Nord Mail September 99



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SPD und GAL holen Bauwagen nach Barmbek
Bebauung ehemaliges Friedhofsgelände Ohlsdorf
Kurz & Bündig
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Bürgerproteste ignoriert
SPD und GAL holen Bauwagen nach Barmbek

Vor einigen Tagen gab Bausenator Eugen Wagner das Aus für die Planungen der Bezirksverwaltung für einen neuen Bauwagenplatz in Ohlsdorf (vgl. NA 6/99) bekannt. Sieger sind damit die Anwohner der Feuerbergstraße, die von der ersten Minute an zusammen mit der CDU gegen den Wagenplatz in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft eingetreten sind. Zum Hintergrund: Auf Drängen der rot-grünen Mehrheit in der Bezirksversammlung wurde die Verwaltung im April damit beauftragt, eine geeignete Fläche für einen neuen Bauwagenplatz in Hamburg-Nord ausfindig zu machen. Anlass war die umstrittene Novellierung des Wohnwagengesetzes durch die Bürgerschaft, wonach das dauerhafte Leben in Bauwagen fortan legal ist.
Ungewöhnlich schnell stellte der Bezirksamtsleiter bereits im Juni eine nach seiner Auffassung geeignete Fläche vor, das sog. Ohlsdorfer Gleisdreieck.
Als diese Planungen bekannt wurden, liefen die betroffenen Anwohner der Feuerbergstraße und der näheren Umgebung Sturm.´
Man wollte sich hier nicht für dumm verkaufen lassen und verstand sehr wohl, daß in der Sommerpause still und heimlich Fakten geschaffen werden sollten.
Nachdem die Anwohner sich auf anderen Bauwagenplätzen in Hamburg informiert hatten, war klar, daß die angekündigten "netten jungen Leute" in ihren Bauwagen mit der Lagerfeuer- und Abenteuerromatik von Peter Lustig, dem berühmten "TV-Wägler" aus der Kindersendung Lööwenzahn, nicht viel zu tun haben würden.
In einer CDU-Umfrage sprachen sich über 500 Anwohner gegen die Planungen der Bezirksverwaltung aus und forderten eine Info-Veranstaltung. Da das Bezirksamt sich verweigerte, lud die CDU-Fraktion im Juli zu einem Bürger-forum ein, an dem sich über 210 besorgte Anwohner beteiligten.
Frustriert von der Arroganz und Hochnäsigkeit der Regierenden gegenüber dem eindeutig erklärten Bürgerwillen, gründete eine Gruppe gleichsam besorgter wie engagierter Anwohner im August eine Bürgerinitiative mit dem Ziel, ein bezirkliches Bürgerbegehren gegen die Einrichtung neuer Bauwagenplätze in Hamburg-Nord durchzuführen.
Um diesen Spielverderbern aus Ohlsdorf den Wind aus den Segeln zu nehmen, blies der Bausenator nun höchstpersönlich zum geordneten Rückzug. Offensichtlich ist es aus rot-grüner Sicht nur schwer zu ertragen, wenn das Bürgerbegehren Erfolg hätte - und davon ist derzeitig auszugehen - , denn entsprechend der Zielsetzung würde dies nicht nur die Einrichtung eines Wagenplatzes verhindern, sondern auch alle weiteren Plätze in Hamburg-Nord zukünftig verbieten.
Entgegen den offiziellen Erwartungen kündigte die Bürgerinitiative nun jedoch die Fortführung des Bürgerbegehrens an:

"Wir werden unser Engagement in der Sache nicht, wie offensichtlich von der Verwaltung beabsichtigt, einstellen, nur weil sich die Planungen nicht mehr auf unser unmittelbares Wohnumfeld konzentrieren. Dies sind wir schon den vielen Bürgern aus Hamburg-Nord schuldig, die - ohne in Ohlsdorf zu wohnen - unser Bürgerbegehren bislang auch unterstützt haben."

Die CDU begrüßt das Durchhalten der Bürgerinitiative, denn GAL und SPD forderten im Wege eines Eil-Antrages auf der letzten Bezirksversammlung bereits eine konkrete Ausweichfläche: Das zugeschüttete Wendebecken der ehemaligen Schiffsbauversuchsanstalt am Elligersweg soll jetzt der Standort für die Bauwagensiedlung im Bezirk Nord werden.
Diese Alternative ändert jedoch nichts an den Vorbehalten der Bevölkerung gegenüber Bauwagenplätzen in einer Großstadt. Wie berechtigt die Bedenken gegen die Umfeldverträglichkeit von Bauwagenplätzen sind, bewies erst kürzlich ein Buttersäure-Anschlag von Bauwagen-Anhängern auf einen Info-Tisch des Bürgerbegehrens, bei dem einige Hundert Unterschriften zerstört wurden.

Wenn auch Sie das Bürgerbegehren unterstützen wollen, so können Sie eine Unterschriftenliste über unsere Geschäftsstelle bzw. unsere Homepage (pdf-Format) erhalten.

Vielen Dank.

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Bebauung ehemaliges Friedhofsgelände Ohlsdorf
CDU fordert geringere Bebauung


Die CDU-Fraktion hat sich in der Bezirksversammlung für eine deutlich geringere Bebauung auf dem Gelände des ehemaligen Anzuchtgartens Ohlsdorf (Klein Borstel) eingesetzt. Maximal 180 Reihen- und Einfamilienhäuser sollen auf dem Gelände entstehen.
Die vom Senat geplanten 320 Häuser fügen sich nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht in die Umgebung ein, und sind daher aus städtebaulichen Gränden abzulehnen. Daräber hinaus fordert die CDU eine gleichmäßige Erschließung des zu bebauenden Gebiets über die Straßen Kleine Horst, vor dem Berge und Sodenkamp. Eine alleinige Erschließung über die Straße Schluchtweg, wie bislang in den Planungen des Senats vorgesehen, wird abgelehnt, da dies zu einer Insellage des Bebauungsgebietes und zu einer übermäßigen Verkehrsbelastung der Anwohner führen würde.

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Kurz und Bündig

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion sonst noch parlamentarische Initiativen ergriffen:
Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere
Geschäftsstelle

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Termine

27.9.1999
18.00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst (Sitzungssaal Ortsamt, Flachsland 33) und des Kerngebietsausschusses (Bezirksamt)

11.10.1999 18.00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Fuhlsbüttel (Ortsamt) und des Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst (Sitzungssaal Ortsamt, Flachsland 33)

14.10.1999 17.00 - 18.00 Uhr
Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Andreas Schott, Bezirksamt, Raum 26 im Sockelgeschoß
18.00 Uhr
Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung, Bezirksamt, Großer Sitzungssaal

15.10.1999
Nächste Ausgabe Nord Aktuell!

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