Nord Mail Oktober 99



Inhalt

Steuerverschwendung bei HÖB
CDU fordert Maßnahmen gegen Vandalismus
Kinder haben (fast) keine Lobby
Notrufsäule am U-Bahnhof Langenhorn
Bauwagen am Wendebecken
Kurz & Bündig
Termine
Impressum




Steuerverschwendung
Bücherhallen Vorstand gewinnt Prozeß
- zahlt dann aber freiwillig 70.000 an den Verlierer


Ein besonderer Fall von Verschwendungen von Steuergeldern und gleichzeitigem Betrug an dem Bürger konnte man jetzt am Beispiel der Bücherhalle Mundsburg sehen.
Vor gut zwei Jahren schloss die Stiftung Hamburger öffentliche Bücherhallen (HÖB) die Bücherhalle am Mundsburger Damm. Nach erheblichen Protesten der Bürger vor Ort versprach man eine neue Bücherhalle im gerade entstehenden Einkaufszentrum Mundsburg einzurichten.
Das Einkaufszentrum wurde fertig, die Räume wurden angemietet. Ein Einzug der Bücherhalle fand allerdings nie statt. Warum?
Inzwischen hatte es sich der Vorstand der HÖB anders überlegt. Man wollte den Standort Mundsburg nun doch nicht mehr. Wie aber den Vertrag lösen? Man macht Mängel gegenüber dem Vermieter geltend, die einen Einzug angeblich verhindert hätten. Es kam zum Prozess. Diesen Prozess gewann die HÖB. Nun sollte man glauben, das war's. Aber weit gefehlt. Nach dem gewonnenen Prozess zahlte die HÖB freiwillig 70.000 DM an den Vermieter, damit dieser keine weiteren Rechtsmittel geltend machen würde.

Was bleibt sind betrogen Bürger in Uhlenhorst und Barmbek-Süd und ein Schaden für den Steuerzahler in Höhe von 70.000 DM.
Dafür hätte man 2.800 Bücher anschaffen können. Dies scheint aber nicht die Aufgabe der HÖB zu sein.
Solche extremen Fehlleistungen müssen personelle Konsequenzen haben!

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Vandalismus in Hamburg-Nord
CDU fordert Maßnahmen


Eine Anfrage der CDU-Fraktion an die Bezirksverwaltung Hamburg-Nord hat u.a. ergeben, dass
Die CDU-Fraktion hat in diesem Zusammenhang in der Bezirksversammlung zahlreiche Maßnahmen gegen den Vandalismus vorgeschlagen, die nur auf ihre Umsetzung warten. U.a. muss das Thema Vandalismus stärker als bisher mit geeigneten Referenten im Schulunterricht thematisiert werden, denn jüngste Untersuchungen haben ergeben, dass vielen jugendlichen Tätern das Unrechtsbewusstsein, z.B. beim Beschmieren fremden Eigentums, völlig fehlt. Gleichzeitig müssen z.B. ausgewiesene Flächen für die Sprayer-Szene stärker als bisher kommuniziert werden, u.U. auch im Wege der aufsuchenden Sozialarbeit.

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Kinder haben (fast) keine Lobby

Die Befürchtung der CDU-Fraktion, dass die von der rot-grünen Rathausregierung vorgegebene Haushaltskürzung auch Folgen für die jüngsten Bewohner des Bezirkes haben könnte, hat sich leider bestätigt. Eine Anfrage an die Bezirksverwaltung ergab, daß die bis vor kurzem zweimal pro Woche durchgeführte Reinigung der Kinderspielplätze im Bezirk künftig nur noch wöchentlich stattfinden soll.
Die Konsolidierung des Haushalts darf nicht zu Lasten der Kinder durchgeführt werden, zumal in der Vergangenheit vermehrt besorgte Eltern auf verdreckte Spielplatzflächen hingewiesen haben.

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Notrufsäule am U-Bahnhof Langenhorn

Die CDU-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass eine Notrufsäule unmittelbar vor dem U-Bahnhof Langenhorner Markt installiert wird.
Obwohl die Kriminalität in Langenhorn insgesamt nicht oberhalb der Entwicklung im Hamburger Stadtgebiet liegt, kommt es in unmittelbarer Umgebung des U-Bahnhofes Langenhorn-Markt überdurchschnittlich oft zu Auffälligkeiten, worüber sich insbesondere ältere Menschen häufig beklagen. Die nächstgelegenen Telefonzellen, von denen aus erforderlichenfalls um Hilfe gebeten werden könnte, befinden sich an der Seitenfront des Spar-Supermarktes in der Tangstedter Landstraße sowie vor der Langen-horner Post. Auf den ersten Blick keine allzu bedeutende Entfernung, die im Notfall speziell für Senioren aber doch zu groß sein könnte.

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Bauwagen am Wendebecken

Die Bürgerinitiative gegen Bauwagen in Hamburg-Nord hat derweilen 4.120 Unterschriften eingereicht. Damit dürfte zunächst einmal ein Stopp der Planungen für das Wendebecken erreicht sein.
Allerdings gibt es im Stadtteil Befürchtungen die Verwaltung könnte, mit formalen Mitteln versuchen die Bürger auszutricksen. Die CDU-Fraktion hat davor eindringlich gewarnt:
"Wer die Bürger täuscht, der spielt mit den Grundlagen der Demokratie."

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Kurz und Bündig

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion sonst noch parlamentarische Initiativen ergriffen:
Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere
Geschäftsstelle

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Termine

18.10.1999 18.00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Kerngebietsausschusses (Bezirksamt)

8.11.1999 18.00 Uhr Öffentliche Sitzung des Kerngebietsausschusses (Bezirksamt) und des Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst (Sitzungssaal Ortsamt, Flachsland 33)

11.11.1999 17.00 - 18.00 Uhr Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Jens Wolf, Bezirksamt, Raum 26 im Sockelgeschoß
18.00 Uhr Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung, Bezirksamt, Großer Sitzungssaal

12.11.1999 Nächste Ausgabe Nord Aktuell zurück zum Inhalt




Nord Mail-Feedback

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