Nord Mail November 99



Zitat der Woche

"Immer dann, wenn der Bezirksamtsleiter die Bürger mit einem neuen, möglichen Standort für die netten Bauwagenleute erschreckt, ist die CDU (ick bün all dor) schon erfolgreich beim Unterschriftensammeln. So kommt allmählich jeder Stadtteil in Nord in den Genuß christdemokratischer Stadtteilaktivität. Und die SPD bekommt eine listenmäßige Erfassung ihrer früheren Wähler"

Der Mühlenkamper, Stadtteilzeitung der SPD-Mühlenkamp (!!) v. 16.10.1999



Inhalt

Bürgerbegehren kämpft weiterhin gegen Bauwagenplatz
WC-Häuschen am Biedermannplatz
Werbemaßnahmen der Verwaltung
Kurz & Bündig
Termine
Impressum




Bauwagenplatz in Barmbek-Nord
Bürgerbegehren kämpft weiter

Ende September konnte das Bürgerbegehren gegen Bauwagenplätze in Hamburg-Nord seine ersten 5000 Unterschriften dem Bezirksamt übergeben (vgl. NA 10/99). Damit hätten nach dem Gesetz die Planungen der Verwaltung für einen Bauwagenplatz im ehemaligen Wendebecken am Elligersweg zunächst eingestellt werden müssen. Das Bezirksamt war anscheinend jedoch anderer Auffassung und richtete das Wendebecken mit unveränderter Eile für die Bewohner des Wagenplatzes "Dosengarten" her, die bislang auf einem Parkplatz des HSV campieren. Wie derweil bekannt wurde, hatte SPD- Parteikollege Werner Hackmann, inzwischen mit einem Posten beim HSV betraut, bei seinen Genossen mächtig Druck gemacht, damit diese die Bauwagen endlich umquatieren. Erst nachdem das Bürgerbegehren einen Anwalt einschaltete, war die Bezirksverwaltung bereit ihr Handeln zu erklären.
Angeblich wurde bereits eine Woche vor der Abgabe der Unterschriften ein Überlassungsvertrag für das Wendebecken mit einem privaten Trägerverein abgeschlossen.
Den Vollzug dieses Vertrages könne das Bürgerbegehren nicht mehr stoppen. Brisant am Rande: Der Trägerverein, der erst wenige Tage vor dem Vertragsschluß gegründet wurde, besteht fast ausschließlich aus (ehemaligen) SPD - und GAL-Aktivisten.
Nach dem besagten Vertrag stellt die Stadt Hamburg den 10 Bauwa-genbewohnern eine Fläche von 2.500 m² in bester City-Lage für fünf Jahre zur Verfügung. Den Erschließungskosten von knapp 300.000,- DM, aus Steuergeldern bereitgestellt, steht eine wohl eher symbolische monatliche Gesamtpacht von 300,- DM gegenüber (Tip der Redaktion: Vielleicht beteiligt sich die Stadt auch so großzügig an Ihren Erschließungskosten, wenn Sie einmal ein Eigenheim errichten wollen).
Nach Auffassung des Bürgerbegehrens wäre es die Rechtspflicht der Verwaltung gewesen, den bevorstehenden Vertragsschluß mit dem Trägerverein rechtzeitig anzukündigen. So hätte das Bürgerbegehren die Möglichkeit gehabt, die gesammelten Unterschriften vor Vertragsschluß abzugeben und das Vorhaben am Wendebecken zu stoppen.
Für die Heimlichtuerei der Verwaltung bat der SPD-Fraktionsvorsitzende auf einer Ortsausschußsitzung in dieser Woche mit den Worten um Verständnis, daß man sich ja in einem "Wettbewerb mit dem Bürgerbegehren" befunden hätte. Diese Aussage macht in erschreckender Weise deutlich, dass es die Verwaltung immer noch nicht akzeptieren kann, dass der Bürger in Hamburg seit ca. einem Jahr auch unmittelbar an der Demokratie teilnehmen kann. Alle 18 Bürgerbegehren, die seitdem in Hamburg an den Start gingen, mussten mit bürokratischen Hürden kämpfen. Es wird Zeit einzusehen, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung sein darf, gegen Bürger zu arbeiten. Bürgerbegehren müssen endlich als gleichberechtigte Partner in der politischen Willensbildung angesehen werden und die für sie notwendigen Informationen freiwillig erhalten.
Die Machtverlagerung auf den Bürger ist für die Verantwortlichen in dieser Stadt nach über 40 Jahren Filzregierung einfach nicht zu ertragen. Im Vergleich zu Bundesländern mit wechselnden Mehrheiten hat die Hamburger Verwaltung ein unerträglich verkrampftes Verhältnis zur direkten Bürgerbeteiligung. Wer nicht das richtige Parteibuch besitzt, ist persona non grata. Wenn nicht endlich ein Gewöhnungseffekt einsetzt, sollte man Bürgerbegehren wieder abschaffen, denn die Politikverdrossenheit und Enttäuschung der Betroffenen ist unendlich schädlich für die Demokratie.
Nach Informationen der CDU-Fraktion hat das Bürgerbegehren am 11.11. Widerspruch eingelegt und damit den Zuzug der Bauwagen einstweilig gestoppt. Sollte die Verwaltung ihren Fehler nicht einsehen, so wird wohl das Hamburger Verwaltungsgericht in einigen Tagen über den Streit zu entscheiden haben.

Anm. der Redaktion: Wenn auch Sie das Bürgerbegehren unterstützen wollen, so können Sie eine Unterschriftenliste über unsere Geschäftsstelle bzw. unsere Homepage (pdf-Format) erhalten. Vielen Dank.

zurück zum Inhalt




WC-Häuschen am Biedermannplatz

Die CDU-Fraktion kämpft für das kleine Fachwerk-Toilettenhäuschen am Biedermannplatz. Das als Baudenkmal eingestufte schmucke Häuschen mußte aufgrund einer Haushaltskürzung der Umweltbehörde geschlossen werden. Für die CDU-Fraktion ist dieser Zustand unhaltbar, denn das WC wurde bislang stark durch die umliegenden Kindergärten, die regelmäßig mit ihren kleinen Schützlingen den Spielplatz am Biedermannplatz besuchen, frequentiert.
Die Konsolidierung des Haushalts darf nicht schon wieder zu Lasten der Kinder durchgeführt werden. Erst kürzlich ergab eine CDU-Anfrage an die Bezirksverwaltung, daß die bis vor kurzem zweimal pro Woche durchgeführte Reinigung der Kinderspielplätze im Bezirk künftig nur noch wöchentlich stattfinden soll (vgl. NA 10/99).

zurück zum Inhalt




Werbemaßnahmen der Verwaltung

Während seiner Beratungen über den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg für das Jahr 2000 hat der Senat das Werbeverbot für Behörden aufgehoben und "Grundsätze für Werbemaßnahmen in der hamburgischen Verwaltung" beschlossen.
Bisher hat die Verwaltung der Bezirksversammlung nicht dargelegt, wie sie von den neuen Befugnissen Gebrauch machen will.
Diese Informationen wurden nun von der CDU-Fraktion eingefordert.

zurück zum Inhalt




Kurz und Bündig

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion sonst noch parlamentarische Initiativen ergriffen:
Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere
Geschäftsstelle

zurück zum Inhalt




Termine

15.11./ 6.12.1999 18.00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Fuhlsbüttel (Ortsamt Fuhlsbüttel)

22.11./ 6.12.1999 18.00 Uhr Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Barmbek/Uhlen-horst (Sitzungssaal Ortsamt, Flachsland 33)

29.11.1999 18.00 Uhr Öffentliche Sitzung des Kerngebietsausschusses (Bezirksamt)

9.12.1999 17.00 - 18.00 Uhr Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Martin Emcke, Bezirksamt, Raum 26 im Sockelgeschoß

18.00 Uhr Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung, Bezirksamt, Großer Sitzungssaal

10.12.1999 Nächste Ausgabe Nord Aktuell

zurück zum Inhalt




Nord Mail-Feedback

Das Newsletter der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Eine aktuelle Information über die Themen der Kommunalpolitik in Hamburg-Nord

Wir freuen uns über Feedback, Vorschläge, Kritik und Kommentare. Senden Sie uns Ihre Meinung per E-Mail an die Adresse NA-Redaktion.

Wir hoffen, wir haben Sie umfangreich informiert !
Ihre Newsletter-Redaktion

zurück zum Inhalt




© CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Verantwortlich (Herausgeber):

Kai Voet van Vormizeele (Fraktionsvorsitzender)

Redaktion:

Gero Tuttlewski

Timor Knudsen

Wiebcke Schürer

Christel Hinrichsen