Mehr als 12 000 Menschen sind bislang auf ihrer Flucht aus der Ukraine in Hamburg angekommen. Der größte Teil von ihnen sind Frauen und Kinder. Wo können sie wohnen? Wie schafft die Verwaltung Hamburg-Nord ein akzeptables Lebensumfeld für sie?
Wie lange braucht das Bezirksamt Hamburg-Nord, um einen beschlossenen Prüfantrag zu bearbeiten? Dass will Gunther Herwig, Abgeordneter aus Uhlenhorst, wissen. Denn vor mehr als anderthalb Jahren brachte er im Regionalausschuss Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg die Schaffung eines Unterflursystems am Hofweg ins Spiel
Hohe Inzidenzzahlen haben dazu geführt, dass die Mitglieder der Bezirksversammlung in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen haben, auch im April die Ausschüsse online und meist öffentlich tagen zu lassen. Einzige Ausnahme: die Sitzung der Bezirksversammlung.
Verplempern wir möglicherweise Steuergelder? Ist es überhaupt möglich, 700 Wohnungen auf dem Gelände des Diekmoor-Gartengeländes zu bauen? Ekkehart Wersich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung fragt bei der Verwaltung nach.
Im kommenden Haushaltsausschuss wird beraten, ob der Freiwilligen Feuerwehr Fuhlsbüttel Sondermittel in Höhe von 8000 Euro für einen Container bewilligt werden. „Wir haben uns bereits im Hauptausschuss dafür stark gemacht, denn wir sehen den dringenden Bedarf, einen neuen Container für die Jugendfeuerwehr auf dem Wehrgelände aufzustellen“, sagt Martina Lütjens, Wahlkreisabgeordnete…
Sie ist kaputt, kaputter und seit gut zwei Jahren überhaupt nicht mehr im Einsatz, da sie dauerkaputt ist – es ist die Rede von der Schranke zur Einfahrt des Stadtparks am Südring. In einer Kleinen Anfrage fand unser Winterhuder Abgeordneter Philipp Kroll nun heraus, dass die Zufahrtssperre viel Geld kostet…
Ein neues Ruderboot soll her. Der Ruderverein Teichwiesen, der rund 70 Kinder und Jugendliche aus dem Heilwig-Gymnasium sportlich betreut, wünscht sich ein Ruderboot für vier Personen und die dazu notwendigen Ruder. Gemeinsam mit der CDU-Bezirksfraktion hat der Jugendwart einen entsprechenden Sondermittelantrag in die Bezirksfraktion eingebracht.
Der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord prescht mit seinem Wunsch nach Anwohnerparken für ganz Hamburg vor und macht damit Stimmung. Wenn aber wir als CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Nicht-Einführung im Hauptausschuss stellen, wird uns von GRÜNEN und SPD Populismus vorgeworfen. In Hamburg-Nord wird schon lange mit zweierlei Maß gemessen.
m jüngsten Hauptausschuss waren die Parteien wieder großzügig in der Unterstützung von Projekten und Anschaffungen. Über 167 000 Euro wurden für sechs Projekte bereitgestellt. Die CDU-Bezirksfraktion hatte folgende Anträge eingebracht und begeleitet:
Das Bezirksamt will 2026 an den Wiesendamm umziehen. Dazu wird eigens ein Neubau für die Verwaltung entstehen. Wie modern wird er sein? Doch was viel wichtiger ist, wie digital wird das neue Bezirksamt Hamburg-Nord werden? Diese Frage stellen sich Dr. Andreas Schott, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung, und Matthias Busold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales.