragestellungen betreffen, die für Hamburg-Nord relevant sind, bietet es sich an, den anderen Bezirken in Hamburg eine Beteiligung anzubieten und ggf. das Format zu einem solchen zu entwickeln, das im Wechsel von den Bezirken ausgerichtet wird.
Petitum:
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität möge vor diesem Hintergrund beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Parameter
- die Durchführung einer Verkehrskonferenz unter Berücksichtigung der obigen Beschreibung als Pilotprojekt für das Jahr 2028 zu planen und konzeptionell vorzubereiten,
- dabei auch die für die Durchführung notwendigen finanziellen Mittel zu ermitteln und ggf. Fördermöglichkeiten aufzuzeigen, die auf Landesebene abgerufen werden könnten und
- Die Ergebnisse im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität vorzustellen.