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TERMINE

18.06.2001, 18.00 Uhr

03.09.2001, 18.00 Uhr

24.09.2001, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Kerngebietsauschusses

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

25.06.2001, 18.00 Uhr

09.07.2001, 18.00 Uhr

10.09.2001, 18.00 Uhr

24.09.2001, 18.00 Uhr

08.10.2001, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst

(Ortsamt, Flachsland 23)

25.06.2001, 18.00 Uhr

24.09.2001, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Ortsausschusses Fuhlsbüttel

(Ortsamt, Hummelsbütteler Landstr. 46)

 

Nächste Ausgabe

02.11.2001

Nord Aktuell










Impressum


Herausgeber:  

    CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Erikastraße 67, 20251 HH,
Tel. 040-465371, Fax 040-463563,
Email: NA-Redaktion@cdu-nord.de

,
Internet: http://www.cdu-nord.de

V.i.S.d.P.: 

Kai Voet van Vormizeele, Fraktionsvorsitzender; Redaktion: Diep, Ber, Schü, VvV

 

Bürgerschaftswahl = Geldgeschenke

Für zwei Bereiche ist die Baubehörde der Meinung, ganz großzügig Geld ausgeben zu können. Schließlich steht im September die Bürgerschaftswahl an, da gilt es noch einmal schnell zusätzliche Geldgeschenke zu verteilen.

Da wäre zum einen das Sonderprogramm zur Beseitigung von Straßenschäden. Hamburg gibt 10 Mio. DM aus, doch wie viel dafür auf Hamburg-Nord entfällt, ist noch nicht sicher. Auch die Vorschläge z.B. seitens des Ortsamtes Barmbek-Uhlenhorst sind eher magerer Natur. Ca. fünf Straßen werden hier benannt und dies auch nur in Teilbereichen! Die gesamte Planung macht einen ziemlich konfusen Eindruck.

Der zweite Bereich ist die Beseitigung von Graffiti. Jahrelang war dieses Thema angeblich nicht wichtig genug, schließlich „drücken Graffiti-Sprayer damit ja nur ihre Persönlichkeit aus“. Doch nun ist Wahlkampf, und da werden Ideologien schon mal gerne verändert. Für die Beseitigung werden in Hamburg-Nord 150.000 DM bereitgestellt. Bei der Verteilung setzt man jedoch so Prioritäten, dass die Plätze bevorzugt gereinigt werden, die dem Bürger öfters im Blickfeld sind. Es gibt allerdings noch unglaublich viele weitere Ecken, die weiterhin vor sich hin verschmutzen werden, wie sonst auch. Also ist auch dieses Geldgeschenk nicht wirklich hilfreich.

 

(K)eine Flagge zum Christopher-Street-Day

Man kann diese Geschichte schon als eine ziemliche Posse bezeichnen. Da stellt die GAL-Fraktion 1998 und 1999 idiologiegetreu den Antrag, zum Christopher-Street-Day muss auf dem Bezirksamt die Regenbogenflagge gehisst werden. Diesem Antrag wurde von der Bezirksversammlung zugestimmt, der Bezirksamtsleiter Fromann trug diesen Wunsch auch weiter, nur wirklich passiert ist nichts. Dies hat die GAL-Fraktion jedoch nie gestört. 2000 wurde noch nicht einmal mehr ein Antrag gestellt. Für dieses Jahr waren sie nun aber wieder dabei. Doch der Bezirksamtsleiter hatte den Antrag als rechtswidrig abgelehnt. Grund ist, dass er aufgefordert wurde, die Beflaggung zu veranlassen und nicht sich dafür einzusetzen. Mit seiner Einstellung hatte er Recht. Die Beflaggungsanordnung behandelt nämlich die grundsätzlichen Flaggen, die Regenbogenflagge ist eine Ausnahme. Doch die GAL hat es als Koalitionspartner nie geschafft, die Beflaggungsanordnung ändern zu lassen! Die GAL bemühte sich per Eilantrag, dass die Flagge trotzdem kommen konnte. Jedoch vergeblich.

 

Unselige Haynsparkerweiterung

In der letzten Ausgabe berichteten wir über die mit 500.000 DM finanzierte, doch nie richtig angenommene Haynsparkerweiterung auf der ehemaligen Roggmannfläche. Die Anfrage der CDU-Fraktion wurde wie immer vom Bezirksamtsleiter Frommann sehr schwammig beantwortet. Da heißt es zu der Frage über Nutzung und Annahme seitens der Bürger: „Da die Grünanlage noch nicht eingewachsen ist und über keine alte Baumsubstanz verfügt, ist die Nutzung mit längeren Verweildauern eher verhalten einzuschätzen.[...] Sobald die Esskastanienbäume größer werden und dem Park dann ihre Prägung geben, ergeben sich durch die Kronendächer neue Proportionen und Aufenthaltsqualitäten.“ Veranstaltungen fanden laut Antwort nicht statt, und für Hunde sollte die Fläche weiterhin verboten bleiben.

Fazit der Antwort, es ist bis jetzt nichts passiert, und es wird so schnell auch nichts passieren.

Auch betrachtet die CDU-Fraktion den vorgesehenen Verbindungsweg der Parkanlagenteile über das Gelände „Bootshaus Silwar“ als völlig unnötig. Nur die Hunde werden bei bleibenden Verhältnissen davon profitieren. Das Geld sollte für sinnvollere Grüngestaltungen genutzt werden.

 

Ins Bezirksamt mit EC-Karte

Jeder kennt die Situation, wenn man im Bezirksamt bei einem Beamten sitzt, an den Gebührenautomat geschickt wird, sich dort seine Marke kauft und dann wieder zum zuständigen Beamten zurückläuft. Ziemlich nervig diese Angelegenheit. Dies muss aber nicht so bleiben! In Wandsbek gibt es hierfür schon EC-Karten-Annahmegeräte, an denen man seine Gebühren entrichten kann. Mit diesem Hintergrund stellte die CDU-Fraktion eine Anfrage, in wie weit dieses Verfahren auch in Hamburg-Nord möglich wäre. Die Antwort lässt allerdings vermuten, dass die Bürger noch lange darauf warten dürfen. Die Einrichtung dieser Gerätschaften ist einfach zu teuer. Einzig im Kundenzentrum Fuhlsbüttel wird dieses Jahr ein solches EC-Karten-Annahmegerät angeschafft. Wenn sich dieses bewährt, kann man wohl hoffen, dass es auch im Bezirksamt irgendwann hinzukommen wird.

 

Statt Säuberung Zusatzbeschilderung der Straßenschilder

Die Straßenschilder-und Verkehrsschilder sind verdreckt und vermoost. Doch statt diese endlich einmal zu säubern, beschließt der Senat auf Kosten der Bezirke Zusatzschilder an die Straßenschilder anzubringen, die auf berühmte Ehefrauen und Töchter der berühmten Männer hinweisen sollen. Das ist wieder das beste Beispiel, wie man Geld „aus dem Fenster werfen“ kann.

Die CDU-Fraktion kann diese Vorhaben leider nicht aufhalten, doch werden die Prioritäten seitens des Bezirksamtes genau geprüft.

KURZ UND BÜNDIG

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion außerdem noch parlamentarische Initiativen ergriffen:


Institutionelle Förderung 2002

 

Zehn Millionen Mark für marode Straßen

 

Gymnasium Erdkampsweg 89

 

Laserattacke auf Piloten

 

Stau über dem Flughafen?

 

Umwandlung von Grund– und Gesamtschulen in Hamburg-Nord

Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle (Tel. 465371) oder informieren Sie sich unter :

www.cdu-nord.de