Nord Mail April 99


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Bauwagen
CDU fordert einheitliche Öffnungszeiten
Grüne Welle
Korruptionsvorwurf gegen Hamburger Verwaltung
In eigener Sache
Kurz & Bündig
Termine
Copyright



Das rot-grüne Bauwagengesetz

Ideologie statt Bürgernähe

Die rot-grüne Koalition im Rathaus hat sich auf ein neues Bauwagengesetz geeinigt. Danach sollen Bauwagenkolonien, wie z.B. die aus der Gaußstraße in Altona jetzt legal und zulässig werden.

Noch bevor dieses Gesetz überhaupt in der Bürgerschaft verabschiedet worden ist, beauftragt die rot-grüne Koalition in Hamburg-Nord den Bezirksamtsleiter mit der Suche nach einem „geeignetem Platz" für eine Bauwagenkolonie.

Dabei geht es nicht etwa um ein drängendes Problem in Hamburg, dem nun endlich abgeholfen wird - nein, der linke Flügel in der Hamburger GAL braucht auch einmal ein „Erfolgserlebnis". Also schenken die roten Ideologen den linken Grünen eine Bauwagenkolonie und schon herrscht wieder eitel Sonnenschein im rot-grünen Reich Hamburg-Nord und die Grünen tragen weiterhin zum sozialdemokratischen Machterhalt bei (natürlich ohne zu murren ).

Die CDU lehnt auch weiterhin die Ausweisung von Bauwagenplätzen kategorisch ab.

Die Erfahrungen in Altona haben mehr als deutlich gezeigt, daß die Bauwagenbewohner auf Kosten der Allgemeinheit (in der Regel wird dort von der Sozialhilfe gelebt) rechtsfreie Räume schaffen wollen. Hier geht es nicht um das romantisch verklärte Tolerieren anderen Lebensweisen, sondern um das berechtigte Interesse des steuerzahlenden Bürgers nicht von eine kleinen aber lautstarken Minderheit benutzt zu werden, um Ablehnung der Spielregeln unserer Gesellschaft auch noch finanzieren zu müssen.

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Besserer Service im Bezirksamt

CDU fordert einheitliche Öffnungszeiten

Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksversammlung einen Antrag auf Harmonisierung der Behördenöffnungszeiten gestellt. Bislang hat jede Dienststelle seine eigene Öffnungs - und Sprechzeitenregelung. Ein spontanes Aufsuchen einer Dienststelle ist daher auch zu den Kernzeiten nicht möglich. Immer wieder verlassen daher Bürger enttäuscht das Bezirksamt, weil die von ihnen aufgesuchte Dienststelle z.B. am Nachmittag nicht geöffnet bzw. gerade „Ruhetag“ hat. Ohne einen vorherigen Informationsanruf ist es reine Glückssache, nicht vor verschlossenen Türen zu stehen. Auch die von den Ämtern ausgegebenen Informationszettel sind aufgrund häufiger Änderungen der Öffnungszeiten ständig überholt bzw. im Zweifel nicht zur Hand. Dies führt vermehrt zu Frustrationen auf Seiten der Bürger. Anzustreben ist daher eine Vereinheitlichung aller Öffnungszeiten, so daß es mittelfristig jedem Bürger bekannt ist, vergleichbar mit der Situation im Einzelhandel, wann er eine Dienststelle aufsuchen kann und wann nicht. Der Dienstleistungscharakter der Verwaltung könnte so entscheidend verstärkt werden.

Anm. der Redaktion: Wer auf die Realisierung der Harmonisierung der Öffnungszeiten nicht warten will, sich kann zwischenzeitlich unter http://dibis.dufa.de informieren. Hier erhalten Sie auch Infos über die mitzubringenden Unterlagen für eine Verwaltungsleistung. Zudem liegen zahlreiche Formulare zum Download bereit, damit sie diese bereits in Ruhe zu Hause vorbereiten können.

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Grüne Welle

An vielen Hauptverkehrsstraßen sind die Ampelschaltungen leider nicht auf eine “Grüne Welle” geschaltet, d.h. mit Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit stehen die Autofahrer früher oder später wieder vor der nächsten roten Ampel. Informationen, bei welcher Geschwindigkeit eine Grüne Welle zu erreichen ist, fehlen in Hamburg bislang völlig. Mit einer Großen Anfrage zu diesem Thema versucht die CDU-Fraktion Licht in das Dunkel zu bringen - zum Wohle der Verkehrsteilnehmer, der Anwohner und der Umwelt. Bei einer Zyklusgeschwindigkeit von 50 km/h mit zwei Stops pro Kilometer verbraucht ein 40-Tonnen-Lastzug durchschnittlich 84 Liter Kraftstoff auf 100 Kilometern im Vergleich zu 28 Litern bei einer Fahrt ohne Halt. Hinzu kommen die lärmbedingten Immissionen durch Halten und Anfahren. Eine flüssige Abwicklung des Straßenverkehrs ist somit der beste Weg, um die verkehrsbedingte Umweltbelastung zu minimieren.

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Korruptionsvorwurf gegen Hamburger Verwaltung

Die CDU-Fraktion hat die offenkundig umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen eines Korruptionsvorwurfes gegen die Hamburger Verwaltung bei der Genehmigung eines Bauvorhabens der Wünsche-AG (“Schöne Aussicht”) zum Anlaß für einen Dringlichkeitsantrag genommen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand und den Erfahrungen der Bezirksversammlung mit den betroffenen Dienststellen im Bezirksamt besteht keinerlei Grund für die Vermutung eines Fehlverhaltens von Bediensteten. Dennoch fordert die CDU-Fraktion den Bezirksamtsleiter auf, dem Hauptausschuß einen umfänglichen Bericht über die Abläufe in Zusammenhang mit der Genehmigung des o.g. Bauvorhabens zu erstatten, damit keine ungeklärten Vorwürfe im Raum stehen bleiben.

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In eigener Sache

Zum Schluß möchten wir noch darauf hinweisen, daß die CDU-Fraktion zu den Themen „Sielbauarbeiten in Eppendorf“ und „Anwohnerparken an der Mundsburg“ neue Positionspapiere herausgebracht hat, die in den betroffenen Gebieten in dieser Woche als Postwurfsendung verteilt wurden. Ansonsten kann das Material natürlich in der Fraktionsgeschäftsstelle angefordert werden.

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Kurz und Bündig

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion sonst noch parlamentarische Initiativen ergriffen:
Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere
Geschäftsstelle

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Termine

19.04.1999 18.00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Kerngebietsausschusses (Bezirksamt)

16.04.1999 18.00 Uhr Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst (Sitzungssaal Ortsamt, Flachsland 23) und des Ortsausschusses Fuhlsbüttel (Ortsamt Fuhlsbüttel)

10.05.1999 18.00 Uhr Öffentliche Sitzung des Kerngebietsausschusses (Bezirksamt) und des Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst (Sitzungssaal Ortsamt, Flachsland 23)

20.05.1999 17.00 - 18.00 Uhr Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Harald Nies, Bezirksamt, Raum S 26

20.05.1999 18.00 Uhr Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung, Bezirksamt, Großer Sitzungssaal

21.05.1999 Nächste Ausgabe Nord Mail

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