Nord Mail 

Ausgabe Oktober 2002

TERMINE

28.10.2002, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Kerngebietsauschusses

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

 

28.10.2002, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Ortsausschusses Fuhlsbüttel

(Ortsamt, Hummelsbütteler Landstr. 46)

 

04.11.2002, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst

(Ortsamt, Flachsland 23)

 

14.11.2002

17.00 - 18.00 Uhr

Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Dr. Jens Wolf im Bezirksamt, Raum S 26

18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

 

15.11.2002

Nächste Ausgabe

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

 

25.10.2002

Nächste Ausgabe

Nord Mail






Impressum


Herausgeber:  

    CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Erikastraße 67, 20251 HH,
Tel. 040-465371, Fax 040-463563,
Email: NA-Redaktion@cdu-nord.de

,
Internet: http://www.cdu-nord.de

V.i.S.d.P.: 

Kai Voet van Vormizeele, Fraktionsvorsitzender; Redaktion: Diep, Ber, Schü, VvV

 

Das war wohl nix !

Bezirksversammlung spricht Senator Vertrauen aus !

Die Fraktion der SPD scheiterte gestern Abend mit einem Antrag den Senator für Bezirksangelegenheiten, Dr. Kusch, zu entlassen.

Mit einer deutlichen Mehrheit sprach die Bezirksversammlung Hamburg-Nord damit dem Senator das Vertrauen für seine schwierige Arbeit aus.

Voran gegangen war eine Debatte in der die SPD-Fraktion den Kurs des letzten Jahres konsequent fortsetzte:
Keine Sachpolitik, dafür aber Polemik pur !

Zum wiederholten Male versuchte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Tschentscher das Kommunalparlament als Bühne für das gekränkte Ego seiner Partei zu missbrauchen. Die Rolle als Opposition in Hamburg hat die SPD immer noch nicht angenommen. Schmollend und zunehmend auch politisch um sich schlagend, missbraucht sie die parlamentarischen Einrichtungen des Bezirkes für ihre Kampagne gegen den bürgerlichen Senat.

Es ist der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hoch anzurechnen, dass sie diesem Weg gestern Abend ein deutliches Zeichen entgegen gesetzt hat.

Wir brauchen in unserem Kommunalparlament eine sachorientierte Politik für die Bürger unseres Bezirkes.

Wir Christdemokraten stehen für solche Sachdebatten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion sollte schnellstens Platz machen für jemanden, der die SPD wieder auf den Kurs einer verantwortungsvollen und der Sachpolitik verpflichteten Fraktion zurückführt.

 

Ladenschluss-Kompetenzen im Bezirk

Nach jahrelanger Verzögerung durch die SPD– und GAL- Regierung hat der neue Senat endlich die Kompetenzen für Ausnahmen vom Ladenschlussgesetz auf die Bezirke übertragen. Dies gilt vor allem für Märkte und Messen. Die CDU-Fraktion in Hamburg-Nord konnte sich mit einer Aufforderung an den Bezirksamtsleiter Frommann durchsetzen, diesen Ermessensspielraum soweit wie möglich auszuschöpfen.

Durch die Genehmigungspraxis der Umlandgemeinden in Schleswig-Holstein und Niedersachsen fließt in erheblichem Umfang die Kaufkraft aus Hamburg ab. Dieser Trend muss zugunsten des Hamburger Einzelhandels gerade in den bezirklichen Zentren umgekehrt werden. Die Wirtschaft vor Ort muss stärker gefördert werden.

Nun müssen bei Straßenfesten und Märkten die Einzelhändler nicht mehr zuschauen, wenn viele mögliche Kunden an ihren Geschäften vorbeilaufen. Der CDU-geführte Senat hat sich genau richtig entschieden.

 

Parkregelung für den Käkenhof

Auf dem Käkenhof werden mit der geplanten Supermarktneueröffnung einige Parkplätze für die Kunden des kleinen Einkaufzentrums entstehen. Um einerseits diese Parkplatzanlage von vornherein optimal zu gestalten und andererseits eine mögliche zusätzliche Lärmbelästigung für die Anwohner in den Abend- und Nachtstunden zu vermeiden, sieht die CDU-Fraktion gewisse Regelungen vor. Wichtig ist vor allem, dass eine Parkscheibenregelung die Dauer des Parkens festlegt. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch nur Kunden diese Plätze benutzen. Des Weiteren soll durch eine abendliche Sperrung der Anlage verhindert werden, dass Fremdparker die Ruhe der Anwohner stören oder auch Plätze am Morgen belegt halten. Die ein bis zwei Behindertenparkplätze verstehen sich von Seiten der CDU-Fraktion von selbst.

 

Winterhude stärken

Der Einzelhandel am Winterhuder Marktplatz hat in den letzten Jahren zunehmend gelitten. Viele Geschäfte mussten und müssen schließen, Arbeitsplätze fallen weg - dem muss entgegen gegangen werden. Der Winterhuder Marktplatz muss verstärkt gefördert werden. Dazu gehört auch die Anhörung der Problematiken der Bewohner vor Ort. Die CDU-Fraktion hat deshalb beantragt, dass die nächste Sitzung des Wirtschafts– und Liegenschaftsausschusses in der Bücherhalle des Einkaufszentrums Winterhuder Marktplatz abgehalten wird. Dies ist angenommen worden und so darf man gespannt sein, welche Probleme und Lösungen dort zu Tage treten.

 

Ehrenamt stärken

Das altbekannte Lied der ständigen Verunreinigung der Straßen und Gehwege sollte nicht mehr hingenommen werden. So hat die CDU-Fraktion beantragt, dass Ehrenamt in dieser Richtung zu stärken. Das bedeutet, dass die Verwaltung ein Konzept zur Stärkung und auch unbürokratischen Einbindung ehrenamtlichen Engagements entwickeln soll. Dabei muss geklärt werden, für welche Bereiche das Ehrenamt einzusetzen wäre, welche Dauer dies umfasst, wer die Koordination innehält und welche Unterstützung auch die Verwaltung dazu beitragen kann? Der CDU lag schon immer viel an der Stärkung von Ehrenämtern und möchte so, dass die engagierten Bürger und ein ganzer Bezirk auch optisch davon profitieren.

 

SPD-Fraktion contra Gewerkschaften

Mit der Mehrheit von SPD und GAL hat die Bezirksversammlung beschlossen, dass die Öffnungszeiten der öffentlichen Bücherhallen am Ostersamstag und am Pfingstsamstag ausgeweitet werden sollen.

Damit möchte die SPD eine Betriebsvereinbarung zwischen den Gewerkschaften und der Führung der Stiftung Hamburgische öffentliche Bücherhallen (HÖB) auflösen.

Ein Antrag der CDU, dieses Vorhaben im zuständigen Fachausschuss zu beraten, damit insbesondere die Vertreter des Personalrates ihre Auffassung äußern könnten, wurde von der SPD barsch abgelehnt.

Auch das Bemühen der CDU herauszufinden, ob es überhaupt einen nennenswerten Bedarf für eine solche Öffnungszeit an einem langen Wochenende gibt, blieb unbeantwortet.

 

 

 

KURZ UND BÜNDIG

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion außerdem noch parlamentarische Initiativen ergriffen:

 

Verkehrliche Behinderungen durch Filmproduktionen

Überhöhte Mietforderungen bei Sozialwohnungen

 

Umbau der S-Bahn Haltestelle „Kornweg-Klein Borstel“

 

Einrichtung von Parkplätzen Offene Kirche am Loogeplatz

 

Benennung der Erschließungsstraße
Neubebauung ehemalige Falkenried-Werkstätten

 

Entfernung zweier„Poller“
Garageneinfahrt Haynstraße 31

 

Öffentliche Anhörung zum Thema„Ertüchtigung der Güterumgehungsbahn Nord“

 

Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle (Tel. 465371) oder informieren Sie sich unter :

www.cdu-nord.de