Nord Mail 

Ausgabe Februar 2001

 

TERMINE



19.02.2001, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Fuhlsbüttel

(Ortsamt, Hummelsbütteler Landstr. 46)

26.02.2001, 18:00 Uhr

Öffentliche Sitzung des

Kerngebietsausschusses (Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

26.02.2001, 18:00 Uhr

Öffentliche Sitzung des

Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst

(Ortsamt, Flachsland 23)

19.03.2001, 18:00 Uhr

Öffentliche Sitzung des

Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst.

(s.o.)

22.03.2001

17.00 - 18.00 Uhr

Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Ekkehart Wersich im Bezirksamt, Raum S 26

18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

23.03.2001

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Nord Aktuell










Impressum


Herausgeber:  

    CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Erikastraße 67, 20251 HH,
Tel. 040-465371, Fax 040-463563,
Email: NA-Redaktion@cdu-nord.de

,
Internet: http://www.cdu-nord.de

V.i.S.d.P.: 

Kai Voet van Vormizeele, Fraktionsvorsitzender; Redaktion: Diep, Ber, Schü, VvV

 

Neue Lärmschutzhalle-

Alles in Ordnung?

Endlich ist sie da, die seit Jahren schon versprochene zweite Lärmschutzhalle. Der Bau dieser Halle ist Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens für die Kapazitätserweiterung des Flughafens. Eigentümerin und Betreiberin ist die Lufthansa Technik AG (LHT), die in diesem Frühjahr mit den Triebwerksprobeläufen beginnen will. Primär werden die Probeläufe von den Kunden der Lufthansa Technik durchgeführt. Jedoch sind Bedenken angebracht, es ist möglich, dass nicht alle Triebwerksprobeläufe auch tatsächlich in der Halle stattfinden können. Tests und ausführliche Messungen haben ergeben, dass insbesondere die großen Maschinen Schwierigkeiten haben könnten, die Triebwerke in der Halle mit Vollast laufen zu lassen. Eine echte Anwohnerentlastung durch die neue Lärmschutzhalle ist jedoch nur gewährleistet, wenn tatsächlich alle Testläufe in die Halle verlegt werden.

Aus diesem Grunde muss die Halle so konstruiert sein, dass alle Maschinen die neue Halle nutzen können. Nur so kann man davon ausgehen, dass die Lärmbelastung der Flughafenanwohner durch die Triebwerksprobeläufe auf Null reduziert wird.

Ein weiteres Problem ist trotz der „leiseren“ Maschinen die Zunahme des Flugverkehrs. Laut des Bezirksamtes Nord gab es 1995 zwischen 22 und 24 Uhr durchschnittlich 448 Flüge, im Jahr 2000 waren es inzwischen schon 544 Flüge. Man versucht zwar diesem Problem durch eine entsprechende Entgeltpolitik entgegenzugehen, richtig erfolgreich war man aber noch nicht.

 

Keine Parkgebühr für Behördenmitarbeiter

In einem wundervollen Zustand befinden sich die Behördenmitarbeiter der Hamburger Straße. Dürfen sie doch auf einem Gelände in der gegenüberliegenden Straße Oberaltenalle umsonst parken! Wie das bloß möglich ist? Eigentlich ganz einfach zu erklären. Das Gelände gehörte bis 1997 dem Landesbetrieb Pflegen & Wohnen. Da die für das Gelände keine Verwendung mehr hatten, sollte es von der Finanzbehörde an das Liegenschaftsamt zurückgehen. Tat es aber erst einmal nicht, da man rechnete, dass ein schon seit längerem geplantes Hotelprojekt auf entsprechendem Gelände endlich realisiert wird. Auch dem ist noch nicht so. Da sich dies aber noch in der Schwebe befindet, kann man laut Bezirksamtsleiter auch keine mietbaren Stellplätze anbieten. Den Behördenmitarbeitern kann das egal sein, ihr Parkplatz ist zur Zeit sicher!

 

Ausgleichsabgabe für

Stellplätze gesenkt-

(K)ein Grund zur Freude?

Die Summe für einen abzulösenden Stellplatz ist in weiten Teilen für Hamburg-Nord von 17 600 DM auf 12 000 DM vom Senat reduziert worden. Ein Grund zur Freude? Mitnichten!

Erwartungsgemäß hat die Verordnung erhebliche Nachteile. In dichtbebauten Wohnquartieren gilt zum einen, dass die Berechnungsgrundlage pro Stellplatz bei neuen Büroflächen auf 70 qm (vorher 60 qm) und bei neuen Verkaufsflächen auf 40 qm (vorher 30 qm) erhöht worden ist, d.h. für gleiche Flächen dürfen seit Inkrafttreten der Verordnung weniger Stellplätze gebaut werden.

Zum anderen ist das Interesse von Bauherren und Investoren nicht berücksichtigt worden, notwendige Stellplätze auch tatsächlich bauen zu dürfen.

Die CDU-Fraktion hat sich vergeblich in der Bezirksversammlung bemüht, eine flexiblere, bedarfsgerechte Handhabung für Investoren zu schaffen.

Rot/Grün blockiert weiterhin den Bau von dringend benötigten Stellplätzen.

 

Wenn es ums Geld geht...!

Den Fahrrädern an der Kellinghusenstraße wird nach der Anfrage der CDU-Fraktion jetzt erst so richtig Aufmerksamkeit geschenkt. Vor dem Bahnhof türmen sich abgestellte Fahrräder, die hinter dem Bahnhof befindliche Fahrradabstellanlage (Herstellungskosten über 100.000 DM) ist weitestgehend ungenutzt. Nun überlegt man nach Jahren der Nichtbeachtung und Verwahrlosung des Platzes großartig über eine Service-Station bzw. bewachte Fahrradplätze und Möglichkeiten zur Reparatur nach.

Der Beschäftigungsträger „Mook wat e.V.“ hat für eine bewachte Service-Station Herstellungskosten in Höhe von ca. 700.000 DM ermittelt.

Auf Anfragen der CDU-Fraktion war der Bezirksamtsleiter nicht bereit, zu diesem Vorhaben und anderen möglichen Alternativen Stellung zu beziehen.

Bei diesem hohen Einsatz von Steuergeldern wird die CDU weiter auf Untersuchung und Prüfung drängen.

1000.– Belohnung!!!

Immer wieder werden wir mit Vandalismus und Graffitischmierereien konfrontiert. Die Schäden an privatem wie öffentlichem Eigentum sind meist groß und die Täter kaum fassbar. Dies ist schon lange nicht mehr hinnehmbar. Aus diesem Grunde fordert die CDU-Fraktion, dass der Bezirksamtsleiter sich bei der Justizbehörde und Senat dafür einsetzt, dass für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter dienen, eine Belohnung von 1000.– DM ausgesetzt wird. Der Zeitraum der öffentlich bekannt gemachten Aktion soll versuchsweise ein Jahr dauern.

 

 

 


 

 

KURZ UND BÜNDIG

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion außerdem noch parlamentarische Initiativen ergriffen:

Planungsrecht für die Frauenklinik Finkenau

 

 

Maßnahmen gegen das Wildplakatieren

 

 

Vierspuriger Ausbau des Nedderfeld

 

 

Zusätzliche Parkplätze ehemaliges Gelände FFG Falkenried

 

Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle (Tel. 465371) oder informieren Sie sich unter :

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