Nord Mail 

Ausgabe September 2002

TERMINE

16.09.2002, 18.00 Uhr

30.09.2002, 18.00 Uhr

21.10.2002, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst

(Ortsamt, Flachsland 23)

16.09.2002, 18.00 Uhr

07.10.2002, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Kerngebietsauschusses

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

4.10.2002

17.00 - 18.00 Uhr

Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Ulrich Grunwald im Bezirksamt, Raum S 26

18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

 

25.10.2002

Nächste Ausgabe

Nord Mail






Impressum


Herausgeber:  

    CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Erikastraße 67, 20251 HH,
Tel. 040-465371, Fax 040-463563,
Email: NA-Redaktion@cdu-nord.de

,
Internet: http://www.cdu-nord.de

V.i.S.d.P.: 

Kai Voet van Vormizeele, Fraktionsvorsitzender; Redaktion: Diep, Ber, Schü, VvV

 

Baden in der Alster
SPD drückt sich vor Verantwortung

Die Debatte über vermeintliche Badestellen in der Außenalster brachte es am Donnerstagabend deutlich ans Licht:

Eigentlich will die rot-grüne Koalition in Hamburg-Nord gar keine Badestellen.

Nachdem die Umweltbehörde ihre fachliche Bedenken geäußert hatte, aber der Bezirksversammlung freigestellt wurde, Badestellen in der Außenalster einzurichten, kniff die SPD. Zwar wurde die Forderung nach der Einrichtung erneut bekräftigt, handeln sollen jedoch andere.

Statt den sozialdemokratischen Bezirksamtleiter zu beauftragen unverzüglich die von Ihnen ersehnten Badestellen einzurichten, flüchteten sich die sozialdemokratischen Abgeordneten in allgemeine Aufforderungen an den Senat und die Parteien im Rathaus, doch nun endlich etwas zu tun.

Wie immer viel Getöse im Wahlkampf und dann kneifen. Die rot-grüne Mehrheit hatte gestern Abend die Möglichkeit Ihr Vorhaben umzusetzen, dennoch kamen nur Luftblasen. Offensichtlich trauen den Sozialdemokraten ihrem Bezirksamtsleiter nicht zu ein solches Vorhaben umzusetzen.

Im Übrigen wäre die rot-grüne Koalition gut beraten den sachlichen Bedenken der Umweltbehörde Rechnung zu tragen und zu überlegen, ob das Einrichten von Badestränden an der Außenalster wirklich angebracht ist, wenn der Badewassergrenzwert teilweise bei 13 Proben 12 mal über dem zulässigen Wert lag.

Toller Erfolg der CDU - Polizei vor Ort

Der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion, Partei Rechtstaatlicher Offensive-Fraktion und der FDP-Fraktion in Langenhorn/Fuhlsbüttel ist erfolgreich von der Innenbehörde umgesetzt worden. Nach dem Antrag der drei Fraktionen hat das Langenhorner Wohnquartier „Essener Straße" seit August eine eigene Anlaufstelle mit polizeilicher Unterstützung in der Bergmannstraße 13. Wie schon in der Märzausgabe des Nord Aktuells diesen Jahres berichtet, stand für diesen Antrag besonders die steigende Anzahl von Beschwerden über Belästigungen, Überfällen und Zerstörungen im Wohnquartier und das Sicherheitsempfinden der Bewohner im Vordergrund. Des Weiteren waren besonders ältere Mitmenschen in Sorge, wie sich ihr Lebensraum in Zukunft gestalten wird. Die besondere Qualität des Quartiers drohte zu verschwinden.

Jeder vierte Langenhorner wohnt inzwischen im Wohnquartier. Insgesamt wohnen dort somit circa 10.000 Bürgerinnen und Bürger. Dies schafft selbstverständlich Konflikte, die nicht immer untereinander gelöst werden können.

Nach Auskunft des zuständigen Polizeikommissariats 34 wird in der Bergmannstraße zunächst probeweise ein bürgernaher Beamter an ausgewählten Tagen eine Sprechstunde abhalten. In drei Monaten folgt ein Erfahrungsbericht. Dann entscheidet sich auch, ob die Menschen im Wohnquartier weiterhin polizeiliche Unterstützung wollen oder auch benötigen und die Einsatzzeit der Polizei vor Ort ausgedehnt werden soll.

Die Arbeit der Polizei vor Ort bedeutet auch den Kontakt der Menschen untereinander und die Lebensqualität zu verbessern, die Kommunikation zu fördern und die Möglichkeit, einer Anlaufstelle geschaffen zu haben.

Die CDU-Fraktion freut sich, dass ihr Vorstoß erfolgreich verlief und die Innenbehörde so schnell reagierte.

 

Unser Ziel „1.000 Parkplätze“ kommt immer näher

Es ist schon einige Zeit her, dass die Poller-Hotline aktuell war. Der Bezirk Hamburg–Nord prüfte damals die Bürgerbeschwerden, verbesserte allerdings kaum etwas im Straßenbild.

Nun hat sich endlich die Innenbehörde der Sache angenommen und auf einmal kommt die Poller-Aktion in Gang. Insgesamt sollen in Hamburg 12.071 Hindernisse verschwinden, um dafür 313 Parkplätze entstehen zu lassen. Speziell im Bezirk Nord sollen zwölf so genannte Betonschweine an der Bebelallee verschwinden. Diese Maßnahme wird vom Bezirksamt ohne zusätzliche Kosten aus der Baubehörde durchgeführt. Die Schottmüller-, Kümmell- und Robert-Koch-Straße werden nicht nur instand gesetzt, sondern an der Robert-Koch-Straße kommen 40 Bügel- und Absperrgitter weg! Damit ist der Weg frei für die, von der CDU-Fraktion, beantragten Parkplätze! Um genau zu sein, es kommen 30 neue Plätze. So rückt das Ziel der „1.000 Parkplätze“ immer näher. Das müssen auch SPD und GAL einsehen.

Geld an der richtigen Stelle?

Die Kultureinrichtungen GoldbekHaus, Bürgerhaus Hartzlohplatz, Zinnschmelze, Kulturhaus Eppendorf, Stadtteilverein im Tarpenwinkel und Kulturhaus Dehnhaide werden vom Bezirksamt Nord finanziell gefördert. Die CDU-Fraktion möchte allerdings wissen, ob diese Häuser auch wirklich gefördert werden müssen. Dazu wurde beantragt, dass u.a. die Angebote, Ressourcen, Finanzen und auch die Akzeptanz der Häuser automatisch jährlich dargelegt werden. Schließlich soll sichergestellt sein, dass es auch die richtigen Einrichtungen sind, die das Geld bekommen. Diesen Wunsch nach Transparenz haben SPD und GAL leider gemeinsam abgelehnt. Nach ihren Vorstellungen ist das nicht nötig.

 

Hohe Zahl von Infektionskrankheiten

Neben Eimsbüttel und Altona sind in Hamburg-Nord die Zahlen der Infektionskrankheiten besonders hoch. In der Broschüre „Meldepflichtige Infektionskrankheiten in Hamburg 2001“ des Hygieneinstituts stehen Magen-Darmerkrankungen verursacht durch so genannte Campylobacterbakterien an der Spitze aller meldepflichtigen Krankheiten. Diese Bakterien werden verursacht durch verseuchte Lebensmittel. Aufgrund dieser beunruhigenden Zahlen fragt die CDU-Fraktion nach. Zum einen geht es darum, ob sich die Bezirksverwaltung erklären kann, durch was die hohen Zahlen in Nord zustande kommen. Zum anderen stellt sich die Frage, ob das Bezirksamt bereits Maßnahmen zur verstärkten Lebensmittelkontrolle ergriffen hat? Des Weiteren muss für den Bürger aber auch für lebensmittelverarbeitende Betriebe klar sein, welche Beratungsangebote vom Bezirksamt im Hinblick auf die genannten Infektionsgefahren angeboten werden?

 

Gehwegparken muss erlaubt sein

Die Langenhorner Chausse sieht sich einem erhöhten Parkdruck ausgesetzt. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion, auch wenn andere Fraktionen, wie beispielsweise die GAL-und SPD-Fraktion dies versuchen abzuwiegeln. Besonders in den Zeiten, in denen die arbeitende Bevölkerung nach Hause kommt, sind keine Parkplätze mehr in ausreichendem Maße vorhanden. Aus diesem Grunde werden jeden Abend und jede Nacht die Seitenstraßen zugeparkt. Dies bedeutet eine enorme Belastung für diese Straßen. Aus diesem Grunde fordert die CDU-Fraktion die Einrichtung neuer Parkplätze an der Langenhorner Chaussee Nr. 382. Damit diese neu zu schaffenden Parkplätze so ökologisch und kostengünstig wie möglich eingerichtet werden können, muss hier das Gehwegparken ermöglicht werden. Beispielsweise ergab nach einer Überprüfung, dass vor dem Haus Nr. 382 drei Betonpoller entfernt werden können und damit drei Längsparkplätze geschaffen wurden.

 

In fast eigener Sache

Die CDU-Fraktion brachte vor kurzem einen so genannten solidarischen Antrag ein. Die Mitglieder des Ortsausschusses Barmbek – Uhlenhorst sollten die Aufwandsentschädigungen für die abendliche Sitzung des Ortsausschusses an die Aktion

„Hamburg hilft den Flutopfern“ spenden, und die Verwaltung sollte dies veranlassen. Alle Fraktionen stimmten diesem zu. Erfreulich!!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

KURZ UND BÜNDIG

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion außerdem noch parlamentarische Initiativen ergriffen:

 

Erweiterung der Tempo 30-Zone in der Fibigerstraße

 

Zeitlich begrenztes Parkverbot in der Fibigerstraße

 

Zeckengefahr auf Spielplätzen

 

Bebauungsplan Barmbek – Nord 7/Barmbek – Süd 6
„Globetrotter-Gebäude“

Agenda 21 – Kooperation mit Berlin-Köpenick – Außer Spesen nichts gewesen!

Busverkehr zur Lufthansa Basis

Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle (Tel. 465371) oder informieren Sie sich unter :

www.cdu-nord.de