Nord Mail 

Ausgabe 12/2001

TERMINE

17.12.2001, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung des

Kerngebietsauschusses

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

14.01.2001, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung des

Kerngebietsauschusses

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

17.01.2001

17.00 - 18.00 Uhr

Bürgersprechstunde mit der CDU-Abgeordneten Elisabeth Voet van Vormizeele im Bezirksamt, Raum S 26

18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

18.01.2001

Nächste Ausgabe

Nord Aktuell






Impressum


Herausgeber:  

    CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Erikastraße 67, 20251 HH,
Tel. 040-465371, Fax 040-463563,
Email: NA-Redaktion@cdu-nord.de

,
Internet: http://www.cdu-nord.de

V.i.S.d.P.: 

Kai Voet van Vormizeele, Fraktionsvorsitzender; Redaktion: Diep, Ber, Schü, VvV

 

„Em@il für Dorothee“ oder wie man eine gute Idee für eigene Zwecke missbraucht

Die Bezirksversammlung hat in Ihrer Sitzung im November intensiv mehrere Anträge zur Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik diskutiert.

Dabei waren die Ansatzpunkte der Fraktionen vielleicht gar nicht soweit auseinander, wie dies die Anträge auf den ersten Blick erschienen ließen. Während sich die CDU-Fraktion zunächst für eine Auftaktveranstaltung

„Jugend in der Kommunalpolitik“ einsetzte (das Nord Aktuell berichtete darüber in der letzte Ausgabe), verlangten die SPD und die GAL die Einsetzung von Jugendparlamenten in den Stadtteilen, die dann mit Geld ausgestattet werden sollten, dass die Jugendlichen in eigener Regie vergeben sollten.

Über diese verschiedenen Ansatzpunkte wird dann in den nächsten Wochen in der Ausschussberatung zu diskutieren sein.

Verwundert reibt man sich dann aber schon die Augen, wenn man dem Aufruf einer Lokalzeitung folgt und die neu geschaffene Internetseite des vielleicht künftigen Jugendparlamentes Hamburg-Nord anschaut. Da findet sich ein netter Aufruf, doch eine Email an „Dorothee“ (Dorothee Martin, Mitglied der SPD-Fraktion im Ortsausschuss Fuhlsbüttel) zu schicken. Eigentümer dieser Internetadresse ist dann auch der SPD-Distrikt Fuhlsbüttel. Allerdings sucht man vergeblich auf der Seite nach Hinweisen, dass es sich um parteiliches Angebot handelt. Allerdings bestand die SPD im Ortsausschuss Fuhlsbüttel am vergangenen Montag auf Ihren Antrag, dass Jugendparlament in Fuhlsbüttel sofort einzurichten und mit 10.000 Euro Startkapital auszustatten. Fragt man sich doch, soll die Parteiarbeit der SPD jetzt vom Steuerzahler bezahlt werden ?

Dem hat der Ortsausschuss erst einmal einen Riegel vorgeschoben !

Aus für die Gesamtschule Grellkamp !?

Die Schulbehörde hat entschieden, dass die Gesamtschule Grellkamp auslaufen soll.

Damit würde das eintreten, was die CDU-Fraktion schon seit langem fordert. So setzen sich die CDU-Fraktion und Partei Rechtsstaatlicher Offensive-Fraktion dafür ein, dass mit der vorhandenen Infrastruktur der Grellkampschule, eine Haupt-und Realschule im Anmeldeverzeichnis für 2002 aufgenommen wird. Dies kann bedeuten, dass Erziehungsberechtigte, die die Grellkampschule als Gesamtschule ablehnen, sich doch für die Haupt-und Realschule entscheiden. Eine solche Chance darf nicht vertan werden. Die CDU-Fraktion und die Partei Rechtsstaatlicher Offensive-Fraktion fordern deshalb auch, dass sich der Bezirksamtsleiter Frommann bei der Schulbehörde für diese Umwandlung einsetzt. SPD und GAL lehnten einen entsprechenden Antrag im Schulausschuss ab.

 

Verlegung der „Blitzanlage“ Langenhorner Chaussee

Laut Hamburger Innensenator Ronald Schill sollen Blitzanlagen verstärkt vor Kindergärten, Schulen und in Wohngebieten aufgestellt werden. Hierfür sollen vorhandene „Starenkäste“, die nicht an Unfallschwerpunkten stehen, umgesetzt werden.

An der Langenhorner Chaussee/Höhe Oehleckerring befindet sich seit einiger Zeit eine Blitzanlage, die-wenn überhaupt–nur zeitweise im Einsatz ist. Die CDU-Fraktion fordert, wie schon zu Beginn der Aufstellung, diese Blitzanlage nicht an dem jetzigen Standort zu lassen, sondern weiter nördlich aufzustellen. Erst dann kann sie zur Sicherung des Schulwegs zur Grundschule Neuberger Weg beitragen. Dafür soll der Ortsamtsleiter mit der Schulleitung der Grundschule, der Elternvertretung und dem Polizeirevier Wördenmoorweg den bestmöglichen Standort ermitteln und diesen der Innenbehörde vorschlagen.

Unterstützt wird die CDU-Fraktion von zahlreichen Bewohnern Langenhorns.

 

Parkplätze in der Robert-Koch-Straße zweiter Teil

 

Denken wir kurz zurück. In der Nord Aktuell-Ausgabe vom März 2001 ging es um die CDU-Fraktions-Forderung, um Schaffung zusätzlicher Parkplätze zu sichern, könnte die Robert-Koch-Straße ab Parkplatz Bauamt in Richtung Lehnhartzstraße als Einbahnstraße ausgewiesen werden. SPD und GAL signalisierten Zustimmung. Bezirksamtsleiter Frommanns Antwort kam dann über ein halbes Jahr später und enthielt den Tenor, dass der CDU-Fraktions-Idee so nicht zugestimmt werden könne, da die Robert-Koch-Straße eine zu belebte Straße ist und auch die so genannte Erschließungssituation zur geplanten (wie lange eigentlich noch?) Tiefgarage vor Karstadt verschlechtern würde. Jedoch könnte man mit Unterstützung der Straßenverkehrsbehörde durch Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht und der Veränderung jetzt noch bestehender Parkvorschriften 28 zusätzliche Parkplätze schaffen! Der Kostenfaktor liegt bei ca. 15.000 DM. Nun will die CDU-Fraktion Taten sehen und stellt den Antrag, diese 28 Parkplätze auch zu schaffen.

 

Keine Markt– bzw. Quartiersfläche für Dehnhaide

 

Die CDU-Fraktion lehnt die Einrichtung einer Markt- bzw. Quartiersfläche im Quartier Dehnhaide bzw. Straßburger und Elsässer Straße ab. Sollte dieses Projekt umgesetzt werden, ist mit einer massiven Verschlechterung der Verkehrs- und Parkplatzsituation zu rechnen. Darüber hinaus ist es äußerst fragwürdig, ob gewerbliche Anbieter diese Fläche nutzen würden. Dafür ist die angedachte Fläche zu klein und der Standort nicht sehr ansprechend.

 

 

 

 

KURZ UND BÜNDIG

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion außerdem noch parlamentarische Initiativen ergriffen:

 Mehr Sicherheit im Straßenverkehr für Kinder und ältere Menschen statt Haushaltskonsolidierung durch Blitzanlagen

 

Geplante Verkehrsmaßnahmen am Ohkamp

 

Bericht einer Projektgruppe des Bezirksamtes Hamburg-Nord zur Umgestaltung der Fuhlsbüttler Straße

 

Umbau des Knotens Hebebrandstraße/Sengelmannstraße ohne Berücksichtigung des weiteren 4-spurigen Ausbaus?

 

Informationen zu abgelehnten Bauanträgen

 

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Auslegung von Bebauungsplänen gem. §3 Abs. 2 BauGB

 Ganztagsschulen in Hamburg-Nord 

 

Überprüfung der Anregungen aus der „Poller-Hotline“

 

HEW-Museum „electrum“

 

Gestaltung Straßburger Platz

Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle (Tel. 465371) oder informieren Sie sich unter :

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