Nord Mail 

Ausgabe Juni 2002

TERMINE

17.06.2002, 18.00 Uhr

01.07.2002, 18.00 Uhr

26.08.2002, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Ortsausschusses Barmbek/Uhlenhorst

(Ortsamt, Flachsland 23)

24.06.2002, 18.00 Uhr

02.09.2002, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Ortsausschusses Fuhlsbüttel

(Ortsamt, Hummelsbütteler Landstr. 46)

24.06.2002, 18.00 Uhr

26.08.2002, 18.00 Uhr

Öffentliche Sitzungen des

Kerngebietsauschusses

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

 

12.09.2002

17.00 - 18.00 Uhr

Bürgersprechstunde mit dem CDU-Abgeordneten Ranno Kauffholtz im Bezirksamt, Raum S 26

18.00 Uhr

Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung

(Bezirksamt, Eingang Robert-Koch-Straße 17)

13.09.2002

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Nord Mail






Impressum


Herausgeber:  

    CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Erikastraße 67, 20251 HH,
Tel. 040-465371, Fax 040-463563,
Email: NA-Redaktion@cdu-nord.de

,
Internet: http://www.cdu-nord.de

V.i.S.d.P.: 

Kai Voet van Vormizeele, Fraktionsvorsitzender; Redaktion: Diep, Ber, Schü, VvV

 

Ehrung von Demokratiegegnerin
Rosa Luxemburg - Nein Danke!!!

Schon seit längerer Zeit wird über ein Denkmal für Rosa Luxemburg gestritten. Jetzt aber stellen sich die Weichen! SPD und GAL haben in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord noch immer die Mehrheit und nutzen diese wieder einmal in besonderem Maße aus.

Die beiden Kooperationspartner beschlossen nun, aus bezirklichen Sondermitteln 10.000€! für die Errichtung eines Denkmals für die Kommunistin Rosa Luxemburg zurück zu stellen.

Die fadenscheinige Begründung dafür lautet, dass Rosa Luxemburg im Jahre 1900 bei einem ihrer Hamburg-Besuche in Winterhude vor ca. 700 Besuchern geredet hat und schon deshalb einmal gewürdigt werden müsse. Für SPD und GAL hat aus diesem Grunde auch die Vergabe des schon so knappen Geldes zur Ehrung ideologischer Irrläufer mehr Priorität als die Finanzierung wichtiger sozialer Vorhaben!

Die CDU-Fraktion sieht es besonders für die Bürger als äußerst unangenehm an, dass es für SPD und GAL um Profilssuche geht, die mit Steuergeldern bezahlt werden soll.

Wir lehnen grundsätzlich jede Ehrung von Extremisten ab. Rosa Luxemburg war eine aktive Kämpferin gegen die Demokratie und für eine kommunistische Diktatur! „Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden.“ Dieser Satz wird immer wieder positiv mit ihr verbunden, doch den eigentlichen Kontext wissen nur wenige. Der Ausspruch stand in der kleinen Broschüre „Die russische Revolution“ und meinte lediglich die Meinungsfreiheit innerhalb der kommunistischen Bewegung! In der gleichen Schrift heißt es weiter: „Auf die Sicherung der bürgerlichen Freiheiten sollte man pfeifen.“

Dass sich gerade Sozialdemokraten, die unter Rosa Luxemburgs Hasstiraden besonders leiden mussten, sich nun für ein Denkmal einsetzen, ist mehr als grotesk!

Nun kommt voraussichtlich im Mühlenkamp eine fragwürdige Stele, die der Bürger, ohne gefragt zu werden, noch bezahlen darf.

SPD verweigert Jungendarbeit

Die CDU-Fraktion hat sich mit viel Einsatz dafür stark gemacht, Jugendlichen die politische kommunale Arbeit näher zu bringen. Dazu sollten alle Jugendlichen zwischen 12 und 20 Jahre eingeladen werden. Das genaue Programm, wie Ausschusssitzungen, Expertenanhörungen und Pressekonferenz hätten Vertreter aus den einzelnen Fraktionen besprochen und das vorrangigste Ziel wäre gewesen, die Resolutionen und Anliegen der Jugendlichen ernst zu nehmen.

Die SPD und GAL haben dieses Vorhaben jetzt zunichte gemacht. Im Jugendhilfeausschuss lehnten die Kooperationspartner den CDU-Vorstoß leider ab.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese gute Idee nicht umgesetzt werden soll. Die Bezirksversammlung stellt die wichtigste Verwaltungseinheit eines Bezirkes, nur wissen dies viele Bürger einfach nicht. Nun hätte es die Chance gegeben, wenigstens bei den Jugendlichen anzufangen!

CDU erfolgreich für Spielgeräte

Die CDU-Fraktion im Ortsausschuss Barmbek/Uhlenhorst hatte im März diesen Jahres angeregt, ein Konzept zu erarbeiten, welches ermöglicht, entlang der Außenalster, Spielgeräte im losen Abstand aufzustellen.

Dafür hat sich die CDU-Faktion stark gemacht, und es hat sich gelohnt. Die Gartenbauabteilung sieht drei „Spielzonen“ für Kinder im Alter von 2-8 Jahre vor. Die erste und dritte Zone mit „Clown, Drehpunkt, springender Punkt, Schaukeln und Zirkelscheiben“ entstehen im Juli 2002 Schöne Aussicht Höhe Feenteich und Höhe Uhlenhorster Weg. Die zweite Zone mit Schaukeln entsteht dann im Frühjahr 2003 Schöne Aussicht Höhe Auguststraße. Dies ist doch ein schöner Erfolg, besonders für die Kinder!

 

Poller für die nächsten hundert Jahre?

Die Poller beschäftigen weiterhin die Gemüter. Die 162 Anregungen der Bürger, die es zu prüfen galt, sind von Seiten des Bezirksamtes fast alle abgelehnt worden! Die CDU will dies so nicht hinnehmen. Aus diesem Grunde stellt die CDU den Antrag, dass es noch einmal mindestens 40 Überprüfungen geben soll. Dass sich das Bezirksamt aus ideologischen Aspekten so verweigert, ist eine absolute Zumutung für den Bürger in Nord.

 

Zukunft der Altentagesstätten

Immer wieder sind die Altentagesstätten Thema in der Bezirksversammlung. Diesmal geht es um die knappen Mittel, die zwangsläufig auch zu einem Umdenken in der bisherigen Konzeption veranlassen. Dies bedeutet, auch mit knappen Mitteln weiterhin für alle attraktiv zu bleiben. Die CDU-Fraktion interessiert sich deshalb besonders u.a. erst einmal für Besucherzahlen, Altersstruktur in den Stadtteilen, Freizeitangebote der Altentagesstätten, Veränderungen der finanziellen Bedürfnisse und auch bauliche Maßnahmen, die eventuell noch folgen sollen. Gerade, da es immer mehr ältere Menschen geben wird, muss sich rechtzeitig mit solchen Problemen beschäftigt werden.

 

Neue Tiefgarage?

Die CDU-Fraktion hat wieder einmal eine neue Idee für eine Tiefgarage eingebracht. Unter der Fläche des „Rosengarten“ an der Eppendorfer Landstraße wäre eine solche Umsetzung durchaus denkbar. Damit ließen sich über 100 Parkplätze schaffen. Eine Einfahrt könnte z.B. aus Richtung Eppendorfer Marktplatz, eine Ausfahrt z.B. in Richtung Kümmelstraße verlaufen. Mit diesem Hintergrund will die CDU-Faktion nun die Möglichkeiten eines Umbaus erfahren. Es heißt schließlich für die CDU immer noch: „1000 Parkplätze für Eppendorf“!

 

Bebauung Klinikum-Nord

In den nächsten Jahren sollen große Flächen des Klinkum-Nord / Ochsenzoll veräußert und bebaut werden. Hierfür gibt es bereits erste Planungen, die vor wenigen Tagen im Stadtentwicklungsausschusses vorgestellt worden sind. Es geht um Wohnbebauung und eventuelle gewerbliche Nutzung. Die CDU-Fraktion will aber sichergestellt wissen, dass es keine gewerbliche Nutzung geben wird, zudem darf es während der Überplanungen zu keiner Veräußerung von einzelnen Flächen kommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

KURZ UND BÜNDIG

Zu folgenden Themen hat die CDU-Fraktion außerdem noch parlamentarische Initiativen ergriffen:

 

 

Nutzung der Gebäudeeinheiten und des Grundstückes des AK Eilbek

 

Ampelanlage an der Kreuzung Maria-Louisen-Str./Leinpfad

 

Bezirkliche Rentenberatung

 

Einheitliche Schaltung der Grünphasen von Fußgängerlichtsignalanlagen Wiesendamm/Saarlandstraße

 

Grünphase der Fußgängerampel Hufnerstr./Flachsland

 

Verkehrsberuhigung im Quartier Willersweg/ Beim Schäferhof

Sicherheit für Schulkinder
Versetzung 50km/h Verkehrszeichen im Grasweg

 

Wenn Sie an einem der o.g. Themen Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere Geschäftsstelle (Tel. 465371) oder informieren Sie sich unter :

www.cdu-nord.de