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TERMINE

23.04.2001, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Fuhlsbüttel

(Ortsamt, Hummelsbütteler Landstr. 46)

23.04.2001, 18:00 Uhr

Öffentliche Sitzung des

Kerngebietsausschusses (Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

23.04.2001, 18:00 Uhr

Öffentliche Sitzung des

Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst

(Ortsamt, Flachsland 23)

14.05.2001, 18:00 Uhr

Öffentliche Sitzung des

Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst.

(s.o.)

17.05.2001

17.00 - 18.00 Uhr

Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Clemens Nieting im Bezirksamt, Raum S 26

18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

18.05.2001

Nächste Ausgabe

Nord Mail










Impressum


Herausgeber:  

    CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Erikastraße 67, 20251 HH,
Tel. 040-465371, Fax 040-463563,
Email: NA-Redaktion@cdu-nord.de

,
Internet: http://www.cdu-nord.de

V.i.S.d.P.: 

Kai Voet van Vormizeele, Fraktionsvorsitzender; Redaktion: Diep, Ber, Schü, VvV

 

Die Flughafen S-Bahn soll kommen-

ein Aprilscherz???

Seit ewigen Zeiten diskutiert der Senat die Flughafen S-Bahn. Nun luden Bürgermeister Ortwin Runde, Bausenator Eugen Wagner, zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG, Harmut Mehdorn und dem Flughafenchef Werner Hausschild zu einem „ersten Spatenstich“ am 11. April ein.

Dabei erfolgte 1991 von Eugen Wagner (damals wie heute Bausenator) schon einmal ein erster Spatenstich. Noch 1999 behauptete Ortwin Runde, dass der erste Zug 2004 rollen wird. Das Ergebnis kennen wir, es tat sich gar nichts. Um Ausreden, warum die Arbeiten immer noch nicht losgingen, war man nie verlegen. 1995 hatte man schon mehr als zehn Millionen Mark in die Planungsarbeiten gesteckt, doch dann hieß es, zu teuer sei der Bau. So musste das angebliche Finanzproblem öfters herhalten. Allerdings sollten schon damals die Kosten von Hamburg und Bund geteilt werden. Nun kann und soll nach der Erstellung eines sicheren Betriebskonzeptes, welches auch erst 1999 erstellt wurde, pünktlich im Wahljahr das große Projekt starten. Ein Schelm, wer böses denkt!

So wurden Eugen Wagner und Genossen gefeiert und beklatscht, die CDU-Bezirksfraktion hat sich an diesen Beweihräucherungen nicht beteiligt. Warum etwas feiern, was schon längst stattfand?

 

Endgültiges Aus für das Electrum ?

Die Bezirksversammlung hat am Donnerstagabend einen Sondermittelzuschuss für die Bürgerinitiative zum Erhalt des ehemaligen HEW Museums abgelehnt.

Mit diesem Zuschuss sollte dem Förderverein eine aktive Öffentlichkeitsarbeit für die Privatisierung der ehemaligen HEW-Einrichtung ermöglicht werden. Der Verein plante Tage der offenen Tür im derzeit geschlossen Museum durchzuführen, damit neue Sponsoren für den Erhalt gefunden werden könnten.

Die Ablehnung von SPD und GAL im Haushaltsausschuss zeigt die Scheinheiligkeit mit der in diesem Fall argumentiert wurde.

Erst wurden vollmundige Resolutionen verabschiedet, die den Erhalt des Privatmuseums zum gemeinsamen Ziel aller politischen Kräfte in Hamburg-Nord machen sollten, und wenn es dann an die konkrete Umsetzung geht, zieht man sich vornehm zurück.

Dahinter steht offensichtlich die Begehrlichkeiten des Museum der Arbeit, das offenbar gerne die Exponate des Electrums zum Teil haben möchte.

Dazu muss man aber erst mal ein Jahr Schamfrist vergehen lassen, bevor der Förderverein gescheitert ist.

 

Geschafft!!!

Die Drogeneinrichtung, angedacht im ehemaligen Polizeigebäude Lübeckerstraße 54, ist vom Tisch!

Das vorgesehene Projekt war den Bewohnern, Schulen und Geschäftsleuten in Hohenfelde nicht vermittelbar. So ist dies als ein voller Erfolg der Aktionsgemeinschaft und der CDU zu bezeichnen! Nun muss SPD/GAL doch die Möglichkeit in Betracht ziehen, die Abgabepraxis im Rahmen einer Klinik durchzuführen. Ein entsprechendes Angebot des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK), die Einrichtung und Standortwahl der Heroin-Ambulanzen zu übernehmen, ging ja schon bei der Gesundheitsbehörde ein.

 

Unzureichende Kontrolle und Beratung

Die sogenannte Kontrolldichte nimmt bei Sozialhilfeempfängern in Nord immer weiter ab. Im Jahr 2000 fanden nur noch 44 Hausbesuche bei Sozialhilfeempfängern statt. Das sind 40 Prozent weniger als 1999. Außerdem ist zu beobachten, dass eher arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in den Genuss einer Beratung gelangen. Viele fallen dabei heraus. Besonders alte Menschen und Ausländer wissen nicht, dass die Möglichkeit zu Beratungsgesprächen

 

Preis für das Ehrenamt

Die Bezirksversammlung hat vor kurzem beschlossen die ehrenamtlichen tätigen in unserem Bezirk zu ehren. Dieser interfraktionelle Beschluss der auf eine Initiative der CDU im vorletzten Jahr zurück geht, soll nun umgesetzt werden.

Ausgezeichnet werden soll das Wirken einzelner Bürgerinnen und Bürger oder Gruppen in oder für den Bezirk Hamburg-Nord, das über das Alltägliche hinausragt und dem Gemeinwohl zugute kommt. Geehrt werden können Einzelpersonen, Vereine, Bürgerinitiativen und andere Gemeinschaften, die im Sinne des Allgemeinwohls ehrenamtlich arbeiten.

Vorschläge für das Jahr 2001 können alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Institutionen und Initiativen aus dem Bezirk Hamburg-Nord machen. Sie werden gebeten, ihre ausführlich begründeten Vorschläge bis zum 21. Mai 2001 an das Bezirksamt Hamburg-Nord, Ausschussdienst, Kümmellstraße 7, 20243 Hamburg oder die Fraktionen der Bezirksversammlung zu schicken.

 

Notwendigkeit der Flughafenzaunstraße wird nicht erkannt!

Das südliche Flughafenumfeld ist schon seit längerem Thema. Seit einigen Jahren läuft ein Gutachten, in dessen Rahmen sich bemüht wird, Flächennutzungspläne zu überarbeiten und sich eine Übersicht über die Entwicklungen in den Bereichen Wohnen Arbeiten, Grün und Verkehr zu schaffen. Das Thema Verkehr steht natürlich auch hierbei wieder einmal im Mittelpunkt.

Die Baubehörde versucht mit Überlegungen, die Borsteler Chaussee durch einen 4-spurigen Ausbau des Nedderfeld zu entlasten, ihren Teil zu leisten. Doch so einfach ist die Sache nicht. Denn dies bringt eventuell wirklich Entlastung in der Nord-Süd Richtung, doch nicht in der Ost-West Richtung z.B. im Spreenende. Zusätzlich wird dieses Wohngebiet durch Schwerlastverkehr belastet.

Daher stellte die CDU-Fraktion den dringend erforderlichen Antrag, entlang dem südlichen Flughafenzaun eine Straße bauen zu lassen. Doch da finden SPD/GAL die Realisierung eines grünen Ringes wichtiger! Unfassbar welche Ideologie hier Priorität besitzt!

Der ewige Kampf um Parkplätze

Die Planungen eines Zweirichtungs-Radweges im Weg beim Jäger zwischen Spreenende und Sportallee auf der Flughafenseite führen zum Verlust einer nicht unerheblichen Anzahl von PKW-Stellplätzen. Für SPD/GAL ist der Bau dieses Weges wieder einmal wichtiger. Es mag sein, dass durch schlecht ausgebaute Radwege, den Baumbestand und die Verkehrsdichte, dieser Zweirichtungs-Radweg das „kleinere Übel“ darstellt. Doch darf nicht nur die eine Seite betrachtet werden, denn eine Reduzierung von Stellplätzen ist ein größeres Übel, was sich SPD/GAL wohl immer noch nicht eingestehen wollen.

Daher fordert die CDU-Fraktion, dass im Falle eines Radwegebaus bzw. -Umbaus im Bereich Weg beim Jäger zwischen Spreenende und Sportallee, sich die Anzahl von PKW-Stellplätzen in dem Gebiet nicht reduziert. Z.B. könnten ausreichende Stellplätze durch angeordnetes Schrägparken auf der Süd-Ost Seite oder andere Maßnahmen gesichert werden. Die CDU nimmt sich dieser Themen immer wieder an, denn SPD/GAL ist anscheinend damit überfordert. Das CDU-Ansinnen „1000 Parkplätze für Eppendorf“ muss wohl auf andere Stadtteile übertragen werden!

KURZ UND BÜNDIG

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion außerdem noch parlamentarische Initiativen ergriffen:

Kundenparkplätze im Klein Borsteler Einkaufszentrum

  •  

Verschmutzte und beschädigte Verkehrszeichen und Straßennamenschilder im OA-Bereich

  •  

Modellversuch Neustrukturierung der Wohnungslosenhilfe

  •  

Entlastungsfond für die bezirkliche Aufgabenwahrnehmung  2001 

  •  

Polizeipräsenz in den Stadtteilen Eppendorf und Groß Borstel, Entwicklungen der letzten Jahre

  •  

Bebauungsplan Barmbek Nord 9 - Erweiterung des Wohngebietes

  •  

Nutzungen des bezirkseigenen Bürgerhauses Stavenhagenhaus in Groß Borstel

  •  

Sonderfond der Bezirke für die Konsolidierungsentlastung

  •  

Transport von Gefahrengütern auf der Strecke der Güterumgehungsbahn

  •  

Anti-Raub-Konzept

  •  

Gesundheitsgefährdender "Elektrosmog" duch die Mobilfunksendeantennen

  •  

Zweirichtungsradwege

Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle (Tel. 465371) oder informieren Sie sich unter :

www.cdu-nord.de