Nord Mail Dezember 99



Inhalt

CDU fordert Aussetzung der Fehlbelegungsabgabe
Dekubitus-Fälle müssen reduziert werden
Stellplatzpolitik überdenken
Umweltausschuss kritisiert Schulbehörde
Bauwagenplatz am Elligersweg eingerichtet
In eigener Sache
Kurz & Bündig
Termine
Impressum




Quartier "Essener Straße" droht der Abstieg
CDU fordert Aussetzung der Fehlbelegungsabgabe

Die ca. 6.000 Bewohner im Langenhorner Quartier "Essener Straße" leben überwiegend in Sozialwohnungen. Überdurchschnittlich hoch ist der Anteil der Rentner mit niedrigem Einkommen, der Sozialhilfebezieher und der ausländischen Mitbürger.
Die Anzahl der Mieter, denen es möglich ist, ohne Zuschüsse für ihre Miete und den Lebensunterhalt auszukommen, liegt unterhalb des Durchschnitts in Hamburg. Trotz dieser ungünstigen Ausgangslage gehört das Quartier "Essener Straße" bislang nicht zu den Problemgebieten Hamburgs.
Das könnte sich aber nach Auffassung der CDU-Fraktion bald ändern: Seit einiger Zeit ist die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt deutlich entspannter, so dass zahlreiche Mieter mit höherem Einkommen in problemloseren Wohngebieten günstiger wohnen können. Aufgrund ihrer verbesserten Einkommensstruktur zahlen sie nämlich in der Essener Straße ihre Sozialmiete erhöht um eine sog. Fehlbelegungsabgabe. Erste Mieter haben inzwischen die Konsequenz gezogen und sind weggezogen. Da ein Neubezug der Sozialwohnungen in der Regel nur durch Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen (§5-Schein) mit einem entsprechend niedrigen Einkommen erfolgt, verschlechtert sich die problematische Gesamtlage des Quartiers weiter. Ein Teufelskreis für die Essener Straße.
Die CDU-Fraktion hat sich deshalb für eine Aussetzung der Fehlbelegungsabgabe eingesetzt. Das Kind muss nicht erst in den Brunnen fallen, bevor man sich zum Handeln entschließt. Jetzt ist es noch möglich eine Entwicklung zu stoppen, die später nur schwer wieder zu korrigieren sein wird.

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Pflegepatienten vor neuen Gefahren schützen
Dekubitus-Fälle müssen reduziert werden


Vor etwa einem Jahr hat eine Studie des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Hamburg das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die zahlreichen Fälle von verstorbenen Pflegepatienten gelenkt, die wundgelegene offene Hautstellen und Druckgeschwüre, mithin Symptome des sogenannten Dekubitus, aufwiesen.
Einzelfälle, aus denen Konsequenzen in den einzelnen Heimen oder für die Tätigkeit der bezirklichen Heimaufsichabgeleitet werden könnten, werden weder vom Hamburger Krematorium noch vom Institut für Rechtsmedizin an die bezirklichen Stellen weitergeleitet. Um spürbare Verbesserungen der Lage der Pflegepatienten zu erreichen, fordert die CDU nun u.a. bessere Informationen und ein abgestimmtes Handeln zwischen zentralen und bezirklichen Stellen auf der einen und den Pflegeheimen auf der anderen Seite.

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Stellplatzpolitik überdenken

Nach derzeitiger Rechtslage darf ein Investor für ein Bürogebäude in Hamburg-Nord nur 50 % der gesetzlich vorgeschriebenen Parkplätze schaffen, für die übrigen 50 % muss er sich mit 17.600 DM pro Stellplatz freikaufen. Die CDU-Fraktion fordert, dass in Zukunft den Verhältnissen vor Ort angemessen über den Umfang der Dispensierung entschieden werden kann. In Gebieten mit hohem Parkdruck muss es im Einzelfall auch möglich sein, dass der Investor mehr Stellflächen schaffen darf.

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Umweltausschuss kritisiert Schulbehörde

Seit fast einem Jahr wartet die CDU-Fraktion im bezirklichen Umweltausschuss auf die Beantwortung einer ihrer Anfragen durch die SPD-Schulsenatorin. Dabei geht es noch nicht einmal um große Geheimnisse, welche die CDU durch die Anfrage klären wollte, sondern lediglich um eine Bestandsabfrage über "Schulgärten in Hamburg-Nord". Selbst den SPD-Genossen im Ausschuss ging die Dickfälligkeit der eigenen Senatorin zu weit. Die unterstützten einen gemeinsamen Antrag, in dem die Schulsenatorin zur Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben aufgefordert wurde.

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Bauwagenplatz am Elligersweg eingerichtet

In einer Nacht-und Nebel-Aktion hat das Bezirksamt den Bauwagenplatz am Elligersweg beziehen lassen und damit vollendete Tatsachen geschaffen - gegen den Widerstand der meisten Anwohner und gegen bereits 5000 gesammelte Unterschriften eines Bürgerbegehrens.
In rechtlicher Hinsicht lässt das Bürgerbegehren dieses Vorgehen zur Zeit noch gerichtlich prüfen, in politischer Hinsicht war diese Entscheidung gegen die Bevölkerung ein demokratischer Tiefschlag. Die Enttäuschung der Anwohner und die Politikverdrossenheit derer, die sich seit Monaten in einem Bürgerbegehren engagieren, versuchte bereits die NPD mit einer Versammlung in Barmbek auszunutzen. Zu diesem Vorfall wäre es nicht gekommen, wenn die Bezirksamtsleitung, in der Presse schon als "administrativer Arm des linken SPD-Flügels" entlarvt (DIE WELT v. 16.1.99), sich in politischer Zurückhaltung geübt und den geplanten Bürgerentscheid über die Streitfrage abgewartet hätte. Das Bürgerbegehren, welches noch bis Mitte Februar Unterschriften sammeln darf, kann immer noch alle weiteren Bauwagenplätze in Hamburg-Nord verhindern. Der SPD Bezirksamtsleiter von Altona hat dem Bezirk-Nord bereits öffentlich den Zuzug weiterer Bauwagen aus seinem Bezirk versprochen. Alle potentiellen Unterstützer des Bürgerbegehrens möchten wir an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die Unterschriftenlisten nun auch am Bezirksamt in Eppendorf und an den Ortsämtern Fuhlsbüttel und Barmbek/Uhlenhorst offiziell ausgelegt wurden.

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In eigener Sache

Die langjährige Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Frau Christel Hinrichsen, wird uns nach über 20jähriger Tätigkeit für die Fraktion und nach insgesamt 41 Berufsjahren in den wohlverdienten Ruhestand verlassen. Für ihr erfolgreiches Wirken und die vertrauensvolle Zusammenarbeit möchten wir ihr auch an dieser Stelle herzlich danken.
Die NA-Redaktion wünscht allen Lesern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.

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Kurz und Bündig

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion sonst noch parlamentarische Initiativen ergriffen:
Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere
Geschäftsstelle

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Termine

20.12.1999 18.00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Fuhlsbüttel (Ortsamt) und des Kerngebietsausschusses (Bezirksamt)

17.1.2000 18.00 Uhr Öffentliche Sitzung des Kerngebietsausschusses (Bezirksamt)

20.1.2000 17.00 - 18.00 Uhr Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Ekkehart Wersich, Bezirksamt, Raum S 26
18.00 Uhr Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung, Bezirksamt, Großer Sitzungssaal

21.1.2000 Nächste Ausgabe Nord Aktuell

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Nord Mail-Feedback

Das Newsletter der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Eine aktuelle Information über die Themen der Kommunalpolitik in Hamburg-Nord

Wir freuen uns über Feedback, Vorschläge, Kritik und Kommentare. Senden Sie uns Ihre Meinung per E-Mail an die Adresse NA-Redaktion.

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© CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Verantwortlich (Herausgeber):

Kai Voet van Vormizeele (Fraktionsvorsitzender)

Redaktion:

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