+++ Moderne Strukturen für Hamburgs Verwaltung +++Schulentwicklungsplanung 
mit breiter öffentlicher Beteiligung
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Auszeichnungen für Ehrenamtliche
in Hamburg-Nord
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Nord Mail

Ausgabe 03/2004

22.10.2004

Inhalt

Moderne Strukturen für Hamburgs Verwaltung
Schulentwicklungsplanung 
mit breiter öffentlicher Beteiligung
Auszeichnungen für Ehrenamtliche
in Hamburg-Nord
Kurz und Bündig

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion außerdem noch parlamentarische Initiativen ergriffen:

Stadtentwicklung
Städtebauliche Varianten zur Umgestaltung auf dem Grundstück der Heiligengeistkirche an der Ecke Hufnerstraße/Brucknerstraße.

Bebauungsplanverfahren für den Güterbahnhof Barmbek.

Kerngebiet
Kostenpflichtiges Parken in der Eppendorfer Landstraße.

Barmbek-Uhlenhorst
Mülleimer an der Wartenau/ Ecke Wandsbeker Chaussee.

Schlaglöcher  in der Asphaltdecke an der Ekhofstraße/ Ifflandstraße.

Fuhlsbüttel
Geplante Bebauung der Hundewiese an der Beisserstraße/ Ecke Kerbelweg.

Straßenschäden auf der Langenhorner Chaussee.

Verkehrsschilder am Hummelsbütteler Kirchweg.

Straßenbegleitgrün an der Oberhauptstraße/ Sportallee.

 

 

Termine

25.10.2004, 18.00 Uhr 

Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Fuhlsbüttel (Ortsamt, Hummelsbütteler Landstr. 46) 

08.11.2004, 18.00 Uhr 

Öffentliche Sitzung des Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst
(Ortsamt, Flachsland 23)
 

Öffentliche Sitzung des Kerngebietsauschusses
(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

11.11.2004 

17.00 - 18.00 Uhr
Bürgersprechstunde
mit dem CDU-Abgeordneten Lars Mengers  im Bezirksamt, Raum S 26/27  

18.00 Uhr
Öffentliche Sitzung der
Bezirksversammlung

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

 

12.11.2004

Nächste Ausgabe des Nord Mails

 


Impressum

Herausgeber: CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord,

Lokstedter Weg 24, 20251 HH,

Tel. 040-46 53 71,
Fax
040-46 35 63
Email
: NA-Redaktion@cdu-nord.de
Internet:
www.cdu-nord.de

V.i.S.d.P.:

Dr. Andreas Schott Fraktionsvorsitzender;

Redaktion: Diep; Schu; Ber; Scho

 


Moderne Strukturen für Hamburgs Verwaltung

 

Der CDU-geführte Senat ist mit der Zielsetzung angetreten, die Verwaltung in Hamburg grundlegend zu reformieren und den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Die politische Verantwortung vor Ort zu stärken ist  dabei eines der Ziele, die Staatsrat Dr. Detlef Gottschalck als Gast bei der monatlichen Sitzung der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord formulierte.

Ziel des Reformprojekts ist es, vor allem die Effizienz und die Bürgernähe der Hamburger Verwaltung deutlich zu verbessern. In Zukunft soll nach Möglichkeit für den Bürger nur noch eine Stelle innerhalb der Verwaltung zur Verfügung stehen, die in der Lage ist, eine Entscheidung abschließend herbeizuführen. Dies wird nur erreicht werden können, wenn eine echte Entflechtung der Aufgabenwahrnehmung zwischen den Senatsbehörden und der Bezirksebene stattfindet.

Problematisch ist heute vor allem, dass bei vielen Fragestellungen Doppelbefassungen an der Tagesordnung stehen und für das gleiche Vorhaben verschiedenste Genehmigungen bei unterschiedlichen Stellen eingeholt werden müssen.

Die Reform wird in keinem Fall zur Folge haben, dass sich die Verwaltung aus der Fläche zurückzieht. Das Modell der Kundenzentren für die häufigsten Bedarfe der Bürger (z.B. Personalausweisverlängerung) wird weiter verbessert.

Nach Jahrzehnten der Diskussion hat sich der Senat einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt, um nach diesen Jahren des Stillstandes endlich Fortschritte zu erzielen. Die regionale Gliederung der zukünftigen Bezirke ist dabei noch offen und wird sich an den Zielsetzungen der Reform zu orientieren haben.


Schulentwicklungsplanung
mit breiter öffentlicher Beteiligung

 

Der bisherige Schulentwicklungsplan aus den 90er Jahren endet im Jahr 2004. Viele Daten haben sich seither geändert. Die Schülerzahlen liegen um 20.000 unter der erwarteten Zahl. Aufgrund dieser Tatsachen waren sich noch im Frühsommer alle Parteien einig, dass so schnell wie möglich ein neuer Entwicklungsplan aufgestellt werden muss. Auch über den Zeitplan waren sich alle Parteien einig.

Im September hat die Schulbehörde in einem bisher nicht da gewesenen transparenten Verfahren sämtliche Daten über jede einzelne Schule zur Verfügung gestellt (im Internet vollständig verfügbar unter www.schulentwicklung.bbs.hamburg.de). Hierauf sind bereits 487 Stellungnahmen eingegangen, die derzeit in die Entwurfsplanung eingearbeitet werden.

Anfang November wird die Schulbehörde Ihren Entwurf der Öffentlichkeit vorstellen. Danach besteht wiederum für alle Beteiligten einen Monat lang die Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben. Der zu beschließende Schulentwicklungsplan soll ab dem Schuljahr 2005/2006 in Kraft treten. Damit sich die Eltern rechtzeitig vor Beginn des nächsten Schuljahres 2005 orientieren können, muss die abschließende Entscheidung im Januar getroffen werden.

Umso unverständlicher ist es, dass SPD und GAL im Bezirk Nord in einem Antrag verlangen, dass der einvernehmlich beschlossene Zeitplan ausgesetzt wird. Hierfür gibt es keinen sachlichen Grund. Als Vorwand stützt sich die SPD auf angeblich fehlende Leistungsdaten. Dieser Positionswechsel ist umso überraschender, da es gerade der alte rot-grüne Senat war, der flächendecke Leistungserhebungen (PISA) verhindert hat. Die nur lückenhaften Daten sind den einzelnen Schulen bekannt, jedoch nicht für eine öffentliche Diskussion geeignet. GAL und SPD in der Bürgerschaft sehen dies pikanterweise genauso.

Auch Hamburg kommt nicht an schmerzhaften Strukturanpassungen vorbei. Flächenländer wie Brandenburg haben seit der Wiedervereinigung z.T. die Hälfte aller Schulen schließen müssen und dies bei wesentlich längeren Schulwegen. Alle Beteiligten können daher nur aufgerufen werden, konstruktiv an dem weiteren Verfahren teilzunehmen.

 


Auszeichnungen für Ehrenamtliche
in Hamburg-Nord

Am 20. Oktober hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord zum wiederholten Mal eine Auswahl von Bürgern unseres Bezirks geehrt. Die Geehrten haben sich in vielfältiger Form ehrenamtlich engagiert. Erstmals waren auch Kinder dabei. Der fünfjährige Lukas hat sich über seine Ehrung so sehr gefreut, dass er diesen Tag sicher nicht so schnell vergessen wird!

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Ulrich Grunwald (CDU) würdigte die Ehrenamtlichen in seiner Laudatio:

„Sie gehören zu den insgesamt 22 Millionen Deutschen, die ehrenamtlich tätig sind. Das klingt viel, aber noch nicht einmal zwei Millionen der Aktiven helfen etwa in der freien Wohlfahrtspflege, bei der Caritas oder pflegen Alte und Kranke oder kümmern sich um Drogenabhängige und Alkoholiker.

Die Masse der ehrenamtlich Tätigen engagiert sich in Sportvereinen, Schützenvereinen, Seniorenclubs, Gesangsvereinen und Freizeitclubs, gefolgt von Institutionen, die das eigene Lebensumfeld betreffen.

Fragt man die Deutschen, ob sie bereit wären, unentgeltlich zu arbeiten, sagen gerade mal 3,9 % ‚ja‘. Europaweit liegt die Quote bei 4,3 %. Franzosen, Briten, Holländer, Schweden, Italiener - alle sind hilfsbereiter als die Deutschen. Gerade deswegen ist Ihr Engagement besonders bemerkenswert und anerkennenswert.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möchte mit dieser Würdigung ein Signal setzen und ihre Wertschätzung für die freiwillige Arbeit im Sinne der Gemeinschaft zeigen. Vielen Dank!“

Mit Urkunden und Medaillen wurden folgende Mitbürger ausgezeichnet:

Frau und Herr Puttfarcken und Frau Bruchmann für ihr Engagement in der Anwohnerinitiative Jarrestadt; Frau Micksch und Herr Paarmann für ihr Engagement im Magnus-Hirschfeld-Centrum; Die langjährigen Wahlhelfer und Wahlvorsteher Herr Pinker, Herr Molderhauer, Herr Heise, Familie Denecke, Frau Picolin, Frau Franz und Herr Prestin; der Naturschutzbund Langenhorn / Fuhlsbüttel, vertreten durch Herrn Resch; Frau Aufdembrinke für die Aktion „Blumen statt Brennesseln“; Frau Grünbaum und Frau Asimiades von der Initiative Sengelmannstraße; Frau Nickel von der evangelischen Krankenhausseelsorge im Klinikum Nord / Heidberg, Herr Lammers als „Werkstattleiter“ für Fahrradreparaturen in der Asylbewerberunterkunft Tessenowweg; Frau Dierks vom Jugenderholungswerk Hamburg e.V.; das Projekt Schuldnerberatung für psychisch Kranke im Klinikum Nord / Ochsenzoll, vertreten durch Frau Stahl und Herrn Wulf; die Gemeinschaft Lange Aktiv Bleiben LAB Fuhlsbüttel.