Nord Mail Januar 99


Inhalt
Kein Privileg für Autofahrer
Bezirksamt und Polizei lassen Anwohner im Stich
Supermarkt im Käkenhof
Abenteuerliches Demokratieverständnis
Keine Fehlbelegungsabgabe auf dem Dulsberg
Kurz & Bündig
Termine
Copyright


Rabatte für Ferienflieger

Kein Privileg für Autofahrer

Der Hamburger Flughafen führt einen Parkrabatt für Ferienflieger ein, die ihr Auto länger als eine Woche auf dem Außenparkplatz P6 abstellen. Dieses sogenannte Park-Ticket soll einen Wert von DM 30,00 haben und kostenlos bei Buchungen im Reisebüro an den Fluggast überreicht werden. Damit erhalten die Fluggäste einen erneuten Anreiz, mit dem Auto zum Flughafen in die Urlaubsreise zu starten. Dabei stellt der Individualverkehr zum Flughafen bereits heute ein großes Problem in den an den Flughafen angrenzenden Wohngebieten und im Straßenverkehr dar. Der Bevölkerung darf neben dem lärmintensiven Flugverkehr nicht auch noch ein vermehrter Autoverkehr zugemutet werden. Die CDU-Fraktion hat daher beantragt, daß sich die Bezirksverwaltung dafür einsetzt, daß ein Rabattsystem eingeführt wird, welches für Fluggäste - insbesondere Ferienfluggäste - einen Anreiz schafft, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Flughafen zu gelangen. Dies kann z.B. durch eine im Flugpreis enthaltene HVV-Karte bzw. Regionalzugfahrkarte geschehen.

zurück zum Inhalt




Einweihung "Warner Village" an der Mundsburg

Bezirksamt und Polizei lassen Anwohner im Stich

Kurz vor Weihnachten wurde das neue Hamburger Großkino "Warner Village" an der Mundsburg eingeweiht. Anläßlich dieser Eröffnung hat die CDU-Fraktion die Polizei und das Bezirksamt scharf kritisiert.
Die Genehmigung fär das umstrittene Großprojekt "Warner Village" war vor 1 1/2 Jahren von den bezirklichen Gremien nur unter der Auflage erteilt worden, daß die angrenzenden Wohngebiete von dem Parksuchverkehr freizuhalten seien. Wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes war die Einführung von Anwohnerparkzonen nördlich und südlich des Einkaufszentrums Hamburger Straße.
Bis heute hat die Verwaltung dies nicht umgesetzt, obwohl die notwendigen fachlichen Voraussetzungen (u.a. unabhängige Verkehrsuntersuchung) bereits vorliegen. Polizei und Bezirksamt lassen die Anwohner jetzt im Stich, nachdem sie sich vor 1 1/2 Jahren die Baugenehmigung in den kommunalen Gremien mit dieser Zusage erschlichen haben. Ohne die festen Zusagen, sowohl der Bezirksamtsleitung als auch der Polizei, hätte es keine Genehmigung gegeben.
Die Einweihung des Großkinos ohne die Einrichtung der Anwohnerparkzonen ist ein Betrug an den Bürgern, die in unmittelbarer Nähe dieses Kinos leben. Wie die ersten Wochen nach der Eröffnung belegen, ist der Parksuchverkehr um das Kino äußerst stark, nicht zuletzt, weil das vorhandene Parkhaus recht kostspielig ist.

zurück zum Inhalt




Supermarkt im Käkenhof

Im Einkaufszentrum Käkenhof befand sich bis vor kurzem ein Supermarkt. Dieser Supermarkt spielte für die Nahversorgung der Bevölkerung im Quartier "Essener Straße" eine wichtige Rolle. Die plötzliche Schließung des Geschäftes wirkt sich insbesondere auf die nicht-motorisierten Bewohner wie ältere Menschen, gering-verdienende Bürger sowie Sozialhilfeempfänger des Quartiers negativ aus. Außerdem leiden die übrigen Geschäfte des Käkenhofes seit der Aufgabe des Supermarktes unter nicht unerheblichen Umsatzeinbußen, wodurch sich die Inhaber bereits zu einer Minderung ihrer Mietzahlungen gezwungen sahen.
Die CDU-Fraktion wird sich daher dafür einsetzen, daß die Vermieterin, die stadteigene SAGA, wieder einen Supermarkt in den Käkenhof einziehen läßt.

zurück zum Inhalt




Keine Fehlbelegungsabgabe auf dem Dulsberg

Die CDU-Fraktion hat sich in der Bezirksversammlung dafür eingesetzt, daß die Fehlbelegungsabgabe auf dem Dulsberg ausgesetzt wird. Diese Sonderabgabe haben Inhaber einer öffentlich geförderten Wohnung (§ 5-Schein-Wohnung) als Ausgleichszahlung zu leisten, wenn ihr Einkommen inzwischen eine bestimmte Einkommensgrenze übersteigt. Leider führt die Fehlbelegungsabgabe jedoch auch dazu, daß einkommensstärkere Mieter den Stadtteil verlassen.
Eine derartige Entwicklung möchte die CDU-Fraktion für den Dulsberg mit der Aussetzung der Fehlbelegungsabgabe stoppen. Der Stadtteil Wilhelmsburg dient als leuchtendes Beispiel dafär, daß mit dieser Maßnahme eine ausgewogene und durchwachsene Mischung der Bevölkerungsstruktur angestrebt und stabilisiert werden kann. Dieses ist die erste Voraussetzung einer erfolgreichen Bekämpfung der sozialen Probleme eines Stadtteils.

zurück zum Inhalt




Abenteuerliches Demokratieverständnis

Nachdem die Fluglärmschutzkommission die geplante Flughafenerweiterung und das Lärmkontingent für Fuhlsbüttel abgelehnt hatte, erklärte die SPD in der letzten Bezirksversammlung nun, daß über eine Neubesetzung der Kommission laut nachgedacht werden müsse. Diese Äußerung zeigt deutlich das Demokratieverständnis der SPD: Arbeitet ein Ausschuß nicht im Sinne der Partei, so denkt man sofort über seine Ablösung nach. Demokratische Entscheidungen sollten auch von der SPD akzeptiert werden, zumal die Entscheidung der Fluglärmschutzkommission mit großer Mehrheit gefaßt wurde.

zurück zum Inhalt




Kurz und Bündig

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion sonst noch parlamentarische Initiativen ergriffen: Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere
Geschäftsstelle

zurück zum Inhalt




Termine

18.01.1999 18.00 Uhr Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst (Sitzungssaal Ortsamt, Flachsland 33)

25.01.1999 18.00 Uhr Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Fuhlsbüttel (Ortsamt Fuhlsbüttel)

01.02.1999 18.00 UhrÖffentliche Sitzung des Kerngebietsausschusses (Bezirksamt)

11.02.1999 17.00 - 18.00 Uhr Bürgersprechstunde mit Helga Röder, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Bezirksamt, Raum S 26

18.00 Uhr Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung, Bezirksamt, Großer Sitzungssaal

12.02.1999 Nächste Ausgabe Nord Aktuell

zurück zum Inhalt




Nord Mail-Feedback

Das Newsletter der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Eine aktuelle Information über die Themen der Kommunalpolitik in Hamburg-Nord

Wir freuen uns über Feedback, Vorschläge, Kritik und Kommentare. Senden Sie uns Ihre Meinung per E-Mail an die Adresse NA-Redaktion.

Wir hoffen, wir haben Sie umfangreich informiert !
Ihre Newsletter-Redaktion

zurück zum Inhalt




© CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Verantwortlich (Herausgeber):

Kai Voet van Vormizeele (Fraktionsvorsitzender)

Redaktion:

Gero Tuttlewski

Timor Knudsen

Wiebcke Schürer

Christel Hinrichsen